60 Mio. Euro für junge Arbeitslose

„Rien ne va plus – nichts geht mehr“ – das war das Regierungs-Motto der vergangenen Wochen. Dem Streit um das Asylzentrum in Eberau folgte der Clinch um die Bankensteuer. Zuletzt infizierte Rot-Schwarz auch das Parlament mit Lähmung. Doch ab Montag soll alles anders werden: SPÖ-Kanzler Werner Faymann holt die Regierung zu zwei Tagen Klausur nach Graz und schreitet demonstrativ gemeinsam mit ÖVP-Vize Josef Pröll frisch zur Tat.

60 Millionen € mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit
Zuallererst kümmert man sich um die Jugend. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wollen mehr für arbeitslose Jugendliche tun. Hundstorfers Budget dafür wird von 500 auf 560 Millionen Euro erhöht. Bis Jahresende soll es u. a. acht zusätzliche Produktionswerkstätten zu den bestehenden elf geben. Damit will man auch die Schulabbrecher in den Arbeitsmarkt integrieren.

Ganztagsschule und neue Lehrerausbildung
Stichwort Schulabbrecher: Die Schule muss besser werden. SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied fordert von der Regierung ein Bekenntnis zu ganztägiger Betreuung. Weiters wollen Schmied und ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl eine neue Lehrerausbildung.

Hinter den Kulissen: Streit um Asyl und Bankensteuer
Spannender ist aber, worüber man öffentlich nicht reden will: Asyl und Bankensteuer. Zwar will auch Pröll die Bankentaxe, doch die SPÖ will ein Gesamtpaket mit höherer Besteuerung der Manager-Boni. Die waren bislang Gewinn-mindernd: je höher die Gage, desto weniger Steuern für die Firma. Die ÖVP wiederum will die Kreditgebühr abschaffen. Hier wird die Regierung wohl trotz Frühlingserwachen in Graz auf keinen grünen Zweig kommen.