Kurz mit Attacke gegen Stadt Wien

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Kritik an den Kosten des neuen einheitlichen Markenauftritts der Stadt Wien geübt. Knapp 600.000 Euro für das neue Design sei eine "absurde Größenordnung", so der Kanzler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag: "Die Bundesregierung hat für die Vereinheitlichung aller Bundeslogos 70.000 Euro ausgegeben."

Damals sei die "Aufregung" bei der Sozialdemokratie groß gewesen, sagte Kurz. Der Vorwurf habe gelautet, dass die Regierung "Unsummen an Steuergeld" verbrauche. Die 70.000 Euro seien aber nur ein Bruchteil jener Summe, die jetzt die Stadt Wien ausgegeben habe, betonte Kurz. In Wien gebe es viele Möglichkeiten, das Geld besser zu investieren, meinte der Bundeskanzler.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und seine designierte Vize Birgit Hebein (Grüne) hatten den einheitlichen Markenauftritt tags zuvor präsentiert. Die Kosten für die Erarbeitung wurden mit 595.000 Euro angegeben. Darunter fallen etwa der Online-Auftritt ebenso wie Fahrzeug-Brandings, Info-Folder, der offizielle Schriftverkehr, Werbeeinschaltungen oder die T-Shirts der Bademeister in städtischen Bädern. Laut Angaben der Stadt ist dem eine EU-weite Ausschreibung im Herbst 2017 vorangegangen. Dem Projekt und den maximalen Projektkosten hätten damals SPÖ, Grüne und ÖVP zugestimmt.

Angesichts der aktuellen Schuldenpolitik sei die Summe ein "Hohn" für die Steuerzahler, erklärte der Wirtschaftssprecher der Rathaus-Pinken, Markus Ornig. SPÖ und Grüne hätten "ständig die Spendierhosen an", schafften aber nicht einmal in Zeiten der Hochkonjunktur ein ausgeglichenes Budget. Die NEOS, die dagegen gestimmt hätten, kündigten eine Reihe von Anfragen bei den zuständigen Stadträten an. "Wir wollen genau wissen, wo diese 600.000 Euro hingeflossen sind", so Ornig.