62 Prozent finden EU-Schwenk der SPÖ richtig

Die neue EU-Linie der SPÖ erhitzt rote und schwarze Gemüter. Gestern stiegen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik zu einer weiteren Runde in den Kampfring. Gusenbauer pochte auf die neue Marschrichtung seiner Partei, die sich Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge als Ziel gesetzt hat. „Ich habe weder Angst vor Referenden noch Angst vor der Bevölkerung“, bekräftigte der Kanzler. Kritik am populistischen Schwenk versuchte er umzudrehen: Wer Diskussionen mit der kritischen Öffentlichkeit vermeide, der überlasse Populisten das Feld.

„Wackelpudding“
Plassnik nahm den Fehdehandschuh umgehend auf. Europa stehe vor einem Bewährungstest, auch in Österreich, erwiderte sie. Die Ministerin warnte vor dem Glauben, es könne „eine maßgeschneiderte EU für jeden Geschmack geben“. Plassnik sieht in dem SPÖ-Schwenk jedenfalls die Gefahr einer neuen „EU-Feindlichkeit“. Österreich dürfe „kein europapolitischer Wackelpudding“ sein, meinte sie als Anspielung darauf, dass sich die SPÖ bisher gegen Volksabstimmungen ausgesprochen hatte.

Sprengsatz
Der Konflikt in der EU-Frage hat große Bedeutung. Sollte er sich nicht lösen, könnten sich schon kommende Woche daran Neuwahlen entzünden.

Wie die Wähler über den SP-Schwenk für eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag denken ist klar: 62 Prozent sind der Meinung die SPÖ hat richtig gehandelt. Nur 31 Prozent sind dagegen. Und sogar unter den ÖVP-Wählern hält eine satte Mehrheit von 59 Prozent den SP-Schwenk für eine Volksabstimmung über einen neuen EU-Vertrag für richtig. Auch 82 Prozent der SP-Wähler stimmen dem Kurswechsel in der SPÖ zu.

45 Prozent gegen Vertrag
Das Gallup-Institut fand auch heraus, wie die Österreicher abstimmen würden: 37 Prozent würden für den EU-Vertrag votieren, 45 Prozent dagegen, 18 Prozent sind unentschlossen. Die größte Zustimmung für den Vertrag findet sich bei den Grünen (61 Prozent dafür) und bei der ÖVP – hier würden 49 Prozent für und 33 gegen den EU-Vertrag stimmen.

Freilich dreht sich die derzeitige Diskussion um künftige oder modifizierte Verträge und nicht um das Vertragswerk, das jetzt vorliegt.