Eine Mehrheit ist dafür, dass Österreich aus dem EU-Relocation-Programm aussteigt.
Viel klarer kann eine Umfrage wohl nicht ausfallen. Nach dem Flüchtlingsstreit der vergangen Woche ließ ÖSTERREICH durch Research Affairs tttt (600 Interviews von 29. bis 31.3) nachfragen, ob Österreich weiter am EU-Flüchtlingsverteilungsprogramm „Relocation“ teilnehmen und 1.900 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen soll. Die Antwort: Nur 21 % sagen dazu Ja, 69 % wollen das nicht.
Doskozil wollte die Notbremse ziehen
Krach. Der Streit hatte die Regierung vergangene Woche fast zum Platzen gebracht. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka wollte sich an EU-Beschlüsse halten und vorerst einmal 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Italien aufnehmen. Insgesamt gilt für Österreich heuer eine Quote von 1.953 Flüchtlingen (siehe Tabelle).
Doch dann kam das Njet von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Ein Beschluss für einen Programmausstieg kam zwar nicht zustande, Kanzler Christian Kern schrieb aber einen Brief nach Brüssel, in dem er eine weitere Ausnahme forderte: Österreich sei von der Flüchtlingswelle der vergangenen Jahre so belastet, dass es keine weiteren Asylwerber aufnehmen könne.
Brief ärgert Kommissar. Der Brief hat in Brüssel nicht für Freude gesorgt. EU-Flüchtlings-Kommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigt, dass Österreich seinen Verpflichtungen nachkommen muss. „Es ist eine moralische, politische und rechtliche Pflicht. Wir zählen auf die Unterstützung Österreichs“, wetterte er.
Kern hat indes bereits mit EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker telefoniert. Er soll Verständnis für den österreichischen Standpunkt geäußert haben. Ein kleiner Strohhalm für den Kanzler.
(gü)
