Innenministerin Mikl-Leitner reagiert: Jetzt "Aktion scharf" bei Grenzen.
Die Österreicher haben in Sachen Grenzkontrollen eine klare Meinung. Laut ÖSTERREICH-Umfrage sagen 69 % „Ja“ auf die Frage: „Sollen Grenzkontrollen zeitweise wieder eingeführt werden, um die Schlepper-Kriminalität besser bekämpfen zu können?“ Tatsächlich kommen aufgrund des Syrienkrieges immer mehr Asylwerber nach Österreich. Und die Länder schaffen es nicht, ausreichend Quartiere für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Viele Landeschefs fordern jetzt Grenzkontrollen, darunter auch Salzburgs Wilfried Haslauer (ÖVP).
Mikl: Spontane Kontrollen im grenznahen Bereich
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner reagiert in ÖSTERREICH: Sie kündigt eine „Aktion scharf an den Grenzen“ an. Mikl-Leitner: „Dabei werden wir im grenznahen Raum punktuell immer wieder unangekündigt, unberechenbar und umfangreich mehrere Stunden andauernde Schwerpunktkontrollen durchführen.“ Im Fokus seien „natürlich die Hotspot-Routen, aber zuschnappen kann die Falle letztlich überall“. Damit auch jeder Kriminelle ganz klar weiß, dass er sich nirgends sicher fühlen kann, sagt Mikl-Leitner.
Grenzkontrollen sind nicht
aktuell, Mikl sorgt aber vor
Die generelle Einführung von Grenzkontrollen lehnt die ÖVP-Ministerin – noch – ab: „Generelle Grenzkontrollen sind sicher kein Szenario der kommenden Wochen. Wir wollen das auch nicht, aber selbstverständlich werden wir diese Möglichkeit nicht von vornherein ausschließen.“ Man müsse ein solches Szenario sogar planen, so Mikl-Leitner.
