7 Millionen Euro-Limit für Parteien

Das neue Gesetz betrifft vor allem drei Parteien: SPÖ und ÖVP haben bei den vergangenen Wahlen deutlich mehr als das jetzige Maximum von sieben Millionen Euro ausgegeben (nämlich zehn bzw. zwölf Millionen). Und die Geld-Spritzen von Frank Stronach nützen nichts, wenn sie die Partei nicht verwenden darf.

FPÖ, BZÖ, Grüne blieben auch 2008 unter 7 Mio.
Doch die Parteimanager Norbert Darabos (SPÖ) und Hannes Rauch (ÖVP) beteuern: „Wir werden die Grenze mit keinem Cent überschreiten.“ Die ÖVP hat sechs Millionen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, „eine Million bleibt offen, damit wir Spielraum haben“, so Rauch. Für FPÖ, Grüne und BZÖ ist die Grenze kein Problem, sie haben auch 2008 nur drei bis vier Millionen ausgegeben.

Erst Ende 2014 zeigt sich Ehrlichkeit der Parteien
Die Parteien setzen im Wahlkampf alle auf mehr Bürgerkontakte und Internetaktivitäten, weil diese billiger als Plakate sind (s. r.). Die Parteiobleute sind auf Bundesländer-Tour. Die ÖVP setzt vermehrt auf „Freiwilligenarbeit“, so Rauch zu ­ÖSTERREICH.

Ob sich alle tatsächlich an das Limit halten, erfahren wir erst Ende 2014, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien kommen. „Ein begleitendes Monitoring wäre wünschenswert“, sagt Experte Hubert Sickinger.