Urteil im Gebühren-Streit
7 neue Klagen gegen Uni Wien
18.07.2012
Die nächsten sieben Klagen gegen Studiengebühren werden eingebracht.
Bummelstudenten und Nicht-EU-Bürger werden an der Uni Wien ab Herbst zur Kasse gebeten. Sieben Studenten klagen deshalb mit Unterstützung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) gegen Studiengebühren.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) hatte die Unis dazu aufgefordert, autonom Studiengebühren einzuheben, nachdem das Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Eine Bescheidbeschwerde ist bereits beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingetroffen, sechs weitere sollen noch diese Woche abgeschickt werden.
Kein Anspruch auf Rückzahlung
Die Uni Wien kommt den Studenten aber entgegen: Beitragspflichtige müssen erst einmal nicht einzahlen, sondern können abwarten, bis das endgültige Urteil gefällt ist. „Ich befürchte allerdings, dass viele dennoch einzahlen“, sagt ÖH-Anwalt Michael Pilz. Die ÖH fordert indes alle betroffenen Studenten auf, zu klagen. Wer nicht selbst klagt, habe nämlich keinen Anspruch auf Rückzahlung.
In einem Jahr
Anwalt Pilz hofft auf eine rasche Klärung: „Der Verfassungsgerichtshof hat zugesagt, die Causa rasch zu erledigen.“ Stefan Frank vom VfGH rechnet mit dem Urteil erst in einem Jahr.