7 Punkte sollen Koalition retten

Reichenau. Das Wetter meinte es gut mit den nach dem Klimastreit gebeutelten Regierungspolitikern. Gewitterwolken zogen erst gegen Abend auf. Da war der erste Sommerministerrat in Reichenau/Rax (NÖ) am Mittwoch schon zu Ende. Und so konnten Sebastian Kurz und Werner Kogler entspannt sein. Dass das Treffen mit einer Panne begann und der Journalistenbus im falschen Schloss landete, tat der Stimmung keinen Abbruch. Mit dabei: die Chefs und fast alle Minister – nur Alma Zadić, Klaudia Tanner und Susanne Raab (Babypause) fehlten.

Grippe. Kurz betonte, nach einer Sommergrippe wieder fit zu sein. Selbst die paar Corona-Gegner taten dem guten Koalitionsklima keinen Abbruch.

Rosen statt Steinzeit. Streit und Krach? „Ich habe noch nie so eine konstruktive Koalition erlebt“, streute etwa ÖVP-Klubchef August Wöginger den Grünen Rosen. Wenige Tage zuvor hatte man ihnen noch vorgeworfen, Österreich „zurück in die Steinzeit“ führen zu wollen.

Geplänkel: Kogler für mehr Klimaschutz

Steine. Auch als Kurz und Kogler vor die Kameras traten, gab man sich einig: ­Gefragt, ob man die Steine aus dem Weg geräumt habe, sagte Kurz, er habe ­eigentlich „nicht viele Steine“ mitbekommen. Kogler kam aber gleich zum Thema: Die Auswirkungen der Klimakrise seien jetzt schon gegenwärtig, „die sind nicht irgendwo nur am Nordpol, sondern bei uns“. Man sehe sich bestätigt, Klimaschutz voranzutreiben, denn „die Ereignisse sprechen ja für sich“.

Dann gab es in Reichenau ein 7-Punkte-Herbstprogramm – das großteils aus Überschriften besteht:

1. Ökosteuern ab 2022: Ökosteuerreform. Erneut ein Bekenntnis zur Ökosteuer – laut Koalitionspakt soll sie 2022 kommen. Kogler versprach dafür die Entlastung kleiner Einkommen (siehe Kasten).
2. Wirtschaftsstandort: Jobs, Jobs, Jobs. Zudem sollen „Arbeitsplätze geschaffen werden durch richtige Rahmenbedingungen für Investitionen in ­Unternehmen und Technologien“. Details fehlten.
3. Bildung: Digitalisierung: Schulen. Die Regierung verspricht „einen massiven Schub in der Digitalisierung“. So startet im Herbst die fünfte Schulstufe mit Tablet-Klassen. Auch eine „Modernisierung der Lehrpläne“ soll kommen, heißt es etwas nebulos im Ministerratsvortrag.
4. Klima & Digitalisierung: Investitionen. Erneut verspricht die Regierung „Investitionen in klimafreundliche Technologien sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur“. Der öffentliche Verkehr werde „noch attraktiver“.
5. Pflegereform kommt: Umbau. „In den nächsten Monaten“ werde es „nachhaltige Schritte“ für die ­Finanzierung des Pflege­bereiches geben.
6. Sicherheit/Kriminalität: Organisierte Kriminalität. Der Kampf dagegen „soll verstärkt werden“. Auffällig: Das Asylthema wird nicht erwähnt.
7. Corona: neuer Impfappell: Kein Lockdown. Für den Schulstart verspricht die Regierung „Vorkehrungen, die einen sicheren Schulstart ermöglichen sollen“. Ansonsten appellierte Kurz erneut an die „Jungen“, sich impfen zu lassen. Impfpflicht, so blieb der Kanzler bei seiner Linie, werde keine kommen.

(bra, gü)