Der SPÖ-Bürgermeister der kleinen steirischen Gemeinde spricht von einem "Traumergebnis".
Die Vordernberger Bevölkerung hat am Sonntag bei einer Bürgerbefragung mit 69,86 Prozent für die Errichtung eines Schubhaftzentrums in ihrer Gemeinde gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag laut SPÖ-Bürgermeister Walter Hubner bei 60,04 Prozent. Das Gemeindeoberhaupt sprach von einem "Traumergebnis".
Einstweilen wird das geplante neue Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau von der Landesregierung nicht goutiert.
Wahlbeteiligung von 60 %
Von 966 Wahlberechtigten in Vordernberg
kamen am Sonntag bei minus 15 Grad Celsius 580 Menschen zur Bürgerbefragung.
Von den 574 gültigen Stimmen votierten 401 für "Ja",
also für den Bau eines Schubhaftzentrums in ihrer Gemeinde. Bürgermeister
Hubner fühlte sich vom Ausgang der Abstimmung "bestärkt und
beflügelt".
"Jahrhundertchance erkannt"
Zufrieden zeigte er sich
auch ob der klirrenden Kälte von der Wahlbeteiligung von 60,04 Prozent. "Die
Menschen haben diese Jahrhundertchance für die Gemeinde erkannt,"
so Hubner freudig. Jene 173 Bürger, die gegen das Schubhaftzentrum gestimmt
haben, seien seiner Meinung nach den Polemisierungen des politischen
Mitbewerbers, der mit "falschen Fakten" gespielt habe, eingefangen
worden.
Probleme hatte es im Vorfeld mit der Fragestellung gegeben: Die geplante Volksbefragung wurde vom Land abgelehnt, weil der direkte Zusammenhang mit Zuständigkeit und Wirkungsbereich der Gemeinde nicht gegeben war. Deshalb gibt es nun eine Bürgerbefragung, mit der laut Gemeindechef das Stimmungsbild ausgelotet werden sollte. Von parteipolitischer Seite wurde bisher von BZÖ und FPÖ gegen das Vorhaben opponiert.
"Schubhaftzentrum" ganz am Schluss
Die Frage auf dem
Stimmzettel lautete nun: "Sind Sie für eine positive
Gemeindeentwicklung durch die mögliche Gründung von Gewerbebetrieben in
Vordernberg, die Absicherung der örtlichen Infrastruktur (Nahversorger,
Arzt, Apotheke usw.), eine Investition des Bundes von rund 15 Mio. Euro in
Vordernberg, eine jährliche Wertschöpfung von rund 10 Mio. Euro, die
Schaffung von rund 150 Arbeitsplätzen in Vordernberg und eine Mehreinnahme
im Gemeindehaushalt von bis zu 130.000 Euro im Zusammenhang mit der
Errichtung eines Schubhaftzentrums?"
Für Fekter Vordernberg fix
Für ÖVP-Innenministerium Maria
Fekter ist nach dem positiven Ausgang der Bürgerbefragung "fix", dass das
neue Schubhaftzentrum ins steirische Vordernberg kommt. Sie sei überzeugt,
dass sich die Landesebene diesem Ergebnis nicht verschließen werde und der
Errichtung dieses Zentrums keine Steine mehr in den Weg gelegt würden. Das
Innenministerium wird die Planungsarbeiten zügig vorantreiben und einen
Architektenwettbewerb ausschreiben.
Fekter geht davon aus, dass durch das Schubhaftzentrum 170 Arbeitsplätze entstehen.
