70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung

Die österreichische Politik hat sich am 70. Jahrestag der Befreiung der Gefangenen im NS-Todeslager Auschwitz-Birkenau aufseiten aller Parlamentsparteien zu Wort gemeldet. Bei den Gedenkfeiern in Polen war Österreich durch Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf höchster Ebene vertreten.

"Symbol und zentraler Ort des Bösen"
Fischer bezeichnete den Namen Auschwitz-Birkenau als"Symbol und zentralen Ort des Bösen und als eine unauslöschliche Schande". Aus Auschwitz Konsequenzen zu ziehen, heiße "all jene Institutionen zu stärken, die sich für die Achtung der Menschenrechte und Würde jedes Einzelnen einsetzen", so der Bundespräsident in einer Aussendung.

Faymann sagte, der Gedenktag mahne aufs Neue "wachsam zu bleiben und autoritären Tendenzen entschlossen entgegen zu treten." Gerade in Zeiten der Krise bestehe die erhöhte Gefahr, dass Ressentiments gegen Minderheiten, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus auf fruchtbaren Boden fallen so der Bundeskanzler laut einer Aussendung seines Büros.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schrieb in einer Aussendung, der Nationalsozialismus sei "das dunkelste Kapitel unserer Geschichte" Alle seien daher aufgerufen, sich "den Terror und den Schrecken dieses menschenverachtenden Systems immer wieder bewusst zu machen, um gemeinsam die Zukunft nach den westlichen Werten des Respekts und der Toleranz gestalten zu können."

Kurz für mehr Toleranz
Außenminister und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) schrieb: "Für die Werte unserer pluralistischen Gesellschaft, für Demokratie und Toleranz, müssen wir mit aller Konsequenz eintreten, und uns menschenverachtenden Tendenzen in Politik und Gesellschaft entschlossen entgegenstellen". Kurz erinnerte gleichzeitig an Österreichs diesbezügliches Engagement in verschiedenen internationalen Institutionen.

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig bezeichnete es, ebenfalls via Aussendung, als "erschreckend, dass siebzig Jahre nach dem Ende des Holocaust die Judenfeindlichkeit wieder wächst und Juden in Europa erneut in Angst leben" müssten. Das sich in Österreich antisemitische Vorfälle im letzten Jahr nahezu verdoppelt hätten, sei "eine Schande." Besonders betroffen mache zudem, dass im Anschluss an den Terroranschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" mit zwölf Toten "in einem koscheren Supermarkt vier Juden von einem islamistischen Attentäter quasi hingerichtet wurden, nur weil sie Juden waren".

"Gräueltaten im Ansatz verhindern"
Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur schrieb zum Anlass, Rassendiskriminierung und Völkermord dürften nie wieder passieren. Es sei Aufgabe eines demokratischen Staates, solche Gräueltaten schon im Ansatz "mit allen Mitteln zu verhindern". Dabei müssten auch "internationale Entwicklungen beobachtet werden, wie das Vordringen des Islam, zum Teil mit Waffengewalt - in Afrika etwa - oder auch die islamistisch motivierten Gräueltaten in Europa."

Die Neos hatten bereits am Montag in einer Aussendung durch Klubobmann Matthias Strolz festgehalten: "An diesem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts dürfen wir nicht auf aktuelle Probleme vergessen. Niemals wieder darf sich die europäische Gesellschaft von Rassisten und menschenverachtenden Extremisten auseinanderdividieren lassen."

"Politischer Virus der Intoleranz"
Vonseiten der FPÖ äußerte sich der Wiener Landtagsabgeordnete Udo Guggenbichler, der den "politischen Virus der Intoleranz" verurteilte. "Die Opfer des Holocaust mahnen gerade in Zeiten wie diesen, auch gegen Gewalt - die sich offenbar wieder wie ein Lauffeuer über Europa auszubreiten droht - aufzustehen. Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert Menschen wegen ihrer Religion, wegen ihrer Herkunft oder gar wegen ihrer politischen Einstellung Verfolgung erleiden."