700.000 zusätzliche Haushalte sollen ORF-Steuer zahlen

Wien. Bereits länger steht nun fest: Die GIS-Gebühr wird durch eine ORF-Haushaltsabgabe abgelöst. Ob sich das für den Einzelnen besser auswirkt, ist zu bezweifeln, jedoch sollen so bis zu 700.000 mehr Haushalte für den öffentlichen Rundfunk bezahlen. So werden auch die „Schwarz-Fernschauer“ zahlungspflichtig.

Das verriet der ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zuletzt im ORF-Magazin "Report".

Wie hoch die künftige Haushaltsabgabe genau sein wird, gab Weißmann noch nicht bekannt, angeblich könne er dem auch nicht vorgreifen. Den genauen Betrag würde der ORF-Stiftungsrat entscheiden und die Umstellung auf die Haushaltsabgabe solle anschließend einmalig der Gesetzgeber mit der entsprechenden Höhe festlegen.

So sollen es aber schon "15–20 Prozent weniger als heute sein".
Bedeutet: Während momentan aus der GIS genau 18,59 Euro monatlich an den ORF gehen, sollen es künftig ungefähr 16,59 Euro sein.

Unter dem Strich müsste das aber bedeuten: Der ORF verdient in Summe mehr.

Denn wenn die Haushaltsabgabe tatsächlich auf 16,59 Euro jeden Monat fällt, ergibt das eine Summe von 199,08 Euro jährlich. Wenn nun bedacht wird, dass nun auch die bislang nicht zahlenden 700.000 Haushalte die knapp 200 Euro jährlich hergeben müssen, macht das insgesamt zusätzliche 139,36 Millionen Euro mehr aus für den ORF.

Doch ganz so vereinfacht soll sich die Rechnung nicht darstellen lassen, machen mit der Materie befasste Menschen im ORF klar. Denn laut EU-Vorgaben steht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur so viel öffentliches Geld zu, wie ihm auch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags kostet.

Heißt also: Mehr als die vom ORF geltend gemachten Nettokosten, bekomme er auch nicht.

So viel erhält der ORF im letzten Jahr der GIS-Gebühren

Satte 676 Millionen Euro aus den GIS-Gebühren erwartet der ORF für 2023. Dies finanzieren momentan knapp 3,3 Millionen GIS-zahlende Haushalte. Ungefähr 350.000 Haushalte sind offiziell wegen eines geringeren Haushaltseinkommens bereit, während rund 700.000 Haushalte der Gebühr entkommen sind. -Noch.

Zu erwähnen ist aber, dass es auch künftig Befreiungen geben soll.

Doch der ORF soll nun auch deutliche Sparmaßnahmen setzten, verlangt auch Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) als Bedingung für die Haushaltsabgabe. So kündigt Weißmann ein 300-Millionen-Sparpaket bis Ende 2026 an, worunter vor allem die Personalbesetzung leidet. Denn der ORF-General möchte 400–500 anstehende Pensionierungen nur restriktiv nachbesetzen.