74 Tage Urlaub für unsere Politiker

Wien. Noch mindestens zwei, wahrscheinlich aber drei harte Sitzungstage Anfang Juli – und das war’s für heuer. Am Freitag, den 7. Juni, wird der Nationalrat das letzte Mal tagen. Doch dann begibt sich das Hohe Haus in die Sommerpause. Heißt: Von 8. Juli bis 20. September wird das Nationalratsplenum nicht tagen – macht 74 (!) sitzungsfrei Tage für 183 Mandatare – allen voran Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), aber auch Klubobleute wie Sigrid Maurer (G), Philip Kucher (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (N).

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Und zwar ist wirklich frei, denn U-Ausschuss gibt es heuer keinen und für eine Sondersitzung braucht man im Sommer mehr als ein Drittel der Mandatare. Der Bundesrat hat übrigens gleich 83 Tage frei.

Parteien bleiben dabei. Der Bundestag in Berlin macht indes nur zwei Monate Ferien, das EU-Parlament gar nur einen. Doch während vor 10 Jahren noch über eine Kürzung der Ferien diskutiert wurde, hat Sobotka 2022 aus Protest gegen die ÖSTERREICH-Berichterstattung die herrschende Regelung festgezurrt: „Die Präsidialkonferenz stellt einvernehmlich klar, dass die tagungsfreie Zeit (...) keinen Stillstand bedeutet, die politische Arbeit (...) insbesondere in den Wahlkreisen (...) stattfindet.“ Beim Urlaub sind sich also alle Parteien einig.