75 Tage Urlaub für unsere Politiker

Der Koalitionspoker um die Transparenzdatenbank und die Mindestsicherung bringt jetzt die Politik insgesamt in höchsten Erklärungsnotstand: Arbeitsverweigerung bei den aktuellen Gesetzen – und dann im Anschluss rekordverdächtige 75 Tage Sommerferien sorgen für Wirbel.

Immerhin hatten die Abgeordneten schon sensationelle 49 Tage Weihnachtsruhe genossen, somit also heuer einen Jahresurlaub von mindestens 124 Tagen oder vier Monaten.

Und das bei bisher nur 12 Plenartagen. Mit derzeit geplanten weiteren 13 Sitzungstagen summiert sich das jährliche Arbeitsleid auf ganze 25 Sitzungstage.

8.160 Euro für Politiker als arbeitsloses Einkommen
Und jetzt platzt der nächste Skandal:

• Die geplante Sitzung am Freitag wird mangels Tagesordnung ausfallen.

• Dann ist bis 7. und 8. Juli Mattscheibe.

• Wird auch noch der letzte Reservetermin des Nationalrats am 9. Juli abgesagt, gibt es – mit Ausnahme einiger Ausschüsse – danach bis 22. September X-Large-Ferien.

• Stolze 75 Tage lang kassieren die 183 Nationalräte ihre 8.160 Euro Monatsgage fürs Dolce farniente, fürs süße Nichtstun.

Und sie haben dabei nicht den Hauch von schlechtem Gewissen, dass sie zuletzt serienweise Sitzungen platzen ließen: „Wir sind nicht die Hampelmänner der Koalition, die Transparenzdatenbank und Mindestsicherung blockiert“, erklärt BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner, weshalb sie Montag wegen „wichtiger Ländertermine“ den Sozialausschuss absagte.

FP: Parteisitzung wichtiger als Armutsbekämpfung
„Wir können dafür am Dienstag nicht. Da ist seit Langem ein FP-Parteivorstand terminisiert“, lässt ebenso trotzig FP-General Herbert Kickl ausrichten, warum er tags darauf keine Zeit fürs Soziale hat.

Resultat der Blockaden: Die für 1. September geplante Mindestsicherung wird fast sicher verschoben. Sozial Schwache müssen warten, bis die Politiker aus ihren langen Ferien zurück sind.