78 % der Österreicher für Sparpaket

Das wird haarig: Diese Woche verordnete sich die Regierung Schuldenbremse (ab 2017 nur noch maximal 0,35 % Neuverschuldung), um die Rating-Agenturen zu besänftigen (die Prüfer von Moody’s sind derzeit im Land) und unser Triple A zu erhalten. Eine Abwertung würde uns bis zu drei Milliarden höhere Zinsen pro Jahr auf Staatsanleihen bescheren.

Zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr muss Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nun auftreiben. Das wird brutal, beweist eine neue Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH. Denn es gibt gleich mehrere „heilige Kühe“, bei denen die Österreicher ganz klar nicht sparen möchten. Jeder Politiker, der diese antastet, verbrennt sich die Finger.

So wollen wir nicht sparen:

• Die Österreicher sagen „Nein“ zur Erhöhung der Umsatzsteuer auf Medikamente von 10 % auf 20 % (brächte 330 Mio. im Jahr). Satte 90 % sind dagegen.
• Ein No-No ist auch die höhere Besteuerung von „Urlaubs- und Weihnachtsgeld (94 % dagegen) und eine höhere Mineralölsteuer (90 % „Nein“). Für die Regierung bitter: 10 Cent mehr Steuer auf Benzin brächten eine Milliarde Euro.
• Die klare Mehrheit stemmt sich dagegen, Spitäler zu schließen bzw. zusammenzulegen (81 %).
• Drei von vier Österreichern (24 %) wollen nicht, dass das Pensionsalter erhöht wird (bei Männern von 65 auf 67, bei Frauen von 60 auf 62). Die beiden Jahre brächten Fekter zwei Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Abschaffung der „Hacklerpension“ findet keine Mehrheit (nur 34 % dafür).
• Das Comeback der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer fänden nur 31 % gut, die Wiedereinführung von Studiengebühren (brächte 250 Millionen Euro) wollen immerhin 54 %.

So wollen wir sparen …

• … vor allem in der Verwaltung (59 % dafür, dass Gemeinden zusammengelegt werden), bei den Beamten (47 % für Nulllohnrunde), den „Reichen“ (74 % sind für eine Vermögenssteuer) und bei Politikern. 86 % wollen weniger Abgeordnete in Parlament und Landtagen.

Streitgespräch: SP-Chefin gegen VP-General

ÖSTERREICH: Staatsschulden-Chef Bernhard Felder sagt, dass beim Schulden-Abbau 80 % bei den Ausgaben eingespart werden müssen.
Laura Rudas (SPÖ): Die Regierung verhandelt miteinander und nicht mit Herrn Felderer. Wir haben gerade ein Budget für 2012 beschlossen.
Hannes Rauch (ÖVP): Jetzt ist jeder Tag wertvoll: Die Innenministerin zeigt es schon mit einer Verwaltungsreform vor – weniger Bürokratie, mehr Sicherheit – und so muss es weitergehen.
Rudas: Dem stimme ich voll zu. Natürlich werden wir auch unser Programm für Steuergerechtigkeit einbringen, zum Beispiel die Millionärssteuer. Sparen ist notwendig. Je weniger Schulden wir haben, umso unabhängiger ist man als Land von den Finanzmärkten.

ÖSTERREICH: Ist die Vermögenssteuer Ihre Bedingung?
Rudas: Es ist nicht der Zeitpunkt, dem Koalitionspartner via Medien Bedingungen zu stellen.
Rauch: Die 80 %, die Felderer genannt hat, sind ein Ziel. Es muss bei Ausgaben gespart werden. Da geht’s um Frühpensionen, ÖBB, Privatisierungen. Was die Frühpensionen betrifft: Die Österreicher gingen 1970 im Schnitt mit 62 Jahren in Pension, jetzt mit 58. Wir müssen ambitionierter vorgehen. Ziel muss es sein, das faktische Pensionsantrittsalter bis 2020 um vier Jahre anzuheben.
Rudas: Die Sozialpartner haben einen Plan ausgearbeitet, der sieht eine Anhebung um zwei Jahre vor. Das sollten wir jetzt einmal umsetzen. Alles Weitere werden die Verhandlungen ergeben.
Rauch: Die Vorschläge der Sozialpartnerschaft gehen in die richtige Richtung – aber wir müssen ambitionierter sein.

ÖSTERREICH: Wird die Koalition die Sparpaket-Debatte überleben?
Rudas: Definitiv. Selbstverständlich gibt es Unterschiede: Wir sagen „Sparen in der Verwaltung UND auch gerechte Steuern“. Auch die ÖVP hat ein Programm. Ich glaube aber trotzdem, dass man gemeinsame Nenner findet.
Rauch: Wir wählen planmäßig im Herbst 2013.

ÖSTERREICH: Soll die Politik auch bei sich selber sparen: weniger Abgeordnete, Gemeindezusammenlegung?
Rudas: Ich halte es für wirklich notwendig, auch in der Politik Reformen durchzuführen.
Rauch: Die Sache ist zu ernst, um auf Marketing-Gags zu setzen. Primär wird von einem Politiker verlangt, Entscheidungen zu treffen. Wir müssen Milliarden einsparen, da brauchen wir nicht zu diskutieren, ob es drei Abgeordnete mehr oder weniger geben soll. Demokratie muss in dem Land etwas wert sein.

ÖSTERREICH: Frau Rudas: Gibt es jetzt ein Sparen ohne Tabus?
Rudas: Es gibt natürlich Tabus, man kann auch blöd sparen. Sparen im Klassenzimmer wäre etwa unintelligent. Aber in der Verwaltung gibt es noch genug Spielraum. Und zwar in jedem Ressort und jedem Bereich.