78 Prozent wollen Reichensteuer

Der SPÖ-Plan einer „Reichensteuer“ – eine Steuer auf Vermögen ab 1 Mio. Euro – ist der Aufreger der Woche. Kanzler Faymann forderte sie in 
ÖSTERREICH – seitdem steht das politische Österreich Kopf: Die SPÖ sieht sie als Beitrag zur Gerechtigkeit, die VP als Angriff auf den Mittelstand.

Dabei will die überwiegende Mehrheit der Österreicher diese Steuer: Laut aktueller Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH sprechen sich 78 % dafür aus. Dabei geht die Zustimmung quer durch alle Parteien: So sagen 83 % der SPÖ-Wähler Ja – und auch 55 % der ÖVPler, deren Parteiführung dagegen ist, wollen eine Vermögenssteuer für Reiche.

Auch bei der Frage nach einer Steuerentlastung sind die Österreicher auf der Seite des SPÖ-Kanzlers: Immerhin 71 % wünschen sich eine Steuerreform vor dem Jahr 2013.

Trotzdem hält Finanzministerin Maria Fekter in ÖSTERREICH dagegen, die Vermögenssteuer lehnt die ÖVP-Politikerin nicht nur ab, sie hält einen Kompromiss in dieser Frage schlicht für nicht möglich.

SPÖ: Steuersatz von 0,7 %
SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder würde die neue Steuer am liebsten schon mit 2012 einführen. Sein Plan: Bis zu 0,7 % Steuer auf Netto-Vermögensanteile über einer Million Euro. Was für Superreiche eine weitere satte jährliche Steuererklärung bedeuten würde: Red-Bull-Boss Didi Mateschitz (Vermögen 5 Mrd. €) müsste pro Jahr 35 Mio. € – zumindest theoretisch – Vermögenssteuer zahlen, die Familien Porsche und Piëch 237 Mio. €.

Fekter: "Bin sehr erbost über den Kanzler"

ÖSTERREICH: Warum ist die ÖVP so vehement gegen Vermögenssteuern?
Maria Fekter: Weil bei uns alle Erträge aus Vermögen schon besteuert sind: Durch Kapitalertrags- & Wertpapiersteuer, Hausbesitzer zahlen für Vermietung und Verpachtung. Und bei den Bauern sind die Feld-Erträge besteuert. Ich lehne aber eine Steuer auf die Vermögenssub-stanz ab.
ÖSTERREICH: Die SPÖ will die Steuer nur auf große Vermögen.
Fekter: Wenn es um eine höhere Steuer auf Grund und Boden geht, dann ist das ein Angriff auf Gewerbetreibende, Bauern und Wohnungs- sowie Hausbesitzer. Das ist mit der ÖVP nicht zu machen. Ich bin sehr erbost über die ständigen Vorstöße des Herrn Bundeskanzlers.
ÖSTERREICH: Warum soll nicht jeder, der mehr als eine Million hat, eine weitere Steuerklärung machen und eine Vermögenssteuer zahlen müssen?
Fekter: Was will die SPÖ besteuern? Betriebsvermögen? Das kann ich mir nicht vorstellen, das wäre Arbeitsplatzvernichtung. Also Privatvermögen. Da beginnt das Schnüffeln in der Privatsphäre. Die Finanz müsste in den Wohnungen nachsehen. Der Kanzler streut den Leuten Sand in die Augen. Und er gibt vor laufenden Kameras Tipps zur Steuerhinterziehung, wenn er sagt, dass die Perlenkette in diesem Fall eh nicht anzugeben wäre.
ÖSTERREICH: Ist bei dem Streit ein Kompromiss zwischen der SPÖ und Ihnen überhaupt möglich?
Fekter: Nein. Nicht mit mir und nicht mit der ÖVP. (gü)

Schieder: "Steuer schon ab 1.1.2012"

ÖSTERREICH: Warum die neue Steuer?
Andreas Schieder: Weil es nur gerecht wäre, wenn die Vermögendsten des Landes auch etwas zur Bewältigung der Krise beitrügen und nicht nur die Arbeitnehmer.
ÖSTERREICH: Wie hoch wäre der Steuersatz?
Schieder: Der Kanzler hat einen Steuersatz zwischen 0,3 % und 0,7 % vorgeschlagen. Je nach Ausgestaltung ergäbe das einen Erlös von 500 Mio. bis zwei Mrd. €. Die Steuer könnte ab 1. 1. 2012 eingeführt werden – wenn wir uns mit der ÖVP einigen.
ÖSTERREICH: Müsste die Finanz nach Vermögenswerten schnüffeln?
Schieder: Betroffen wären nur 80.000 Personen. Außerdem sehen wir eine Selbstdeklaration vor, wobei Hausrat, wie zum Beispiel Schmuck, Antiquitäten oder ähnliches ausgenommen wären. (gü)