Bei einem Volumen von vier Milliarden Euro bleiben jedem 800 Euro im Jahr übrig.
Alle reden von Steuerentlastung – doch was würde eine Reform jedem Einzelnen von uns bringen? Jetzt liegen konkrete Zahlen vor:
- SPÖ-Kanzler Werner Faymann und SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl wollen bei einer Reform vier Milliarden Euro bewegen.
- Bei 4,2 Millionen Arbeitnehmern sowie 800.000 Freiberuflern (Lohn- und Einkommenssteuer-Pflichtige) ergibt das: Im Schnitt bleiben jedem von uns 800 Euro im Jahr im Börsel.
- Die ersten 11.000 Euro blieben steuerfrei, das käme auch Großverdienern zugute.
- Der Eingangssteuersatz soll von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden.
Die SPÖ und vor allem auch der Gewerkschaftsbund wollen von oben nach unten „umverteilen“. Hintergrund: Faymann muss bis zum SPÖ-Parteitag im Herbst endlich einen Erfolg für seine Klientel vorweisen. Den Forderungen erteilte ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger am Freitag eine Absage: „Mit dem Populismus ‚Ich will von den Reichen etwas‘ macht man keinen Euro. Mit Umverteilung, also mit neuen Steuern drauf gesetzt, werden wir gar nichts erreichen“, sagt er.
Darabos: »Spindelegger ist bald allein zu Hause«
Der Druck auf Spindelegger steigt allerdings immer weiter. Nach der Ankündigung von ÖGB und AK, im Herbst massiv für eine Steuerreform zu kampagnisieren, ortet auch Christ-Gewerkschafter Norbert Schnedl „aufgrund der kalten Progression“ dringenden Handlungsbedarf für eine Entlastung. Spindelegger blockt ab. Eine Steuerreform auf Pump werde es nicht geben. Damit ist der Koalitionsstreit perfekt: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: „Bald ist Spindelegger mit seiner Blockade allein zu Haus.“
Wirtschaftsexperte Stephan Schulmeister spricht sich zur Reform-Finanzierung für die Abschaffung der Begünstigung beim 13. und 14. Monatsgehalt aus.
Wirtschaftsexperte Stephan Schulmeister:
»Gegenfinanzierung durch 13. und 14. Monatsgehalt«
ÖSTERREICH: Wie schnell muss eine Steuerreform aus Ihrer Sicht kommen?
Stephan Schulmeister: Eine Umverteilung wäre natürlich sehr wichtig. Vor allem müsste man beim Eingangssteuersatz dringend hinuntergehen.
ÖSTERREICH: Wie kann das finanziert werden?
Stephan Schulmeister: Damit mache ich mich jetzt nicht sehr beliebt: durch eine Abschaffung der Begünstigung beim 13. und 14. Monatsgehalt. Die begünstigt Besserverdiener mehr als andere. Die Erträge dürften dann aber nicht dem Finanzminister zugutekommen, sondern wären für eine Umstrukturierung des Steuertarifs zu verwenden.
ÖSTERREICH: Wie schnell wäre das umzusetzen?
Stephan Schulmeister: Das wäre kurzfristig zu machen. Und es wäre eine Strukturreform, die von oben nach unten umverteilt, ohne dass der Finanzminister deutlich weniger an Steuergeldern lukriert.
ÖSTERREICH: Eine Reichensteuer wollen Sie auch?
Stephan Schulmeister: Sicherlich, nur wird man das politisch nicht so schnell zustande bringen. Es ist unleugbar, dass die Unterschiede immer größer werden.
