Minister Klug bietet 150 Plätze sofort, 650 in den kommenden Monaten.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat am Dienstag hunderte Quartier-Plätze auf Kasernen-Gründen für Asylwerber offeriert. Dass damit das Unterbringungsproblem gelöst wird, ist freilich nicht gesagt. Denn die meisten betroffenen Gemeinden liefen umgehend gegen entsprechende Pläne Sturm. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reagiert auf Kritik aus den Ländern mittlerweile gereizt.
Klug war von Mikl-Leitner ersucht worden, angesichts der mittlerweile recht dramatischen Lage mit der Errichtung von drei Zeltstädten noch einmal Nachschau zu halten, ob es in seinem Bereich Standorte gebe, die für die Unterbringung von Flüchtlingen genützt werden könnten. Wie seit Dienstag feststeht: Es gibt sie und nicht gerade wenig. Alleine in Kasernengebäuden könnten 800 Plätze entstehen. Dazu könnten hunderte Asylwerber in Container-Städten auf Kasernengeländen unterkommen.
Gemeinden ablehnend
Der Konjunktiv ist freilich angebracht. Denn die Reaktionen der betroffenen Gemeinden waren großteils ablehnend. Besonders wild war man in der Tiroler Gemeinde Vomp, wo der örtliche Bürgermeister Karl-Josef Schubert (ÖVP) "schärfsten Widerstand" gegen die 100 offerierten Plätze ankündigte und betonte, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen.
Nicht anders sieht es in Kärnten aus, wo in der Kaserne Bleiburg 100 Plätze als Soforthilfe dienen könnten. "Wir kämpfen um den Erhalt der Kaserne und die damit verbundenen Arbeitsplätze", begründete Bürgermeister Stefan Visotschnig (SPÖ) sein Nein zu dem Vorschlag. Unterstützung kam von Parteifreund und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der Kasernen für traumatisierte Flüchtlinge ohnehin als ungeeignet ansieht.
Vergleichsweise gemäßigt fiel die Reaktion des Fehringer Bürgermeisters Hans Winkelmaier (ÖVP) aus, dem aber bis zu 400 Flüchtlingsplätze in einer 1.500 Einwohner-Gemeinde auch ein bisschen viel erscheinen: "Das ist wohl eine Nummer zu groß." Entwarnung erfuhr er wenig später vom zuständigen Landesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ): "Fehring ist kein Thema." Sollten dennoch Kapazitätsprobleme auftreten, werde er sich um Zusatzquartiere kümmern.
Besonders umstritten bei der Heeresreform war die geplante Schließung der Kasernen in Horn und Tamsweg, die auch von der lokalen Politik und Teilen der ÖVP abgelehnt wird. Nunmehr schlägt Klug vor, die Flächen ab dem Sommer für Flüchtlingsunterkünfte zu nützen. In Horn sieht er sogar Potenzial für 400 Plätze.
Die niederösterreichische ÖVP grollte entsprechend und meinte, darüber werde noch "intensiv zu reden" sein. Vermutet wird bei der Auswahl ein parteipolitischer Hintergrund, sei doch die Kaserne Linz-Ebelsberg, gegen die sich Klugs Parteifreund, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, seit Tagen medial gewehrt hatte, nicht auf der Liste zu finden.
Auf die Öffnung eben dieser Kaserne pochte der ÖVP-Bürgermeister von Hörsching, Gunter Kastler. Auf dem Gebiet "seiner" Kaserne will er dagegen kein Containerdorf sehen. "Inakzeptabel" sei dieser Vorschlag. Die einzig positive Wortmeldung kam vom Freistädter Bürgermeister Christian Jachs (ÖVP). Er ist damit einverstanden, dass das bereits bestehende Quartier in der Tilly-Kaserne verlängert und mit 50 weiteren Flüchtlingen belegt wird.
Ärger mit der Lokalpolitik hat die Bundesregierung in Salzburg. Zwar wollte sich der Tamsweger Bürgermeister Georg Gappmayer (ÖVP) erst ein genaueres Bild machen, doch lehnte die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) die Lungauer Kaserne als Unterkunft ab und forderte die Schwarzenberg-Kaserne in der Stadt Salzburg als Quartier-Option ein.
Mikl-Leitner reicht es
Innenministerin Mikl-Leiter reichte es daraufhin. Sie erinnerte Berthold daran, dass es eigentlich Länder-Sache wäre, die Quartiere für ins Verfahren zugelassene Asylwerber zu organisieren. Was jetzt passiere, seien Hilfeleistungen des Bunds. Wolle Berthold ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen, solle sie das sagen und der Bund übernehme. Freilich ist auch Mikl-Leitners Parteifreund, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gegen den Standort Tamsweg. Dieser solle weiter militärisch genutzt werden.
VIDEO: Zeltstädte für Flüchtlinge
