800 Millionen für Flüchtlings-Stopp

Neben Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka nahmen am Montag die Ressortchefs aus Italien, Frankreich, Deutschland, Malta, Slowenien und der Schweiz am „Flüchtlingsgipfel“ teil. Mit am Tisch saßen auch Vertreter aus Algerien, Tunesien und Libyen. Es ging darum, wie der Zustrom von Migranten über das Mittelmeer nach Europa gestoppt werden kann. Allein 2017 kamen bereits 18.232 Flüchtlinge in Italien an.

Der Deal. Die meisten Flüchtlingsboote starten in Libyen. Libyens Ministerpräsident Fayez Serraj stellte deshalb konkrete Forderungen an die EU, um die Migration zu stoppen. 800 Millionen Euro verlangt der Chaos-Staat, der keine funktionierende Regierung hat, zur Umsetzung eines Abkommens mit Italien, um Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten. Brüssel will aber nur 200 Millionen zur Verfügung stellen.

Konkret möchte Tripolis zehn Schiffe, zehn Motorboote, vier Hubschrauber und 24 Schlauchbote zur Stärkung seiner Küstenwache.

Auch um Jeeps, Rettungsautos und Satellitentelefone bitten die Libyer laut Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera.

Sobotka: »Halbierung 
der Obergrenze«

Kampf. Innenminister Wolfgang Sobotka sagte am Rande des Gipfels: „Wir müssen den Dialog mit Nordafrika forcieren“. Es müsse alles unternommen werden, um die illegale Migration über das Mittelmeer zu stoppen. Deshalb werde auch eine internationale Kontaktgruppe mit österreichischer Beteiligung eingerichtet.

Sobotoka: „Nur wenn es gelingt, den Schleppernetzwerken die Grundlage zu entziehen, können wir die illegale Einreise bekämpfen“. Europa dürfe nicht erpressbar sein. Abermals forderte er die Halbierung der Asyl-Obergrenze für Österreich: „Alles andere wäre verantwortungslos, weil wir Schleppern nur weitere Argumente liefern, um Menschen zur Flucht zu bewegen“. Karl Wendl