Wie rechts ist Österreich?
800 rechtsextreme Tathandlungen im vergangenen Jahr
03.04.2020797 rechtsextreme Tathandlungen wurden laut dem Innenministerium im vergangenen Jahr begangen. Zählt man die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, so waren es sogar 1.037 Anzeigen.
Im vergangenen Jahr erfolgten 169 Anzeigen nach dem Paragraphen der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch). 89 Tathandlungen hatten ein fremdenfeindliches und rassistisches Motiv. 30 Fälle zählen zur Kategorie mit eine antisemitischen Hintergrund.
Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass „Graue Wölfe“ in Österreich heulen. 69 Anzeigen gehen alleine auf das Konto von Personen, die das Symbol der türkisch-nationalistischen Organisation getragen oder veröffentlicht haben.
Innenministerium beantwortet Anfrage
Die vorliegenden Zahlen gehen aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervor, die vom Grünen-Abgeordneten David Stögmüller eingebracht wurde. Alleine 2019 wurden 859 Fälle mit einem rechtsextremen Hintergrund bei der Polizei angezeigt. Zählt man die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, so waren es sogar 1.037.
797 rechtsextreme Tathandlungen
Daraus resultieren österreichweit 797 rechtsextreme Tathandlungen. In Summe sind es aber bei weitem mehr Täter, die angezeigt wurden. Eine Tathandlung kann mehrere Delikte mit gesonderten Personenanzeigen beinhalten. Somit ist die Zahl der Täter bei weitem höher. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern sieht wie folgt aus:
- Oberösterreich 187
- Niederösterreich 124
- Steiermark 119
- Salzburg 95
- Wien 95
- Tirol 81
- Vorarlberg 44
- Kärnten 39
- Burgenland 4
- Keine Zuordnung 9 (= Internetvergehen, unbekannte Täter)
Rassismus ist hauptsächlich männlich
Rassistische beziehungsweise fremdenfeindliche Tathandlungen werden überwiegend von Männern begangen. Laut Beantwortung wurden von 89 Tathandlungen 62 von Männern begangen, jedoch nur fünf Tathandlungen von Frauen. Bei 26 Tathandlungen handelt es sich um einschlägige Vergehen, die im Internet anonym durchgeführt wurden. Es handelt sich dabei um unbekannte Täter.
Graue Wölfe in Österreich
„Graue Wölfe“ lautet die Bezeichnung für türkische Rechtsextremisten. Auch in Österreich ist diese türkisch-nationalistische Gruppierung stark vertreten. 2019 wurden 69 Anzeigen nach dem Symbole-Gesetz erstattet.