83 Standorte gestrichen

Da halfen weder Druck noch gutes Zureden: Bis gestern hatte SP-Bildungsministern Claudia Schmied dem Koalitionspartner eine Frist zur Ausweitung der Neuen Mittelschule (NMS) gesetzt – die ÖVP ließ sie verstreichen. Weil der Anteil der neuen Mittelschulen folglich weiterhin nur zehn Prozent aller Pflichtschulen ausmachen darf, müssen 83 bereits beantragte Standorte gestrichen werden.

Schmied hatte eine Anhebung auf 20 Prozent gefordert. Für die ÖVP bitter: Vor allem die schwarzen Bundesländer Oberösterreich (62 Schulklassen in der NMS-Warteschleife) und Tirol (65 Klassen) schauen durch die Finger. Aus dem Büro von VP-Außenminister und ÖAAB-Chef Michael Spindelegger hieß es gestern, Schmied solle erst die Zehn-Prozent-Hürde ausschöpfen, statt Anhebungen zu fordern. Und: Dem Koalitionspartner ein Ultimatum zu setzen, sei nicht zielführend.

Schmieds Konter
„Die Zehn-Prozent-Hürde ist ausgeschöpft,“ kontert Schmied in ÖSTERREICH. Und die Deadline sei ja nicht „aus Jux und Tollerei“ gesetzt worden: „Kommende Woche beginnen die Schuleinschreib-Fristen in vielen Bundesländern. Wir haben hier keinen Entscheidungs-Spielraum mehr.“

Oberösterreich will laut Landeschulrats-Präsident Fritz Enzenhofer nun eigene Wege gehen – und nicht genehmigte Standorte notfalls aus eigener Tasche finanzieren. Davon hält Schmied wenig: „Rechtssicherheit geht nur auf gesetzlicher Basis. Daran kann man sich nicht vorbeischummeln.