87 Millionen Euro für Altpolitiker

Zwar sind die alten Politikerpensionen seit 1997 abgeschafft - trotzdem kosten sie die Steuerzahler weiterhin Millionen. Denn Jahr für Jahr gehen altgediente Politiker in den Ruhestand.

50.855 Euro
Durchschnittspension im Jahr. Laut einer Anfragebeantwortung an den Grünen Karl Öllinger kosteten allein die Pensionen für 385 ehemalige Nationalräte im Jahr 2008 16,6 Millionen Euro – macht eine Durchschnittspension von 50.855 Euro brutto im Jahr. Dazu kommen Aufwendungen für Ex-Minister und ehemalige Bundesräte in der Höhe von rund 20 Millionen Euro. Prominentester Neuzugang 2008: Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der zwar noch im Nationalrat sitzt, aber statt des Abgeordneten-Salärs brutto 11.105,11 Euro Pension im Monat bezieht. Zusammen mit Polit-Pensionen aus den neun Bundesländern errechnet Öllinger eine erkleckliche jährliche Belastung für die Steuerzahler von rund 87 Millionen Euro.

283 Millionen in zehn Jahren nur für Bundespolitiker. Allein pensionierte Bundespolitiker kassierten demnach in den letzten zehn Jahren 283 Millionen Euro an Pensionen - 100 Millionen davon für ehemalige Regierungsmitglieder.

Teure Abfertigungen für sieben Nationalräte
Doch nicht nur das regt den Grünen auf: Altpolitiker haben auch Anspruch auf eine satte Abfertigung - ÖSTERREICH berichtete zuletzt vom Fall von Maria Rauch-Kallat, die eine Bezügefortzahlung von 48.982,38 Euro kassierte. Im Jahr 2008 erhielten laut Öllinger sieben weitere Alt-Politiker eine Abfertigung - und zwar im Schnitt 57.772 Euro pro Person. Laut ÖSTERREICH-Recherchen haben altgediente Parlamentarier wie Ex-SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni, SPÖ-Urgestein Peter Marizzi oder auf der ÖVP-Seite Ex-Staatssekretär Helmut Kukacka Anspruch auf solch eine Abfertigung.