ÖGB-Petition wird Mitte November der Bundesregierung übergeben.
Die im Juli gestartete "Lohnsteuer runter!"-Kampagne des ÖGB haben 882.184 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die Petition wird gemeinsam mit einer am Donnerstag vom ÖGB-Bundesvorstand beschlossenen Resolution für eine rasche Lohnsteuersenkung Mitte November der Bundesregierung übergeben. Das teilten ÖGB-Präsident Erich Foglar und seine Vizes Renate Anderl und Norbert Schnedl mit.
Zentraler Punkt der Resolution ist, dass das gesamte Vorlumen der Steuerentlastung von 5,9 Milliarden Euro, die im Konzept von ÖGB und AK vorgesehen sind, ausschließlich den Arbeitnehmern zugutekommt. "Für uns führt kein Weg an dieser Entlastung vorbei", betonte Foglar in der Pressekonferenz.
Steuerreform
Wann welche Teile der Steuerreform in Kraft treten sollen, sei "Teil der politischen Verhandlungen", betonte der ÖGB-Präsident. Er schloss weder ein Inkrafttreten in Etappen noch in seiner Gesamtheit zu einem möglichst frühen Zeitpunkt aus. Er selbst würde sich ein Wirksamwerden zumindest eines Teils mit 1. Jänner 2015 wünschen, "weil es die Menschen brauchen". Foglar verwies aber auf den Zeitplan der Regierung, nach dem bis Jahresende die Experten am Wort sind, dann ab Anfang kommenden Jahres die politischen Verhandlungen stattfinden und vor dem Sommer 2015 ein Nationalratsbeschluss erfolgen soll.
Gegenüber dem angestrebten Null-Defizit hat für den ÖGB die Entlastung der Arbeitnehmer "Priorität". Ob das strukturelle Defizit ein oder zwei Jahre früher oder später erreicht werde, sein nicht entscheidend, meinte Foglar. Seiner Auffassung nach könne es gar nicht erreicht werden, wenn die Wirtschaft schrumpfe.
Für den ÖGB-Präsidenten sind die mehr als 880.00 Unterschriften eine "ganz klare Botschaft an die Bundesregierung", dass es "höchste Zeit" für eine rasche Steuerentlastung sei. Und die zweite Botschaft sei: "Jetzt sind die Arbeitnehmer und die Pensionisten dran, und zwar zu 100 Prozent." Die Arbeitnehmer dürften sich die Lohnsteuersenkung auch nicht selbst bezahlen, deshalb lehnt der ÖGB eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge als Gegenfinanzierung ebenso ab wie eine Streichung von Begünstigungen bei der Besteuerung von Überstunden oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Als Argument für eine rasche Lohnsteuersenkung führte Foglar auch die für heuer zu erwartende Steigerung der Steuereinnahmen um 3,9 Prozent ins Treffen. Während die Lohn- und Gehaltssumme im Vergleich zum Vorjahr bisher um lediglich 3,2 Prozent gestiegen sei, rechne das Finanzministerium bis Jahresende mit einem Plus von 5,7 Prozent bei der Lohnsteuer.
Für Schnedl (FCG) ist die Lohnsteuersenkung angesichts der in ganz Europa schwächelnden Wirtschaft ein "Gebot der Stunde", um die Kaufkraft zu stärken. Anderl betonte, dass von der vom ÖGB geforderten Senkung des Eingangssteuersatzes vor allem Frauen profitieren würden und die geplante Anhebung der Negativsteuer auch ein wirksames Instrument gegen Altersarmut sei.
Das von ÖGB und AK vorgeschlagene Modell für eine Steuerreform hat ein Volumen von rund 5,9 Milliarden Euro. Demnach soll es künftig sechs statt derzeit drei Steuertarife geben, der Eingangssteuersatz soll von 36,5 auf 25 Prozent sinken. Für Geringverdiener unter der Steuerfreigrenze von 11.000 Euro soll die Negativsteuer von 110 auf 450 Euro erhöht werden, Pensionisten mit niedrigem Einkommen sollen 110 Euro Negativ-Steuer bekommen. Finanzieren will der ÖGB dies mit je zwei Milliarden aus Reichensteuern und durch Einsparungen in der Verwaltung, je eine Milliarde sollen durch Bekämpfung von Steuerbetrug und durch höheren Konsum hereinkommen.
