Der Antrag zielt auf ein Verbot und eine Schließung der türkischen Verbände ab.
Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat zum möglichen Abschluss seiner parlamentarischen Tätigkeit noch einmal einen Prestige-Erfolg erreicht. Er brachte Donnerstagabend gemeinsam mit ÖVP und FPÖ einen dann auch gegen SPÖ und NEOS erfolgreichen Entschließungsantrag ein, der auf eine Schließung der türkischen Verbände Atib und Milli Görüs in Österreich abzielt.
Konkret wird von der Regierung verlangt, sämtliche Vereine der Atib-Union zu prüfen und im Fall des Verstoßes gegen Strafgesetze und Überschreitung von deren Statuten eine behördliche Auflösung einzuleiten. Gleiches ist für sämtliche Vereine der Islamischen Föderation geplant, den Österreich-Ableger der Milli Görüs, die der Muslimbruderschaft zugeordnet wird.
Beschlossen ist mit dem Entschließungsantrag freilich nichts. Er ist einzig eine Empfehlung an die Regierung.
