Die Regierung hat am Dienstag das vor zwei Jahren angekündigte Behördenportal "oesterreich.gv.at" vorgestellt.
Bestehende Plattformen wie help.gv.at werden dort gebündelt und die Abwicklung einiger neuer Amtswege via Internet ermöglicht.
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Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet in der öffentlichen Verwaltung mittelfristig einen "Transformationsprozess" wie durch das Online-Banking der Banken.
Zahlreiche Amtswege können schon jetzt online erledigt werden
Schon jetzt können zahlreiche Amtswegen online erledigt werden - etwa die Abgabe einer Steuererklärung über FinanzOnline, die Abmeldung eines Wohnsitzes oder eine Meldedatenauskunft. Nun werden diese Dienstleistungen gebündelt und erweitert.
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Als erstes Beispiel nannte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) etwa das Meldewesen, wo neben der Abmeldung nun auch die gleichzeitige Anmeldung des neuen Hauptwohnsitzes möglich ist.
Handy-Signatur kann über FinanzOnline bestellt werden
Wer Amtswege online Abwickeln will, braucht eine Handy-Signatur - also eine Art digitale Unterschrift, die unter anderem über FinanzOnline bestellt werden kann (oder vor Ort bei einem Finanzamt). Online erledigt werden können auf oesterreich.gv.at damit diverse Behördenwege nach Geburten oder die Bestellung von Wahlkarten für die EU-Wahl. Spätestens 2020 sollen laut Schramböck auch Führer- und Zulassungsscheine eingebunden werden - in Österreich kann das Smartphone damit den Ausweis ersetzen.
Kurz: "Wendepunkt der österreichischen Verwaltung"
Die Regierungsspitze sparte bei der Präsentation der Plattform nicht mit Superlativen: Kanzler Kurz sprach von einem "Wendepunkt der österreichischen Verwaltung" und für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rückt Österreich damit vom Nachzügler "an die Spitze Europas." Kurz strich außerdem hervor, dass künftig alle Behördenportale an einer Stelle gebündelt werden.
Hofer kündigte weiteren Ausbau von Breitbandnetzen an
Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) kündigte außerdem den weiteren Ausbau von Breitbandnetzen sowie eine Strategie für künstliche Intelligenz an. Und im Übrigen beruhigte er bezüglich des Planes, den Führerschein auf das Smartphone zu verlegen: "Keine Angst, wenn Sie sich nicht an die Regeln halten, müssen Sie nicht das Smartphone abgeben, wenn der Führerschein abhandengekommen ist."
Während der Führerschein am Handy zumindest in Österreich rechtsgültig sein soll, gilt das nicht für den Reisepass. Dennoch kann hier ein Foto hochgeladen werden - als Gedächtnisstütze für das Ausfüllen von Formularen. Und kurz vor Ablauf des Passes gibt es die Möglichkeit einer automatischen Erinnerung.
Öffnungszeiten der Ämter werden nicht eingeschränkt
Die Öffnungszeiten der Ämter sollen laut Schramböck durch die Online-Initiative nicht eingeschränkt werden. Dennoch erwartet Kurz mittelfristig einen "Transformationsprozess" und sieht hier die Banken als Vorbild: "Wer geht heute noch auf die Bank, um eine Überweisung zu tätigen und wie viele Menschen nutzen die Möglichkeit, das online zu tun?"
Eine App für den Desktop und das Smartphone
Das gesamte Angebot der Plattform gibt es mit der App "Digitales Amt" jetzt auch für Smartphones und Tablets.
"Mit App alles per Klick" erledigen - so wirbt das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort für die neue App "Digitales Amt".
Auf oesterreich.gv.at finden sich in einer übergreifenden Volltextsuche alle Informationen aus den bestehenden Portalen help.gv.at, Unternehmensserviceportal, Rechtsinformationssystem und data.gv.at (insgesamt rund 55 Mio. Kontakte jährlich) zentral an einer Stelle. Das Portal help.gv.at soll dabei gänzlich in der neuen Plattform aufgehen. Der bereits bestehende Bürgerservicebereich wurde technisch und organisatorisch komplett modernisiert und mobil nutzbar.
Keine Wartezeit, dafür mit persönlicher Handy-Signatur
Um auf oesterreich.gv.at Amtswege komplett online abzuwickeln, wird nur die Handy-Signatur als rechtsgültige elektronische Unterschrift im Internet benötigt. Damit können Formulare ausgefüllt und elektronisch signiert werden. Einmal über oesterreich.gv.at angemeldet, sind über "Single Sign-On" viele weitere Services erreichbar, wie etwa das elektronische Postfach MeinPost-korb, der Familienbonus Plus-Rechner sowie die Portale FinanzOnline, Unternehmensservice-Portal, Transparenzportal und e-Tresor zum Speichern wichtiger digitaler Dokumente. Darüber hinaus wurden wichtige Amtswege nach dem Lebenslagenprinzip gestaltet, etwa jene rund um die Geburt eines Kindes, die jetzt gebündelt als "Digitaler Babypoint" zur Verfügung stehen.
Bereits jetzt erste Services nutzbar
Erste Services sind jetzt bereits nutzbar. So stehen für die rund 800.000 Wohnsitzänderungen pro Jahr schon die ersten Funktionen auf oesterreich.gv.at bereit. Damit kann man ohne Besuch am Meldeamt den Hauptwohnsitz ab- bzw. neu anmelden, auch für minderjährige Kinder, wenn diese am selben Wohnsitz gemeldet sind. Nach Durchführung der An- und Abmeldung wird die Bestätigung in einem sicheren digitalen Tresor abgelegt.
© Bundesministerium Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
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"Digitaler Babypoint": Persönliche Checkliste & Beantragung von Dokumenten
Für die rund 80.000 Geburten jährlich lässt sich mit dem "Digitalen Babypoint" eine persönliche Checkliste erstellen, um keinen wichtigen Termin rund um Geburt und Schwangerschaft zu versäumen. Geburtsurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweise, eine Bestätigung der Meldung des Kindes am Wohnsitz eines Elternteiles oder die Zustellung der e-Card können elektronisch beantragt werden.
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Wahlkartenantrag online schon für die kommende EU-Wahl geplant
Schon für die kommende EU-Wahl kann vom Desktop oder Smartphone aus der Wahlkartenantrag erfolgen, wobei alle bekannten Daten vorausgefüllt werden. Dieses neue zentrale System des Bundes wird von nahezu allen Gemeinden genutzt. Für die bis zu 850.000 pro Jahr ablaufenden Reispässe sowie Personalausweise ist über die Plattform ein Erinnerungsservice direkt aus dem Identitätsdokumentenregister (IDR) aktivierbar, um sechs Wochen vor Ablauf ein Erinnerungs-E-Mail zu bekommen. Ab Mai 2019 wird eine Push-Notification diesen Dienst übernehmen. Zusätzlich kann eine Kopie des Reisepasses online sicher im e-Tresor abgespeichert werden.
Bürger, die die neuen Amtsservices und die App benützen, werden dabei von einem sogenannten Chatbot als Verwaltungsassistenten auf dem Amtsweg begleitet, der ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht. Derzeit ist er bei den Themen Reisepass-Erinnerungsservice und Handy-Signatur aktiv und wird kontinuierlich ausgebaut.