Die Kür Brigitte Bierleins (69) durch VdB wurde am Donnerstag von allen Parteien begrüßt.
Vor 239 Jahren ist Maria Theresia gestorben – und seitdem wurde Österreich von keiner Frau mehr regiert. Das ist seit gestern, 15.06 Uhr, anders: Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein mit der Regierungsbildung – sie wird also erste Bundeskanzlerin der Republik, ein historischer Augenblick!
Bierlein soll eine Übergangsregierung bilden – sie bleibt im Amt, bis nach der Nationalratswahl im September die neue Regierung steht – das wird frühestens zum Jahreswechsel so weit sein.
Bierlein kündigte zwar eine reine Verwaltung der Geschäfte an – sie hat aber alle Rechte und Pflichten einer Regierungschefin. VdB nannte das neue Kabinett eine „Vertrauensregierung“ – die neue Kanzlerin will sich demnach um das Vertrauen des Parlaments und der Bevölkerung bemühen, wie sie auch selbst betonte. Und: Die Neue überraschte sogleich mit einer Ansage: Vizekanzler werde der frühere Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner, Außenminister der Top-Diplomat Alexander Schallenberg – Signale der Stabilität nach innen und in Richtung EU.
Parteichefs gaben sich in Hofburg Klinke in die Hand
Damit Bierlein kein Schicksal wie Sebastian Kurz ereilt und sie im Parlament gestürzt wird, führte Van der Bellen seit Dienstag intensive Gespräche mit allen Parteien – im Halbstunden-Takt waren Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sowie Norbert Hofer (FPÖ) in der Hofburg – Hofer ließ danach auf oe24.TV wissen: „Es wurde ein konkreter Name genannt“ – Minuten später meldete oe24.at den Namen der neuen Kanzlerin – eben den Bierleins.
VdB hatte 3er-"Shortlist" – er nahm dann die Frau
Überraschung SPÖ. Durchaus überraschend ist, dass der Name Bierlein bei der SPÖ so großen Anklang findet. VdB hätte neben Bierlein auch einen eher SP-nahen Karriere-Diplomaten (jetzt in der EU tätig) sowie einen weiteren Höchstrichter auf seiner Shortlist gehabt. Bierlein galt 2003, als sie VfGH-Vize wurde. Als FP-nahe, auch wenn sie nie einer Partei angehörte und sie erst kürzlich vor der harten Asyllinie von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl warnte (siehe Porträt rechts). Doch dürfte sowohl beim Präsidenten als auch bei Rendi das Argument „Frau“ alle Bedenken gestochen haben – die erste Kanzlerin wurden von allen Parteien dann lautstark befürwortet.
Montag steht Regierung aus Beamten. Die Übergangsregierung soll jedenfalls am kommenden Montag stehen, sowohl Bierlein als auch VdB kündigten ein Kabinett aus Beamten an. Es ist aber gut möglich, dass einige der kürzlich angelobten Minister – etwa Eckart Ratz – bleiben.
Im VfGH hat Bierlein ihren Schreibtisch bereits geräumt – den Verfassungsgerichtshof leitet vorerst ihr Vizepräsident Christoph Grabenwarter. G. Schröder
