Niemand sollte von den Ermittlungen des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung erfahren.
Wien. Die Kripo durchwühlt aktuell Akten der Abteilung MA 21 (Flächenwidmung) – der Leiter der MA 21 A war einer der engsten Mitarbeiter von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft muss einen begründeten Anfangsverdacht haben: Offenbar, so meinen Rathaus-Insider, könnte es zurück bis ins Jahr 2017, bei bedeutenden Flächenumwidmungen zu „nicht ganz legalen“ und „nicht ganz nachvollziehbaren“ Entscheidungen gekommen sein.
Heumarkt. „Derart verdeckte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Korruptionsermittler bringen Kenner der Wiener Stadtpolitik sofort auf ein Thema“, so ein Oppositionspolitiker zu ÖSTERREICH: „Wir alle wissen, dass es beim umstrittenen Heumarkt-Projekt zu gewissen Besonderheiten gekommen ist.“ Immerhin wollte die damalige Vizebürgermeisterin das 66-Meter-Turm-Projekt gegen den Protest ihrer eigenen Parteibasis durchsetzen, der Investor - ein Immobilienentwickler mit Top- Kontakten zu einem Wiener Zeitungsherausgeber – wollte 210 Millionen Euro investieren.
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Bestätigung. „Ja, es gibt Ermittlungen“, bestätigte die Magistratsdirektion gegenüber ÖSTERREICH. Doch wird betont: „Es gab keine Hausdurchsuchung. Alle für die Ermittlungstätigkeit nötigen Akten wurden den Beamten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung freiwillig übergeben, wir kooperieren mit den Ermittlungsbehörden.“
Für die Grünen ist das Auftauchen der Causa zwei Wochen vor der Wahl alles andere als erfreulich: Immerhin war der jetzige Leiter der MA 21 A bis Dezember 2018 einer der engsten Mitarbeiter von Ex-Stadtchefin Maria Vassilakou, die heuer ihren Posten an Birgit Hebein übergab und sich ins Privatleben zurückzog. Die Postenbestellung bei der MA 21A hat den Grünen viel Kritik wegen des Verdachts der Freunderlwirtschaft eingebracht.
Anstand. Und im Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung war ebenfalls ein prominenter grüner Gemeinderat stellvertretender Vorsitzender, er war auch einer der Wortführer in der Stadtplanung: Dieser im Februar 2019 zurückgetretene Kommunalpolitiker war bereits einmal mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, als im Herbst 2017 eine Zahlung eines der Heumarkt-Investoren an dessen Schulprojekts-Verein in Südafrika bekannt geworden ist. Die aktuelle Entwicklung in Wien kommt den Bundes-Grünen, die mit „Anstand“-Plakaten werben, vermutlich ziemlich ungelegen.
Von ÖSTERREICH mit den Vorwürfen konfrontiert, verweigerte der Leiter der MA 21 A jede Stellungnahme: Er wolle „laufende Ermittlungen nicht kommentieren“.
Richard Schmitt
