Der Akt zur Strache-Razzia: Anzeige kam von Insider

Wien. Nach der Razzia bei Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus werden nun immer weitere Details bekannt. oe24 liegt der komplette, geheime Akt zur Strache-Razzia vor. Die „Anordnung der Durchsuchung und der Sicherstellung“ umfasst 10 Seiten. Gleich zu Beginn heißt es da: „Strafsache gegen Heinz-Christian Strache und andere Beschuldigte wegen § 304 (Bestechlichkeit) und § 307 (Bestechung)". 

 

 

In dem Akt mit der Kennzahl 17 St 5/19d – der oe24 vorliegt - wird auch angeführt, was die Ermittler bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmen sollen: „E-Mails, elektronische Daten und Datenträger, Laptops, Handys und sonstige Unterlagen und Beweisgegenstände, aus denen sich insbesondere Informationen zum Bestellvorgang des Mag. Peter SIDLO zum Vorstandsmitglied der Casinos Austria AG, zu Kontakten zwischen den Beschuldigten untereinander und/oder Vertretern der Casinos Austria AG, zu Casino-Lizenzen oder sonstigen Glücksspielagenden sowie zu im Zusammenhang mit dem Tatverdacht stehenden Absprachen oder Versprechen ergeben, sowie alle anderen Beweisgegenstände, die für die Beurteilung des Tatverdachts von Relevanz sind.“ 

 

Strache wird in dem Akt der Vorwurf gemacht, „im Zusammenhang mit der unter Punkt I. beschriebenen Tathandlung für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für einen Dritten gefordert, sich versprechen zu lassen bzw. angenommen“ zu haben.

 

Gudenus soll zugesichert haben, „für den Fall eines Wahlsieges von FPÖ und ÖVP bei der kommenden Gemeinderatswahl in Wien, das kleine Glücksspielgesetz wieder zu aktivieren“. Des weiteren soll Gudenus eine „Casino-Lizenz in Wien“ sowie eine „nationale Online-Gaming-Lizenz“ im Gegenzug für die Bestellung von Sidlo in Aussicht gestellt haben, heißt es in dem Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. 

 

 

Die anonyme Anzeige soll laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jedenfalls von einem „Insider“ stammen: „Die detaillierten Ausführungen des anonymen Anzeigers zum Vorgehen und zu den Gesprächen, die teils nur im vertrauten Kreis stattgefunden haben sollen, sowie die Offenlegung von offenkundigem „Insiderwissen“ sprechen zumindest mit der für die gegenständliche Anordnung erforderlichen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Anzeige.“

 

Weiter steht unter dem Punkt „Beweiswürdigung“: „Fallbezogen handelt es sich um äußerst brisante Vorwürfe unter anderem gegen höchste Beamte der Republik, nämlich den ehemaligen österreichischen Vizekanzler und einen ehemaligen Finanzstaatssekretär (Anm. d. Red.: Hubert Fuchs). Es wurden alle im derzeitigen Ermittlungsstadium möglichen Ermittlungen zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Anzeige durchgeführt, wobei sich Teile des Anzeigevorbringens bestätigten bzw. plausibilisierten. Der Inhalt der vorliegenden anonymen Anzeige kommt daher als eine die angeordnete Maßnahme rechtfertigende bestimmte Tatsache in Betracht.“ 

 

Die Hausdurchsuchung sei notwendig, „weil zu befürchten ist, dass die Beschuldigten bei Kenntnis des Tatverdachts die im Spruch dargestellten beweisrelevanten Gegenstände und Daten vernichten bzw. aus dem Zugriffsbereich der Strafverfolgungsbehörden verbringen würden.“ Gezeichnet ist die Anordnung von den Oberstaatsanwältinnen J. und T. der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. 

 

 

Skurril: Die Bewilligung erfolgte dann am 19. Juli durch eine Wiener Richterin. Die Hausdurchsuchung fand dann allerdings erst knapp ein Monat später statt, obwohl angeblich Gefahr in Verzug war…

 

Laut oe24-Informationen standen die Ermittler am Montag, 12. August, bereits um 6.30 Uhr vor der Privat-Adresse von HC Strache. Strache öffnete den Ermittlern selbst die Tür. Neben Strache war auch noch dessen Frau Philippa sowie Sohn Hendrik zu Hause. Insgesamt soll die Hausdurchsuchung rund drei Stunden gedauert haben. "Zu Mittag waren die Beamten schon wieder weg", so ein Ermittler der SOKO Ibiza zu oe24.

 

Wie oe24 erfuhr, wurde bei der Hausdurchsuchung Straches privates Handy beschlagnahmt. Darauf befinden sich Tausende SMS, WhatsApp-Nachrichten und Mails, die nun von den Justiz-Beamten gesichtet werden.

 

Wer Strache kennt, der weiß: Der Ex-FPÖ-Chef kommuniziert vorwiegend über SMS und WhatsApp. Dementsprechend brisant könnte der Inhalt seiner Chat-Verläufe sein. Denn auf Straches Handy sollen sich dem Vernehmen nach sämtliche Nachrichten beispielsweise an Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus oder Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl befinden.

 

Laut oe24-Informationen hätten sich sowohl Strache als auch seine Frau Philippa bei der Hausdurchsuchung äußerst kooperativ verhalten. "Die Auswertung dieser Datenträger wird Wochen, wenn nicht Monate dauern", so ein Ermittler der SOKO Ibiza gegenüber oe24. Auch bei Johann Gudenus fand zeitgleich am Montag in der Früh eine Hausdurchsuchung statt. "Wir haben dort auch das Handy und den Laptop von Gudenus beschlagnahmt", erklärt der Ermittler gegenüber oe24.

 

Brisant: Justiz-Insider rechnen bereits damit, dass Straches Chat-Verläufe in Kürze an die Medien geleakt werden könnten.

 

Niki Fellner