Ab heute geht’s ans Eingemachte. VP-Obmann Kurz und Grünen-Chef Kogler reden Tacheles.
Wien. Von 10 bis 13 Uhr haben sich Sebastian Kurz und Werner Kogler heute viel vorgenommen. Unter vier Augen über etwaige formelle Koalitionsverhandlungen zu sprechen. Konkret soll die große Runde am vergangenen Freitag gemeinsam bewertet und die kommenden vier Treffen vorbereitet werden.
Dabei geht es längst um Inhalte: So sollen angeblich zunächst ein Wirtschafts- und Steuerblock dran sein – erst in der ersten Novemberwoche könnte es um die harten Punkte (Umwelt, Asyl usw.) gehen. Experten von ÖVP und Grünen sind bereits in Kontakt. Bestätigung dafür gibt es freilich keine. Kurz will bis 8. November sondieren – und dann entscheiden, ob er mit den Grünen offiziell verhandelt – oder es mit SPÖ oder FPÖ versucht. Hier die größten Hürden für Türkis-Grün:
➔ Das Problem: ÖVP und FPÖ haben die Sozialhilfe gezielt für Zuwanderer und kinderreiche Familien (ebenfalls meistens Zuwanderer!) massiv gekürzt. Ein No-Go für die Grünen, doch die ÖVP will sich diese harte Linie nicht verwässern lassen – nicht zuletzt, weil die VP-Länder Druck machen, damit die Kosten für die Sozialhilfe nicht weiter steigen.
➔ Mögliche Lösung: Spekuliert wird bereits über ein „Paket gegen Kinderarmut“ – also über zusätzliche Zahlungen für armutsgefährdete Familien. Grüne sprechen seit neustem auch nicht mehr von „Mindestsicherung“, sondern stets von Maßnahmen gegen Kinderarmut. Allgemein gilt dies aber als schwierigster Punkt.
➔ Das Problem: Klimaschutz ist das Herzstück der Grünen-Politik – ohne spürbare Maßnahmen verlieren sie das Gesicht. Zentraler Punkt ist eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes, idealerweise mit einer Steuer, zumindest aber durch Wegfall der niedrigeren Dieselsteuer bzw. durch eine Steuer auf Flugbenzin. Die ÖVP lehnt Steuererhöhungen ab.
➔ Mögliche Lösung: Eine ökosoziale Steuerreform, bei der die Entlastung in Summe viel höher ist als mögliche Verteuerungen von Treibstoffen – und die mit einem Öko-Bonus umweltgerechtes Verhalten belohnt. Dazu könnte es üppige Förderungen für Wirtschaft und Bauern geben.
➔ Das Problem: Bei der Zuwanderung sind ÖVP und Grüne so weit auseinander wie Erde und Mars. Die Grünen wollen eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU, sind für lockerere Asylverfahren usw. Die ÖVP will nichts von alledem – und die Balkanroute geschlossen halten. Daraus eine gemeinsame Politik zu zimmern, wird schwierig.
➔ Mögliche Lösung: Die ÖVP hat bei den Asyllehrlingen bereits ein gewisses Entgegenkommen signalisiert. Ansonsten könnte man die beschlossenen harten Gesetze von Türkis-Blau weitgehend beibehalten – und das Problem eher auf die EU-Ebene verlagern.
