Der künftige burgenländische LH Doskozil will Sicherungshaft auch für gefährliche Österreicher.
Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) greift den Vorschlag einer Sicherungshaft auf, will diese aber nicht wie die Regierung nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen gefährliche Österreicher verhängen lassen können. Dies sei schließlich ein Thema, das alle betreffe, eine Unterscheidung würde er überhaupt nicht verstehen.
Gefahrensituation soll von Psychologen eingeschätzt werden
Grundlage ist für den prominenten SPÖ-Politiker, dass eine unmittelbare Gefahrensituation vorliegt, die von einem Psychologen auch so eingeschätzt wird. "Wenn der Preis des Freiheitsentzugs ist, dass unmittelbar ein Leben gerettet wird, da verstehe ich diese Diskussion überhaupt nicht." Gleichzeitig betonte Doskozil, dass natürlich Verfassung und Grundrechte eingehalten werden müssten. In welchen Fällen die Sicherungshaft genau zum Einsatz kommen sollte, ließ der burgenländische SPÖ-Chef offen, wies aber daraufhin, dass beispielsweise auch bei Wegweisungen ein Psychologe herangezogen werde.
Ehrlichkeit in Sachen Rücknahme gefangener IS-Kämpfer
In der Diskussion um die Rücknahme gefangener IS-Kämpfer plädierte der frühere Verteidigungsminister für Ehrlichkeit. Natürlich wäre es für Österreich am Angenehmsten, wenn diese Täter nicht zurückkämen. Aber real werde man wohl rechtlich nicht verhindern können, dass ein österreichischer Staatsbürger wieder einreist.
Regierungsmodell für Mindestsicherung brauche Nachbesserungen
Bei der Mindestsicherung ist Doskozil der Meinung, dass das Regierungsmodell noch Nachbesserungen braucht - konkret, was die geringere Summe pro weiterem Kind in Mehrkindfamilien angeht. Für Doskozil sind hier Änderungen nötig, da jedes Kind gleich zu behandeln sei. Insgesamt handle es sich bei der Mindestsicherung um eine Neiddebatte, "die bis zu einem gewissen Grad eine Berechtigung hat". Am besten könne man dem mit einem entsprechenden Mindestlohn entgegenwirken.
Seine Landesorganisaton "konsequent" im Sicherheitsbereich
In ein rechtes Eck schieben lassen will sich der baldige Leiter einer rot-blauen Koalition ohnehin nicht. Die ganze Diskussion in der Sozialdemokratie, was links oder rechts in der SPÖ sei, bediene nur die Medien und bringe Unruhe in die Partei. Seine Landesorganisation sieht er zwar "konsequent" im Sicherheitsbereich, dafür sei man aber auch an der Umsetzung eines Mindestlohns im Land und werde unter ihm zum Bio-Musterland. Zudem stehe man in Opposition zum Wirtschaftsliberalismus der ÖVP.
Ohnehin hat Doskozil mit der Volkspartei nicht viel am Hut, regiert er doch im Burgenland mit den Freiheitlichen - und das sichtlich gerne: "An der Koalition im Burgenland ist derzeit nicht zu rütteln", so Doskozil, der am Donnerstag auch offiziell zum Landeshauptmann bestimmt wird. Als Empfehlung an die Bundespartei sieht er das nicht. Dort gebe es auch andere Themenfelder und auch ein anderes "Gesamtspektrum" als im Burgenland.
Rückendeckung des Landeschefs bekommt Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Man hätte diese nicht zur Vorsitzenden gemacht, wenn sie aus Sicht der Sozialdemokratie nicht die ideale Kandidatin wäre. Verantwortung würde überdies nicht nur die Parteichefin tragen: "Wir haben auch alle eine." Alle seien angehalten, Eigeninteressen hintanzustellen. Auch solle sich jeder hinterfragen, ob er der SPÖ nutze oder schade. Als Leitlinie dienen für ihn da durchaus auch Wahlumfragen.
FPÖ begrüßt Doskozil-Aussagen
Der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zeigt sich erfreut über die Position von Burgenlands designiertem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zur Sicherungshaft. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Sicherungshaft sei nach den jüngsten Vorfällen wichtiger denn je. Die Sicherheit der Österreicher dürfe nicht zum Wechseln von politischem Kleingeld benutzt werden.
Freilich bezieht sich Gudenus in seiner Aussendung nur auf Flüchtlinge, nicht aber auf Österreicher, die Doskozil von einer Sicherungshaft ebenfalls betroffen sehen will. "Wir müssen ein klares Signal setzen, dass jemand, der bei uns Schutz sucht, nicht zur Gefahr für die Menschen in diesem Land werden darf", schreibt der freiheitliche Klubchef.
Kurz weist SPÖ-Forderungen zurück
Schon am Samstag hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Schreiben an mehrere Tageszeitungen die Forderung der SPÖ-Bundesspitze nach einer Taskforce zu dem Thema zurückgewiesen: "Wir brauchen keine Arbeitsgruppen oder weitere Diskussionen, sondern es ist die Aufgabe der Politik, die rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, auszuschöpfen, um Gewalttaten zu verhindern."
Liste Jetzt reagiert empört
Die "Liste Jetzt" ist jedenfalls empört nach Doskozils Aussagen. Ihr ehemaliger Klubchef und jetziger Bürgerrechte-Vertreter Peter Kolba sieht es als "absolutes Alarmzeichen, wenn eine oppositionelle SPÖ - in völliger Vergessenheit ihrer Geschichte - sich für solche Forderungen hergibt". Es habe Zeiten gegeben, in denen Abgeordnete ohne Gerichtsurteil eingesperrt worden seien, um eine Machtergreifung im Parlament "egal erscheinen zu lassen: "Sind wir schon wieder auf diesem Weg?", fragt sich Kolba.
SPÖ verhandelt nicht ohne Taskforce
Die SPÖ besteht darauf, dass eine Taskforce zum Thema Sicherheitshaft eingerichtet wird. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe seien Voraussetzung für weitere Gespräche, schreibt Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in einer Aussendung. Jedenfalls sei zuerst zu prüfen, ob die bestehenden Gesetze nicht ausreichten und ob im Dornbirner Fall, wo ein Asylwerber einen Beamten getötet hat, nicht Behördenversagen vorliege.
Drozda: Soll unter unabhängiger Leitung stehen
Die Taskforce soll nach Vorstellung der SPÖ unter unabhängiger Leitung stehen und im Justizministerium angesiedelt sein. Der Grund: Die SPÖ hat kein Vertrauen in den Innenminister, außerdem sei der Justizminister für Verfassungsfragen zuständig.
Will die Koalition die Sicherungshaft tatsächlich auf den Weg bringen, braucht sie eine Verfassungsmehrheit. Für die können nur SPÖ und NEOS sorgen.
