Neos sehen Datenskandal rund um Wirtschaftsministerium und Härtefall-Fonds.
Douglas Hoyos, Neos-Digitalisierungssprecher, ortet bereits den "größten Datenschutzskandal der Republik". Konkret sieht er ein Leck in Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer (WKO) rund um die Abwicklung des Härtefall-Fonds, das die persönlichen Daten von über 1 Million Österreichern öffentlich einsehbar macht. Heute wollen die Neos Details präsentieren.
Auch Daten von VdB, Strache. Aufgelistet sind Namen, persönliche Adressen, Geburtsdaten, Angaben zum Steuerprozedere. Zu finden waren u. a. Daten von Ex-FPÖ-Chef Strache, aber auch von Bundespräsident van der Bellen und rund Hundert Nationalratabgeordneten.
»Ergänzungsregister« per Gesetz öffentlich
Es geht um eine Datenbank namens "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" (ERsB). Gelistet sind dort Personen, die eine Firma haben oder hatten. "Das Register steht nicht im Verantwortungsbereich der Wirtschaftskammer", so eine Sprecherin: "Es bestehen keine technischen Schnittstellen zur Härtefall-Fonds-Applikation."
Seit 2009. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erläutert gegenüber ÖSTER-REICH, das Register in seiner jetzigen Umsetzung bestehe seit 2009, sei seit Ende 2018 beim Ministerium angesiedelt. Im Gesetz heißt es: "Das ERsB dient dem Nachweis der eindeutigen Identität Betroffener." Und: "Es ist als öffentliches Register zu führen."
Der mögliche Konnex zum Härtefall-Fonds: Im Zuge der Bearbeitung der Anträge könnte auf die ERsB-Daten zurückgegriffen worden sein. Es sei auf das Register im Rahmen von Service-Informationen lediglich hingewiesen worden, so die WKO.
Trotz allem: 1 Million persönlicher Daten online einsehbar, auch wenn es rechtlich gedeckt ist? Man stehe einer rechtlichen Anpassung und Verbesserung offen gegenüber, so das Ministerium. "Jedenfalls ist festzuhalten, dass es sich weder um ein Datenleck noch um Datenklau handelt." Das Register war am Donnerstagabend offline. (sea)
