Generalsekretär wollte Teile der Eurofighter-Causa einstellen. Staatsanwälte zeigten ihn an.
Das Justiz-Ressort erschüttert ein so noch nie da gewesener Skandal. Der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, wurde wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs aus dem eigenen Apparat angezeigt.
Am 1. April 2019 fand im Justizministerium eine Besprechung zu den seit 8 Jahren laufenden Eurofighter-Ermittlungen statt. Um das Verfahren abzukürzen, soll Pilnacek laut Protokoll dort gesagt haben: „Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein. Setzts euch z’samm und daschlogts es.“ Die Folge: Mehrere Staatsanwälte, darunter die Leiterin der Korruptionsanwaltschaft Ilse Vrabl-Sanda, zeigten Pilnacek sowie zwei leitende Ankläger wegen Amtsmissbrauchs an.
Rache für BVT?
Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft in Linz, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Es gilt die Unschuldsvermutung, Pilnacek wollte sich am Donnerstag zur Causa nicht äußern. In Justizkreisen wird allerdings gemunkelt, dass die Anzeigen aus Rache für Pilnaceks Kritik an der umstrittenen Razzia im Verfassungsschutz kamen, die ja die Korruptionsstaatsanwaltschaft veranlasst hatte.
ÖVP-Justizminister Josef Moser hält noch an Pilnacek fest – jedenfalls solange es keine Ermittlungen gegen den Generalsekretär gibt (s. r.).
Pilz fordert Aus für Pilnacek – der will klagen
Mailverkehr. Aufdecker Peter Pilz fordert indes die sofortige Suspendierung Pilnaceks und legt im Talk auf oe24.TV ein brisantes E-Mail vor: Der Justiz-General habe eine Weisung in Sachen Eurofighter selbst an die Medien gespielt um den abberufenen Eurofighter-Staatsanwalt Michael Radasztics zu desavouieren. Pilnacek reagierte umgehend und klagte Pilz wegen „Verleumdung“. Debora Knob
Minister Moser: "Bei Ermittlungen gegen Pilnacek muss ich handeln"
ÖSTERREICH: Seit wann wissen Sie von den Vorwürfen gegen Pilnacek?
Josef Moser: Ich habe Mitte April einen Informationsbericht dazu bekommen und sofort den Auftrag gegeben, umfassend zu prüfen – und zwar von einer Staatsanwaltschaft, die nicht befangen ist. Deshalb prüft jetzt die Staatsanwaltschaft Linz.
ÖSTERREICH: Ex-Minister Doskozil erinnern die derzeitigen Vorgänge an eine „Bananen-Republik“. Hat er recht?
Moser: Wir haben eine exzellent funktionierende Justiz. Diese Aussage weise ich daher auf das Schärfste zurück.
ÖSTERREICH: Aber wenn der Generalsekretär in einer Besprechung sagt: „Ich mach ein Auge zu, stellts das ein“, ist der Vorwurf doch nicht ganz ungerechtfertigt.
Moser: Ich kann nur darauf hinweisen, dass Pilnacek am Tag nach dieser Besprechung die Korruptionsstaatsanwaltschaft per Mail beauftragt hat, das Verfahren auf die Staatsanwälte aufzuteilen und weiter zu ermitteln.
ÖSTERREICH: Halten Sie an Pilnacek fest?
Moser: Die Prüfungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Linz sind jetzt abzuwarten.
ÖSTERREICH: Ab welchem Punkt ist er für Sie nicht mehr haltbar? Erst bei einer Anklage?
Moser: Wenn ein Punkt da ist, dass Ermittlungen eingeleitet werden, ist die Phase gekommen, wo man sofort handeln muss. Und das werde ich auch tun. Aber derzeit gibt es keine Anhaltspunkte, dass er seine Aufgabe nicht erfüllt.
Debora Knob
