Die „United Front Department of CPC“ Chinas übt direkten Einfluss auf die CEATEC aus.
Lobbying. Dass autoritäre Regime in Krisenfällen auf „subtile“ Lobbying-Methoden für ihre Zwecke zurückgreifen, ist wenig überraschend. Dafür haben sie scheinbar unauffällige Organisationen, die gerne Ex-Regierungspolitiker – im Idealfall sogar einstige Premierminister und Kanzler – akquirieren. Die teilweise nichts vom Einfluss der KP auf diese Vereine wissen.
Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern ist etwa der Europa-Präsident der CEATEC (China-Europe Association for Technology and Economic Cooperation) – eines Unternehmerverbands, der engstens an die chinesische Regierung angebunden ist, wie Unterlagen zeigen. Dasselbe gilt für die ACBA (Austrian Chinese Business Association), deren Präsident ebenfalls Kern ist. Laut einem Dokument über die Rolle des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Chinas übt deren „United Front Work Department of CPC (Central Committee)“ über das „China Council for the Promotion of International Trade“ (CCPIT) direkten Einfluss auf die ACBA aus, mit der sie einen Kooperationsvertrag hat. Die CCPIT ist wiederum für die Beschaffung von medizinischen Produkten in der Coronakrise für Österreich zuständig, wohl auch aus Propagandazwecken.
Kommunikation der Behörden »intensivieren«
Ziel. Diese sollten Schutzmaterial anschaffen und PR in diese Richtung machen. Ziel der ACBA (laut Statut) sei, die „Kommunikation mit Behörden aus China und Österreich zu intensivieren“.
