Neue Liste: Strache-Fans sprengen FPÖ-Wien

Nepp: "Kann mir nicht vorstellen, dass 10 Mandatare politischen Suizid begehen würden"

Dass sich bis zu zehn Wiener FPÖ-Mandatare der neuen Liste anschließen könnten, glaubt der Chef der Landespartei nicht. "Kann mir nicht vorstellen, dass 10 Mandatare politischen Suizid begehen würden"

Hofer: "Kann mir sehr gut vorstellen wie das Ergebnis ausschauen wird"

Nepp will der Entscheidung des Gerichts nicht vorgreifen. Vorzeitig von einem Ausschluss Straches will er nicht sprechen. Hofer zeigt sich da offener. "Ich kann mir sehr gut vorstellen wie das Ergebnis ausschauen wird", so der Parteichef über die morgige Verhandlung.

Nepp: Faire Verhandlung für Strache

"Wir werden ihn vor dem Parteigericht fair behandeln, sofern er morgen auftaucht", so Nepp, der ankündigt, dass das Ergebnis dann auch in einem Landesparteivorstand behandelt werden wird.

Jetzt ist Dominik Nepp am Wort

Auch er zeigt sich wenig überrascht über die Abspaltung. "Es glaubt niemand, das einzig und allein diese drei Abgeordneten in die Wien-Wahl gehen".

Hofer gegen Strache

Jeden Tag habe es neue Schlagzeilen um Strache gegeben und die hätten der Bundespartei und auch den Landesparteien geschadet. Allerdings betont er, dass die FPÖ dies durchstehe und geschlossen auftreten werde.

"Für mich ist das Thema Ibiza damit abgeschlossen"

"Wir gehen in eine Zukunft, die wir positiv angehen und vorbereiten", erklärt Hofer, der zwei Arbeitsgruppen startete, die sich darum kümmern sollen.

"Man wollte dem Parteigericht etwas vorwegnehmen"

Hofer zeigt wenig Verständnis für die Abspaltung. "Dieser Schritt war lange geplant. Es ist auch kein Zufall, dass es drei Mandatare sind. Das hat sicher auch finanzielle Gründe", so Hofer.

Jetzt spricht Hofer

Die Pressekonferenz startet

"DAÖ": Zusätzlich 76.500 Euro pro Quartal für Ausbildung

In Sachen Klubförderung steht dem neuen Rathausklub DAÖ (Die Allianz für Österreich) neben dem genannten Monatsbetrag von 62.200 Euro noch eine zusätzliche Summe von 76.500 Euro pro Quartal für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu. Dies präzisierte die Magistratsdirektion am Donnerstagnachmittag gegenüber der APA.

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Vilimsky: "Klingt nach politischer Diarrhö"

DAÖ? Klingt etwas nach politischer Diarrhö???? Die drei Abtrünnigen fielen bislang schon nicht wirklich auf und werden bald wieder in der Versenkung eines politischen Buchstabensalates von LIF BZÖ TS FPS und Co verschwinden. Und tschüss????????

— Harald Vilimsky (@vilimsky) 12. Dezember 2019

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Tschürtz: "Abspaltung ist kein Déjà-vu"

Die Abspaltung dreier bisheriger Wiener FPÖ-Mandatare sei für ihn "absolut" kein Déjà-vu im Vergleich zu jener des BZÖ von der FPÖ im Jahr 2005, sagte der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz am Donnerstag auf APA-Anfrage. Zur damaligen Situation gebe es einen "kompletten Unterschied", so Tschürtz: "Für mich ist das einmal eine Wiener Angelegenheit."

© TZOe Artner

"Damals (2005, Anm.) ist die ganze Regierungsmannschaft zurückgetreten, da ist nur eine einzige Abgeordnete in der FPÖ über geblieben", meinte der Landeshauptmannstellvertreter. "Wir unterscheiden uns da wirklich von der Bundespolitik. Für mich gibt es da sicher null Auswirkungen fürs Burgenland."

Auf diesen Unterschied sei er stolz: "Bei uns gibt es so etwas nicht, bei uns gibt's eine Einigkeit, bei uns gibt es eine Politik, die wirklich herzeigbar ist. Ich möchte mich mit der Wiener Thematik gar nicht so auseinandersetzen - schauen wir, was kommt." Dass es in anderen Bundesländern nun eine ähnliche Entwicklung wie in Wien geben könnte, glaube er nicht.

Zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sagte Tschürtz: "Alles, was mit strafrechtlichen Vorwürfen zu tun hat, klären die Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaft. Alles, was damit zu tun hat, dass der Partei Schaden zugefügt wird, ist wieder ein anderes Kapitel. Das sind zwei Schienen. Und wenn der Partei Schaden zugefügt wird, dann werden die Wiener entscheiden: Ausschluss - ja oder nein. Und selbstverständlich werde ich natürlich die Entscheidung mittragen, ganz klar."

Wiener Blaue verlieren Rechte, aber nicht Vize-Bürgermeister

Durch den Austritt dreier Mandatare verkleinert sich der Spielraum, den die Wiener FPÖ bisher in der Kommunalpolitik hatte: Mit bisher 34 Abgeordneten war die Partei bis dato durch die Stadtverfassung mit starken Oppositionsrechten ausgestattet. Mit nun 31 Mitgliedern gehen Möglichkeiten verloren, etwa die Sperrminorität im Landtag. Zumindest den Vize-Bürgermeister dürfen die Blauen behalten.

Da die Freiheitlichen nun nicht mehr über mehr als ein Drittel der insgesamt 100 Mandate im Rathaus verfügen, wird ihre Macht eingeschränkt. Künftig brauchen sie für ihre Anliegen wieder - wie es bereits vor der Wien-Wahl 2015 der Fall war - Unterstützer aus anderen Fraktionen.

Nun ist es der FPÖ beispielsweise nicht mehr möglich, alleine beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Prüfung eines Landesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen. Auch der Bundesrechnungshof (RH) kann nun von den Freiheitlichen nicht mehr alleine angerufen werden. Es sind nämlich 33 Mandatare notwendig, um die Prüfung einer Gemeindematerie durch den RH verlangen.

Weiters verliert die FPÖ die Sperrminorität im Landtag. Diese wird schlagend, wenn es für Gesetzesbeschlüsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Dies ist insbesondere bei Verfassungsgesetzen der Fall, die Wien als Land betreffen.

DAÖ – Ein Parteikonzept Frank Stronachs?

Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner wies auf Twitter darauf hin, dass es bereits im Jahr 2012 ein finalisiertes Konzept mit dem Namen "Allianz für Österreich" gegeben haben soll. Damals sollte eine Fusion zwischen Team Stronach und BZÖ das Parteikürzel "DAÖ" tragen, kam jedoch nie zustande.

1: schnellcheckerin des tages:@barbaratoth ! sie hat auf meinen kleinen recherchetipp, dass name „allianz für österreich“ aus altem konzept von 2013 stammt, sofort verbindung zu stronach und bzö hergestellt! hier die ganze (in dem umfang bis dato nicht gekannte) story dazu:

— Stefan Petzner (@stefan_petzner) 12. Dezember 2019

FPÖ-Wien Landesparteiobmann Dominik Nepp: "Strache-Partei wird grandios scheitern!"

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp prophezeit den drei abtrünnigen Ex-Blauen, die sich am Donnerstag abgespalten und einen neuen Rathausklub gegründet haben, wenig Erfolg. Diese "Flucht nach vorne" werde "grandios scheitern", meinte Nepp in einer Facebook-Videobotschaft an "Freunde und Mitstreiter". Von einer Spaltung der Partei will er nichts wissen.

"Die FPÖ in Wien hat heute keine Spaltung erlebt. Wenn von 34 Abgeordneten drei einen neuen Weg einschlagen, ist das zwar nicht schön, aber unter Spaltung ist etwas anderes zu verstehen", interpretierte Nepp die jüngsten Ereignisse. Man werde "geschlossen und geeint" in den Wahlkampf 2020 ziehen.

Polit-Berater Hofer räumt neuer Partei Chancen ein

Politikberater Thomas Hofer räumt der von abtrünnigen Freiheitlichen gegründeten Partei "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) durchaus Chancen ein. Ein möglicher Erfolg bei der Wien-Wahl wäre nur der erste Schritt, sagte er im Gespräch mit der APA. Für die Freiheitlichen sei diese Abspaltung jedenfalls eine "Hiobsbotschaft" und bedeute eine "fatale Entwicklung" für das gesamte Dritte Lager.

Die Frage, ob Strache in der neuen Partei aktiv sein wird oder nicht, stellt sich für Hofer eigentlich gar nicht. Es sei davon auszugehen, dass im Hintergrund schon an einem Comeback gearbeitet wird, meint der Polit-Berater - auch wenn Strache dramatisch an Strahlkraft verloren habe. Auch ein Vergleich mit der Gründung des BZÖ unter Jörg Haider sei nicht ganz zutreffend, bei der FPÖ habe es ja damals nur mehr Restbestände gegeben.

Ein Einzug in den Wiener Gemeinderat wäre laut Hofer nur der erste Schritt für die DAÖ. Gelingen könnte das jedenfalls, da Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp persönlich noch nicht gut positioniert und daher sehr angreifbar sei. Außerdem bringe die Abspaltung Unruhe ins gesamte Freiheitliche Lager, dass im Umgang mit dem ehemaligen Parteichef Strache schon zu lange zugewartet habe, findet Hofer. Aus einer Racheaktion könne in weiterer Folge auch ein bundesweiter Erfolg entstehen.

DAÖ-Pressesprecher Gernot Rumpold im Interview

Twitter-Community: Witzeln über freie Landtagsplätze

Das ist mal ein up to date Service! Da sinds schon 3 Plätze weniger bei den Blauen #strache #DAOE pic.twitter.com/nIgaSP7NhJ

— Florian (@_flolive_) 12. Dezember 2019

Niko Kern: "Wird Nepp jetzt seines Amtes enthoben?"

Dominik Nepp ist ja nur Vizebürgermeister (am Papier), da die FPÖ 1/3 der Abgeordneten hatte.
Nach dem Austritt der 3 Mitglieder hat sich das erübrigt. Wird er nun zurücktreten oder des Amtes enthoben? ????#DAÖ #FPOE

— Nikolaus Kern (@KernNiko) 12. Dezember 2019

HC Strache: "Liebe ist der Weg"

HC Strache postete einen YouTube-Link mit dem Titel "Song für HC Strache – Liebe ist der Weg – Werner Otti" auf seiner privaten Facebook-Seite. Über den tieferen Sinn des Postings kann man bloß Mutmaßungen anstellen – Es dürfte jedoch in Zusammenhang mit der Gründung der Baron-Partei "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) stehen.

Verteilung der Sitze im Wiener Gemeinderat

© apa

Bürgermeister Ludwig zur Abspaltung im Klub der Wiener FPÖ

"Die Entscheidung zum Austritt aus dem Rathausklub ihrer Fraktion im Gemeinderat ist eine parteipolitische Entscheidung der betroffenen Mandatare. Die Voraussetzungen für die Gründung eines neuen Klubs sind in der Stadtverfassung und in der Geschäftsordnung des Gemeinderats geregelt.“ So hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig die Abspaltung dreier Mandatare vom FPÖ-Gemeinderatsklub, heute, Donnerstag in einer ersten Reaktion am Rande eines Mediengesprächs kommentiert.

Im kommenden Jahr wird in Wien gewählt, die Legislaturperiode dauert noch bis Herbst. „Ich freue mich auf einen inhaltlichen und faktenbasierten Wahlkampf und einen Wettstreit der Ideen“, sagte Ludwig. Der Stadtchef wiederholte seine Absage an einen vorgezogenen Wahltermin: „Wir haben eine stabile Stadtregierung. Wien ist ein Stabilitätsfaktor.“ Anders als im Bund werde er nicht aus parteipolitischem Kalkül Neuwahlen vom Zaun brechen, sondern bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten, sagte Ludwig.

"Gespräche laufen bereits"

Während der Pressekonferenz gab Karl Baron bekannt, dass es bereits Gespräche mit Heinz Christian Strache geben solle. Strache wolle jedoch zunächst abwarten, wie die FPÖ über seine Suspendierung aufrecht bleibt.

Plakate erst am Vortag gedruckt

Sowohl die Domain für die neue Webseite der DAÖ, als auch die Plakate wurden erst gestern Mittwoch eingereicht bzw. gedruckt bestätigte Baron. Kops meinte, dass die neue Partei viele verärgerte FPÖ-Wähler und Nicht-Wähler ansprechen könnte – "Das Potential ist groß", meinte Baron. Der größte Unterschied zur FPÖ: "Wir haben keinen Anti-Strache-Kurs".

Seitenhieb von Norbert Hofer: "Bündnis Ibiza"

Norbert Hofer kündigte ebenfalls eine Pressekonferenz der FPÖ für Donnerstag 16 Uhr an.

Bündnis Zukunft Ibiza hat sich gegründet und wird auch die volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben. Damit endlich klarer Trennstrich. FPÖ hat Rucksack abgelegt. Heute um 16 Uhr PK dazu.

— Norbert Hofer (@norbertghofer) 12. Dezember 2019

Abspaltung auch in anderen Bundesländern?

Baron könne es sich durchaus vorstellen, dass es auch in anderen Bundesländern als Wien zu Abspaltungen von der FPÖ kommen könnte.

"War Strache Drahtzieher dieser Abspaltung?"

"War Strache Drahtzieher dieser Abspaltung?" fragt eine der anwesenden Journalistinnen. "Wir alle sind die Drahtzieher dieser Aktion", antwortet Karl Baron. Er hofft, dass sich HC Strache der Partei "Allianz für Österreich" anschließen wird.

Das ist die neue Baron-Partei!

Die FPÖ-Parteirebellen haben bereits einen Namen und eine Homepage https://t.co/yhnOY4myZC
via @KlausWebhofer

— Martin Thür (@MartinThuer) 12. Dezember 2019

© daö screenshot

"Hetzkampagne gegen Strache!"

"Der Weg soll in Richtung in neuer Partei gehen. Was kommt, wird kommen", so Baron in der offiziellen Pressekonferenz.

Allianz für Österreich – Die Baron-Partei

Die neue Partei, die von Baron, Kops und Handel gegründet wird soll den Namen "Allianz für Österreich" tragen. "Die FPÖ ist in den letzten Wochen zu einer Anti-Strache-Partei geworden. Das ist das beschämende, was uns zu diesem Beschluss geführt hat. Ich werde mein Mandat mit dem heutigen Tag nicht zurücklegen – Wir gründen eine neue Partei", so Baron in der Pressekonferenz.

FPÖ-Webseite: Abgeordnete bereits entfernt

Die FPÖ machte kurzen Prozess: Die Fotos der drei ausgetretenen FPÖ-Abgeordneten Baron, Kops und Handel wurden bereits von der Webseite entfernt.

Drei Gemeinderäte verlassen FPÖ

Macht Strache jetzt den Haider? Drei Gemeinderäte haben in Wien gerade die FPÖ verlassen...2005 reloaded...

— Hans-Joerg Jenewein (@HJenewein) 12. Dezember 2019