Wegen rechtswidrigen Verhaltens in der Coronakrise.
Wien. Die FPÖ bringt heute im Nationalrat einen Antrag auf Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) ein. Für die Freiheitlichen hat der Ressortchef seine Arbeit in der Coronakrise nicht nur besonders sorglos, sondern auch schuldhaft und rechtswidrig ausgeführt.
Abgestimmt wird über die Amtsenthebung heute nicht, sondern dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Von dort kommt die Ministeranklage nach der Debatte ins Plenum. "Wir erwarten von den Regierungs-Parteien das Zulassen von Kontrolle. Das ist eine solche und ganz konkret durchgeführt durch den Verfassungsgerichtshof. Die Ministeranklage wird also zur Nagelprobe des reinen rechtlichen Gewissens der Regierungsparteien. Wer nichts zu verbergen hat, kann ohne zu zögern zustimmen", sagt Kickl gegenüber oe24.
Anschober habe entgegen dem Gesetzestext ein "generelles Betretungsverbot" für den gesamten öffentlichen Raum verordnet, obwohl aufgrund des Covid-19-Maßnahmengesetzes nur das Betreten einzelner abgegrenzter Orte hätte untersagt werden dürfen. Auch beim sogenannten "Oster-Erlass", der freilich später zurückgezogen wurde, habe die rechtliche Grundlage gefehlt, schreibt die FPÖ.
Der entsprechende Antrag, der als Ziel die Amtsenthebung Anschobers hat, wird heute einmal fürs Erste dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Dass der Sozialminister real gefährdet wäre, ist mehr als unwahrscheinlich, da es sich bei der Ministeranklage um kein Minderheitenrecht handelt.
