SPÖ-Chef Kern flüchtet nach Brüssel

Doppelter Paukenschlag und Chaostag in der SPÖ: Parteichef Christian Kern erklärte nicht einmal drei Wochen vor dem SPÖ-Parteitag, dass er im kommenden Jahr die Innenpolitik verlassen will. Dabei ist Kern der einzige Kandidat für den Posten des Parteichefs am Parteitag am 6. Oktober in Wels.

 

 

Kern sieht aber seine Zukunft jetzt in Europa – Dienstagabend erklärte er in der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße, er wolle als Spitzenkandidat in die EU-Wahl im Mai 2019 gehen.

 

Dies war der vorläufige Höhepunkt eines Tages, der es in sich hatte, denn: Schon gegen Mittag hatten SP-Insider von einem bevorstehenden Rückritt des Parteichefs berichtet. 

 

So dürfte Kern laut ÖSTERREICH-Recherchen rote Granden sehr wohl von seinem Abschied unterrichtet haben. Von einer EU-Kandidatur war zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht die Rede: Auf die Frage, ob Kern nach Brüssel wechsle, teilte ein SPÖ-Mitarbeiter per SMS mit: „Raus aus Politik“. Und auch vor zwei Wochen hatte Kern eine ÖSTERREICH-Story über eine EU-Kandidatur dementiert.

 

Auch aus mehreren Landesparteien wurden ÖSTERREICH Rücktrittsabsichten bestätigt – und auch da war von einer EU-Kandidatur zunächst keine Rede.

 

Also ein Paukenschlag – hatte sich doch Kern erst am vergangenen Wochenende in einem großen oe24.TV-Interview am Wörthersee mit seinem parteiinternen Gegenspieler Hans Peter Doskozil versöhnt. Zusammen mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser wurde das neue SP-Migrations­papier mit einem harten Asylkurs aus der Taufe gehoben.  Also wäre ein Rücktritt Kerns ein Hammer gewesen – doch wie gesagt, er wurde von mehreren Parteigranden zunächst bestätigt.

 

Dann Kerns Erklärung am Abend: „Ich trete bei der EU-Wahl im Mai 2019 an.“ Und nicht nur das: Kern will sogar gesamteuropäischer Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten  werden. Dazu passt, dass die SPE-Spitzen heute in Salzburg tagen. Allerdings: Die Spitzenkandidatur wird erst im Dezember in Lissabon entschieden. 

 

In der SPÖ reagierte man teilweise empört auf die Volten Kerns. „Wir fühlen uns verarscht“, ist aus  einer östlichen Landespartei zu hören. „Jetzt muss er weg“, tönte es aus einer anderen Landesgruppe. Besonders verärgerte viele Genossen, dass sich Kern selbst zum Spitzenkandidaten ausrief – ohne einen Beschluss der Parteigremien. So etwas geht gar nicht.

 

Am Dienstagabend traf sich der SPÖ-Chef dann bei einem schon länger vereinbarten Termin der Landesparteiobleute. Die Stimmung war angespannt – denn Kerns Erklärung stürzt die SPÖ ins Chaos: Soll Kern am Parteitag in Wels überhaupt  noch antreten? Droht dem Noch-Parteichef nicht eine gewaltige Ohrfeige, ja kommt er nach diesem Chaos überhaupt noch auf mehr als 50 %? Die Debatten waren dem Vernehmen nach mehr als hitzig. In Kerns Umgebung sieht man indes einen „Mordversuch“ am Parteichef: Kern habe in Wahrheit nie von Rücktritt geredet …

 

Am Abend hieß es dann aus der Partei: Die SPÖ wird die Führungsfrage noch im heurigen Jahr klären. Das kündigte Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Rande einer Sitzung der Parteigranden Dienstagabend an. Bei dem Parteitag, vermutlich Ende November, soll der oder die neue Vorsitzende gewählt werden. Favoritin für die Nachfolge von Christian Kern ist die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures. Sie soll sich laut Partei-Insidern aber noch zieren.

Beim Parteitag soll auch die Kandidatenliste der Sozialdemokraten für die Europawahl festgelegt werden. Einhellig werde begrüßt, dass sich Kern für Platz Eins zur Verfügung stelle - so Lercher. Die SPÖ unterstütze auch Kerns Plan zur Spitzenkandidatur für die Europäischen Sozialdemokraten.
 

Der entsprechende Vorschlag wird am morgigen Mittwoch den Parteigremien vorgelegt. Der für Anfang Oktober geplante Parteitag in Wels, bei dem auch das Parteiprogramm beschlossen werden soll, wird abgesagt.