Mindestsicherung: Antrag für nächsten Nationalrat geplant.
Die Grünen wollen die schwarz-blauen Kürzungspläne für die Mindestsicherung in Oberösterreich zu Fall bringen. "Wir werden alles daran setzen, das auch rechtlich zu bekämpfen", sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig der APA. Mittels Antrag im Nationalrat wollen sie die Bundesregierung dazu bringen, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einzuleiten.
Grüne: Kürzungen nicht zulässig
Die geplanten Kürzungen für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte - sie sollen monatlich nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus erhalten - sei "mit Sicherheit rechtlich nicht zulässig", betonte Glawischnig. Sie sieht hier Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf ihrer Seite. Auch dieser sei mit einem solchen Bruch einer Bund-Länder-Vereinbarung nicht einverstanden.
Auch der von Stöger hinzugezogene Gutachter, der Sozialrechtler Robert Rebhahn, habe sich ausführlich in diese Richtung geäußert, so die Grüne. Sie wolle "Kärntner Verhältnisse" der Ära Haider und die damit einhergehende Missachtung von Bundesgesetzen und der Verfassung in Oberösterreich verhindern, so die Bundessprecherin.
Not, Elend und Obdachlosigkeit
Politisch bedeute die in Oberösterreich von ÖVP und FPÖ geplante Mindestsicherungskürzung Not, Elend und Obdachlosigkeit, unterstrich Glawischnig. Zu befürchten sei, dass es sich nur um eine Erstaktion handeln und Einschnitte für weitere Gruppen geben könnte: Etwa gegen Behinderte oder gegen die Kindermindestsicherung in Wien. Es drohe ein Auseinanderdividieren der Gesellschaft. "Das ist mit Sicherheit nicht das, was viele in Österreich wollen."
