Die Grünen beharren darauf, dass die niedrigere Steuer beim Diesel fallen soll.
Wien. Derzeit ist die Mineralölsteuer für Diesel um 8,5 Cent niedriger als bei Benzin. Würde man diese auf dasselbe Niveau anheben, dann wäre Diesel (inkl. Mehrwertsteuer) ca. um 10 Cent teurer – macht 5 Euro mehr für einen 50-Liter-Tank. Die Grünen pochen darauf, dass das Steuerprivileg fällt. Verkehrssprecher Hermann Weratschnig: „Wir kämpfen, dass das nicht auf die lange Bank geschoben wird.“ Parteifreundin und Umweltministerin Leonore Gewessler geht zwar nicht so weit, eine „tabulose Diskussion“ will aber auch sie.
ÖVP schaut auf Bauern. Die ÖVP in Person von Agrarministerin Elisabeth Köstinger bremst, weil sie weder Bauern noch Transportwirtschaft belasten will. Allerdings: Im Koalitionspakt ist von Maßnahmen gegen den Tanktourismus die Rede – und am wirksamsten wären allemal Preiserhöhungen.
