Der künftige Landeshauptmann will die „Sicherungshaft“ auch für Inländer.
Heute stellt FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Details zur „Sicherungshaft“ für Asylwerber vor. Stellt ein potenzieller „Gefährder“ in Österreich einen Asylantrag, soll bereits zu Beginn eine „Gefährdungsprognose“ erstellt werden. Basis können eigene Angaben sein oder auch weitere Recherchen der Behörden. Aufgrund derer soll künftig die „Sicherungshaft“ verhängt werden können.
„Heikel“
Den Kickl-Plan hatten etliche Experten als „heikel“, „sensibel“ und „unnötig“ abgelehnt. Doch der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übertrifft die Maßnahme nun noch mit seinem Vorschlag: „Das ist ein Thema, das alle betrifft. Warum geht es hier nur um Asylwerber? Diese Differenzierung ist nicht gerechtfertigt“, so Doskozil im ORF. Die angedachte „Sicherungshaft“ solle nach einem psychologischen Gutachten auch für Inländer gelten.
Lobende Worte gab es dafür von der FPÖ. Doskozils Aussage sei ein „positives Signal für seine Parteikollegen“. Wieder einmal ist damit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unter Druck, die ohne eine Taskforce gar nicht über die „Sicherungshaft“ reden will.
Experte
Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zeigte sich über den Doskozil-Vorstoß im ÖSTERREICH-Gespräch fassungslos: „Die Sicherungshaft auf Österreicher über das Fremdenrecht hinaus auszudehnen, das geht gar nicht. Man weiß gar nicht mehr, was man dazu sagen soll. So etwas ist charakteristisch für eine Diktatur und mit den Grundlagen unseres Rechtsstaates überhaupt nicht vereinbar.“D. Knob
