Weil er Tatverdächtigen ein SMS schickte, wurde ein Beamter aus der Soko Ibiza entfernt. Die erst kürzlich aufgeflogene Verbindung zwischen Innenministerium und Video-Bande wird jetzt Wahlkampf-Thema.
"Das ist doch unerhört, was sich da abspielt: Ein Kriminalbeamter, der gegen jene Kriminellen ermitteln soll, die das Ibiza-Video im Auftrag von wem auch immer produziert haben, schreibt einem Tatverdächtigen eine SMS. Kein Wunder, dass da bei diesen Ermittlungen nichts weitergeht", sieht Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) all seine Warnungen bestätigt. Tatsächlich ist es für einen europäischen Rechtsstaat extrem blamabel, wenn Ermittler und Tatverdächtige in einer politisch hochbrisanten Causa kommunizieren.
Wie erst vor wenigen Tagen Journalisten von ÖSTERREICH und der Investigativplattform "Fass ohne Boden" anhand von Hunderten Dokumenten aufgedeckt haben, haben ja schon seit Jahren verschiedenste Abteilungen des Innenministeriums mit Tatverdächtigen des Ibiza-Politkrimis eng kooperiert - diese Privatdetektive und deren Handlanger durften in den gemeinsamen Ermittlungsfällen sogar Observationen durchführen, Scheinfirmen gründen, Server hacken, in Firmen und Hotelzimmer einbrechen und Zielpersonen per Peilsender verfolgen . . . alles undercover, ohne jede Kontrolle durch die Justiz.
Im Gespräch mit ÖSTERREICH attackiert nun Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinen Nachfolger, aber auch die ÖVP: "Die Frage ist doch, wer hat diesen Ermittler mit der Mitarbeit an der Soko Ibiza beauftragt? War das der Chef des Bundeskriminalamts? War es Peschorn selbst? Oder waren wieder diverse schwarze Netzwerke dafür verantwortlich, die wir seit dem BVT-U-Ausschuss ja gut kennen?"
Faktum ist jedenfalls, dass der nun aus der Soko abgezogene Freund der kriminellen Ibiza-Video-Produzenten vermutlich immer Einblick über alle bevorstehenden Aktionen der Exekutive hatte. Er hätte somit auch rechtzeitig vor Hausdurchsuchungen, Observationen und Telefonüberwachungen die betreffenden Personen warnen können. Und noch brisanter: Er hätte auch die Hintermänner, die Auftraggeber rechtzeitig informieren können, wenn sich die Indizien gegen sie verdichten. Der jetzt aufgeflogene "Maulwurf" in der Soko Ibiza soll jedenfalls laut ÖSTERREICH-Informanten im Innenministerium "absolut eine kleine Nummer" sein - dass er sogar als "Führungsoffizier" für einen der Tatverdächtigen bei mehreren verdeckten Polizeiaktionen gearbeitet haben soll, wurde bisher jedoch nicht bestätigt.
Herbert Kickl fordert nun von seinem Amtsnachfolger Wolfgang Peschorn volle Aufklärung der österreichischen Bevölkerung über "sämtliche Verbindungen zwischen dem Innenministerium und den Tatverdächtigen, die das Ibiza-Video produzierten". Für Peschorn ist diese Entwicklung bereits jetzt höchst unangenehm: Hatte er doch noch kürzlich, am 26. August, in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage festgestellt, dass das Innenministerium in keinem einzigen Fall mit der Firma der Tatverdächtigen kooperiert hätte (Anfragebeantwortung zu 3809/AB XXVI GP). Offenbar wurde der Übergangs-Minister von seinen eigenen Leuten angelogen.
