Die FPÖ kritisiert erneut die Koalition. Diese habe das Land arbeits- und wirtschaftspolitisch in eine "Sackgasse" manövriert.
Die Freiheitlichen haben sich am Dienstag neuerlich am Krisenmanagement der türkis-grünen Bundesregierung abgearbeitet. Dieses habe Österreich arbeits- und wirtschaftspolitisch in eine "Sackgasse" manövriert. Wirtschaft und Arbeitsmarkt seien "nicht zu kurz, sondern unter die Räder" gekommen, tadelte Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz. Die FPÖ wolle das "Gegengewicht zu diesem Corona-Wahnsinn" bilden.
Die Bundesregierung habe versprochen "rasch und unbürokratisch" zu helfen, so Kickl. Zudem habe sie sich selbst das Motto gegeben, "koste es, was es wolle". Beides wurde gemäß Kickls Befund nicht erfüllt: "Blickt man hinter die Fassade des Krisenmanagements, schaut es traurig aus - außen hui innen pfui". Der Härtefallfonds bedeute nichts als Schikanen für die Betroffenen ("Bürokratischer Wahnsinn, Finanzstriptease"). Offenbar heiße dieser so, "weil er lauter Härtefälle kreiert", feixte Kickl, der die Wirtschaftskompetenz der ÖVP, der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes infrage stellte. "Die Volkspartei wird zum Totengräber der österreichischen Wirtschaft, und die Grünen ministrieren dabei".
"Österreich-Gutschein"
Aus Sicht der Freiheitlichen braucht es nicht nur eine 100-prozentige Entschädigung nach dem Epidemiegesetz, sondern auch ein viel entschlosseneres Hochfahren als bisher. Dass größere Veranstaltungen im Freien rigoros verboten seien, ziehe eine "Spur der Verwüstung" durch den Sport- und Kulturbetrieb. Kickl brachte zudem einmal mehr einen 1.000 Euro "Österreich-Gutschein" aufs Tapet, der bei heimischen Unternehmen, egal ob im Handel, in der Hotellerie oder in der Gastronomie, eingelöst werden könne. Dieser würde als "wirtschaftlicher Defibrillator" fungieren und eine "geballte Ladung an Wirtschaftsimpuls freisetzen".
Die Arbeitslosen wiederum seien das "Stiefkind der Bundesregierung". Geht es nach der FPÖ, soll das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht werden, wie es auch die SPÖ fordert. Dies stelle eine "wirksame Schutzimpfung gegen grassierende Armut" dar, so Kickl, der von der Arbeiterkammer (AK) verlangte, ihre Reserven aufzulösen. Diese sitze auf einem Vermögen und zeige auf alle anderen, anstatt selbst einen einzigen Cent herauszurücken. Zudem verhalte sie sich wie ein "Kriegsgewinnler", indem sie weiter Beiträge kassiere. Die Freiheitlichen wollen überdies das 13. und 14. Monatsgehalt vor einer höheren Besteuerung gesetzlich absichern. Wenn dies ohnedies nicht geplant sei, müsse es wohl ein Leichtes sein, diesem Antrag zuzustimmen, argumentierte Kickl.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sieht einen "wirtschaftlichen Klimawandel" dräuen. Die heimische Wirtschaft sei auf dem Weg in eine Eiszeit. Die Hilfe komme bei den Unternehmen nicht an. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) spreche von einem Schutzschirm für Unternehmer, während diese ertrinken. "Die Unternehmer brauchen vielmehr einen Rettungsring", so Angerer, und zwar in Form von Liquidität. Heftige Kritik übte der Wirtschaftssprecher ferner an den Auflagen für die Gastronomie. Diese seien kaum administrierbar.
