FPÖ-Klubobmann attackiert die Koalition und spricht von 'Wählerpflanzerei'
Für den grünen Bundessprecher und künftigen Vizekanzler Werner Kogler ist die verfassungskonforme Umsetzung der von der ÖVP favorisierten Sicherungshaft "juristisch sehr schwierig". In der "ZiB 2" am Sonntag sagte Kogler, Experten müssten sich anschauen, wie man das unter einen Hut bringen könne.
Zum ÖVP-Argument, dass auch andere europäische Länder eine solche Sicherungshaft haben, erklärte Kogler, dass diese Länder eine andere Verfassungslage haben. Das ganze müsse nicht nur verfassungskonform, sondern auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht kompatibel sein. Und im Gegensatz zu der vom früheren FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geplanten Form gehe es jetzt nicht um eine Präventivhaft aufgrund der Gesinnung, sondern die Sicherungshaft solle nur "aufgrund von Tatsachen" verhängt werden können.
Kickl tobt
Ex-Innenminister Herbert Kickl kritisiert Grünen-Chef Kogler in einer Aussendung scharf: Es gebe bereits vor der Angelobung die „erste klare Rückwärtsbewegung“ der Grünen. Kogler „hat gar nicht vor, die Sicherungshaft in der Koalition mit der ÖVP umzusetzen“, tobt der FPÖ-Klubobmann. „Die Grünen wollen diese Schutzmaßnahme für die österreichische Bevölkerung doch gar nicht. Statt das ehrlich zu sagen, verstecken sie sich hinter Phrasen, Ausreden und Plattitüden“, so Kickl weiter.
Der FPÖ-Politiker geht auch mit der ÖVP hart ins Gericht. Auch die Volkspartei würde nicht ernsthaft an der Umsetzung der Sicherungshaft interessiert sein. „Schon bei den Verhandlungen in der türkis-blauen Koalition hat die ÖVP alles dazu getan, um querzutreiben und die Umsetzung der Sicherungshaft durch praxisuntaugliche Forderungen und diverse Winkelzüge zu hintertreiben“, so Kickl. „Hauptsache, es klingt gut. Ob eine Maßnahme praxistauglich ist und funktioniert, das ist in der PR-getriebenen Welt des Sebastian Kurz nebensächlich.“
