Innenminister zu Drasenhofen: „Aufregung verstehe ich nicht“ - NGOs verlieren Asylberatung - Zu BVT: „Brauche keine Zurufe Amons“
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) versteht die Aufregung um das Asylquartier in Drasenhofen (NÖ) nicht. In ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) sagt der FPÖ-Politiker: „Man hat sich aufgeregt, dass ein Wachdienst zum Einsatz kommt. Ich halte das prinzipiell nicht für unvernünftig. Ich halte es auch nicht für unvernünftig, wenn um diese Liegenschaft herum ein Zaun ist. Die Debatte ärgert mich, weil es von linker Seite immer eine allergische Reaktion gibt, wenn das Wort Zaun fällt.“
Warum Landeshauptfrau Mikl-Leitner dann das Quartier geschlossen habe? Kickl: „Ich will mich nicht in innerniederösterreichische Dinge einmischen. Sie wird ihre Gründe gehabt haben. Manchmal ist es aber vielleicht so, dass schnell reagiert wird, wenn von bestimmter Seite Kritik kommt, um sich eine inhaltliche Auseinandersetzung zu ersparen. Ich führe die Auseinandersetzung durchaus gern und intensiv.“ Auch der Stacheldraht stört den Minister nicht: „Nicht bös‘ sein, im Zaun ist ein Tor, wo man hinaus- und hineingehen kann. Einen Wachdienst und einen Zaun – das alles gibt es auch in Traiskirchen. Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede Liegenschaft einen Zaun. Die Aufregung verstehe ich am allerwenigsten.“
Zu den Angaben der Jugendlichen, sie seine festgehalten worden, sagt der Minister: „Dazu kann ich nichts sagen, weil ich es nicht weiß. Dass es in so einer Unterkunft aber auch einen strukturierten Tagesablauf gibt, damit die Leute nicht auf dumme Gedanken kommen, das ist kein unvernünftiger Ansatz.“
Kickl will NGOs Asylberatung wegnehmen
Generell will Kickl künftig den NGOs wie Diakonie oder Caritas die Asylberatung wegnehmen: „NGOs haben Geschäftsinteressen. Die haben wir nicht. Wir sind der Meinung: Je schneller ein Verfahren, desto besser für alle Beteiligten. Ich will deshalb in einem ersten Schritt die gesamte Rechts- und Rückkehrberatung in die Hände des Bundes legen. Statt NGOs machen das künftig Mitarbeiter der Betreuungsagentur. Ich bin zwar nur für die erste Instanz zuständig, erwarte aber von der Justiz, die für das Berufungsverfahren zuständig ist, dass sie mitzieht.“ Rechtliche Bedenken hat Kickl keine: „Es ist alles EU-rechtskonform. Es geht doch ums Geld. Wenn jemand sich selbst einen Anwalt zahlt, ok. Aber ich werde doch nicht all jene finanziell unterstützen, die dafür sorgen, dass uns mithilfe aller juristischen Tricks auf der Nase herumgetanzt und das Verfahren in die Länge gezogen wird.“
Zum BVT-Skandal und zur Frage eine möglichen Suspendierung von BMI-Generalsekretär Goldgruber sagt Kickl: „Es gibt für solche Fälle ein standardisiertes Prüfverfahren. Da braucht es keine Zurufe – auch nicht vom (ÖVP-Abgeordneten) Werner Amon. Es ist ein Riesenunterschied: Peter Gridling und andere waren Beschuldigte, nicht bloß Verdächtige.“
