Die neue Bundesregierung zwischen Türkis und Grün ist noch nicht einmal angelobt, da gibt es schon die erste Aufregung.
Das neue Regierungsprogramm setzt stark auf Klimaschutz und so findet man unter dem Punkt „Klima-faire Zukunft in Luftfahrt, Schifffahrt, Seilbahnwesen“ einen kleinen Absatz, der vor allem Reisefans sauer aufstoßen dürfte:
Flugticketabgabe (deutliche Erhöhung Kurzstrecke, Erhöhung Mittelstrecke, Senkung
Langstrecke, Anti-Dumping-Regelung): Einheitliche Regelung von 12 Euro pro Flugticket
Heißt, Fliegen wird zukünftig deutlich teurer werden. In Zeiten des Klimawandels aber wohl unvermeidbar. So finden sich auch Dutzende weitere Punkte, um vor allem den CO2-Austoß deutlich zu reduzieren.
- Fortgesetzte Einbeziehung der Luftfahrt in den EU-Emissionshandel (ETS) für eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030
- Entwicklung von klimaschonenden Treibstoffalternativen für die Luftfahrt
- Prüfung einer Anti-Dumping-Ergänzung der Flughafen-Gebührenordnung insbesondere am Flughafen Wien – Kopplung an österreichische Beschäftigungsstandards
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Evaluierung von Flughafen-Gebührenordnungen sowie allfälliger Incentiveregelungen unter Berücksichtigung der europäischen Rechtssprechung (EuGH-Urteil C-379/18 vom 21. November 2019) und daraus resultierender unionsrechtlichen Regelungen
Umweltschutz als Kernthema
Der Umweltschutz ist überhaupt eines der Kernthemen der zukünftigen Bundesregierung, dazu schreiben Kurz und Kogler in ihrem Regierungsübereinkommen:
Gute Luft, sauberes Trinkwasser, fruchtbare Böden und Artenvielfalt sind unsere Lebensgrundlagen. Österreich genießt das Privileg vielfältiger, wunderschöner Natur. Unsere Umwelt steht aber auch unter Druck: Flächenversiegelung, Artensterben, Bodenerosion oder Luftverschmutzung sind die Herausforderungen, die gemeinsam bearbeitet und gelöst werden sollen. Dies bedarf der Unterstützung aller. Denn der Schutz unserer Lebensgrundlage hat Priorität. Dafür ist ein Umsteuern notwendig: Anstatt ständig mehr Ressourcen zu verbrauchen, soll intelligenter produziert und konsumiert werden. Durch eine ambitionierte Umweltpolitik sichern wir Lebensqualität und ermöglichen damit Gesundheit, gute Ernährung, Wohlstand, einen zukunftsfähigen Standort und eine lebenswerte Welt für nachfolgende Generationen. Österreich ist Vorreiter in der Umwelttechnologie – wir exportieren unser Wissen in die ganze Welt. Dabei zeigen wir immer wieder, dass Umwelt- und Wirtschaftspolitik kein Widerspruch sein müssen. Vielmehr können sie Hand in Hand gehen. Echte Kreislaufwirtschaft arbeitet dabei nach den Prinzipien „Vermeiden, Wiederverwenden und Verwerten“, denn wertvolle Ressourcen müssen verantwortungsbewusst, sparsam und effizient genutzt werden. Der Abfall von heute ist der Rohstoff von morgen. Längere Lebenszyklen machen nicht nur aus ökologischer und ökonomischer Sicht Sinn: Auch die Konsumentinnen und Konsumenten genießen die Vorteile von langlebigen und innovativen Produkten. Wir werden die Lebensmittelverschwendung reduzieren und das Reparieren fördern. Die Vielfalt der Ökosysteme, der Tier- und Pflanzenarten und die genetische Vielfalt innerhalb der Arten sind die Basis unserer Ernährung und gewährleisten eine gesunde Lebenswelt für uns alle. Intakte Ökosysteme bieten zudem Schutz vor Naturgefahren und tragen zur Klimaregulierung bei. Die Bundesregierung übernimmt die Verantwortung für den Schutz der Biodiversität. Sie setzt in allen Sektoren Initiativen zum Erhalt der Artenvielfalt, zum Verbund von Lebensräumen und zur Förderung der Strukturvielfalt. Der Schutz von Gewässern, Luft und Böden ist der Bundesregierung ein großes Anliegen. Wir wollen einen Zielpfad einschlagen, um das Sustainable Development Goal „Gesundes Leben“ umzusetzen, das heißt, bis 2030 die Belastungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung
