In der Nacht auf Sonntag erhielten die grünen Delegierten ein Mail, das die Schwerpunkte der bevorstehenden türkis-grünen Koalitionen umreißt. oe24 hat das gesamte Mail im Wortlaut.
Wien. Werner Kogler wandte sich in der Nacht auf Sonntag per Mail an die grüne Parteibasis. Darin sprach er von einem Durchbruch in zentralen Bereichen, und zwar "beim Umwelt- und Klimaschutz, bei Transparenz, Kontrolle und Informationsfreiheit sowie im Bereich der sozialen Absicherung".
Gegen kritische Stimmen aus den eigenen Reihen versuchte sich Kogler vorsorglich zu immunisieren. "Auch wenn sich lange nicht alle Punkte des Übereinkommens wie ein grünes Wahlprogramm lesen werden: Demokratie heißt auch, Kompromisse nicht zu denunzieren. Und das hat noch nie mehr gegolten als heute im Angesicht der Klimakrise", hieß es in dem in der Nacht verschickten E-Mail.
Der weitere Plan der beiden Parteien: Das fertige Regierungsprogramm soll von den beiden Parteichefs Kurz und Kogler am Donnerstag oder Freitag (2. oder 3. Jänner) gemeinsam vorgestellt werden. Am Freitag ist ein erweiterter Bundesvorstand der Grünen angesetzt, und die ÖVP hat für diesen Tag zu Parteivorstand und Klubsitzung eingeladen.
Am Samstag (4. Jänner) tagt dann mit dem Bundeskongress das höchste Parteigremium der Grünen, und zwar in Salzburg. Gibt es von diesem das Okay zu Regierungsprogramm und Ministerliste, ist der Weg zur Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen frei. Der angepeilte Termin 7. Jänner ist allerdings noch nicht fixiert. Zuvor muss Kurz dem Bundespräsidenten auch noch Bericht erstatten.
Video zum Thema:
Regierungsverhandlungen kurz vor Abschluss
Das ganze Mail im Wortlaut
"Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Delegierte,
wir haben ein atemberaubendes Jahr hinter uns.
2019 war das wichtigste politische Jahr für die Grünen, seit dem Einzug ins Parlament 1986. Nur zwei Jahre nach dem bisher schlechtesten Wahlergebnis, sind wir 2019 mit unserem besten bundesweiten Ergebnis überhaupt, wieder in den Nationalrat eingezogen: Mehr als 660.000 Wähler*innen haben Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, saubere Politik und Menschlichkeit zurück ins Parlament gewählt.
Dieses Wahlergebnis ist das Vertrauen der Menschen in uns. Und aus diesem Vertrauen, wächst eine neue Verantwortung für uns. Teile der anderen Parteien, sind seit der Wahl mit sich selbst beschäftigt. Wir haben begonnen, eine Regierung zu verhandeln. Eine Regierung mit einer türkisen ÖVP, also eine Regierung von zwei Parteien, die in vielen Bereichen von sehr vielen inhaltlichen Unterschieden geprägt ist.
In den vergangenen Wochen ist uns der Durchbruch gelungen: Wir haben tragfähige Brücken für eine Koalition gebaut. Kompromisse für eine zukunftsfähige Politik für Österreich. In den kommenden Tagen bis zum Bundeskongress, werden die noch offenen Fragen fertig verhandelt und Details finalisiert. Sobald das fertige Regierungsübereinkommen vorliegt, werden wir es euch allen zukommen lassen.
Wir haben immer betont: Wir werden so schnell wie möglich und so lange wie notwendig verhandeln. In den Tagen vor und nach Weihnachten, hat sich einiges in den Koalitionsverhandlungen bewegt. Wir haben große Schritte im Umwelt- und Klimaschutz erkämpft – im Einklang mit sinnvollen Investitionen in die Wirtschaft. Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Ärmsten in diesem Land sozial abzusichern. Und wir machen die Arbeit dieser Republik, dank Informationsfreiheit, endlich transparent für ihre Bürgerinnen und Bürger.
Wir sind noch nicht ganz fertig, aber ein positiver Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist in Sicht.
Nun sind die Grünen Gremien am Zug. Seid Ihr am Zug. Mit unserem Bundeskongress werden wir zu Beginn des neuen Jahres, über das Verhandlungsergebnis beraten und die Grünen Regierungsmitglieder vorstellen. Ihr habt die Möglichkeit, dieses Übereinkommen zu diskutieren und den Schritt, erstmals in der Geschichte in eine Bundesregierung einzutreten, mitzutragen oder abzulehnen.
Sobald das Regierungsübereinkommen fertig ist, schicken wir euch dieses zu, so dass ihr euch vor dem Bundeskongress, damit auseinandersetzen könnt. "
Fahrplan bis zum BUKO:
• Verhandlungen bis einschließlich 02.01.2020
• Bundesvorstand- und Klubsitzung 02.01.2020
• Erweiterter Bundesvorstand am 03.01.2020
• Bundeskongress am 04.01.2020"
Video zum Thema:
Türkis-Grün biegt in die Zielgerade
