Am 4. Jänner entscheiden Grüne über Koalitionspakt. Für so manchen ist das zu schnell.
Samstag, 4.1., 13 Uhr - im Salzburger Kongresshaus wird Geschichte geschrieben: 276 Delegierte sind aufgerufen, über den 1. Koalitionspakt mit der ÖVP abzustimmen. Den haben sie aber noch nicht in der Hand - erst Donnerstag oder Freitag wird er ganz fertig sein. Gute Taktik - dann kann es nicht tagelang zerpflückt werden. Der Erweiterte Bundesvorstand tagt sogar noch einen Tag früher, nämlich am 3.1. um 13 Uhr. Werner Kogler lässt seinen grünen Parteifreunden damit nur 37 Stunden Zeit, das rund 200 Seite Koalitionsabkommen durchzugehen.
Erster Unmut in der Partei
Im Einladungs-Mail, das ÖSTERREICH vorliegt, lässt Kogler durch Parteimanager Thimo Fiesel an seine Parteifreunde appellieren: "In den vergangenen Wochen ist uns der Durchbruch gelungen: Wir haben tragfähige Brücken für eine Koalition gebaut. Kompromisse für eine zukunftsfähige Politik." Kogler spricht auch selbst die Delegierten an: "Auch wenn sich nicht alle Punkte des Übereinkommens wie ein grünes Wahlprogramm lesen: Demokratie heißt auch, Kompromisse nicht zu denunzieren."
Dennoch: Aus der Partei regt sich Unmut. Der Tiroler Landtagsabgeordnete Michael Mingler kritisiert, dass die Mitglieder des Erweiterten Bundesvorstands zu wenig Zeit hätten, den Koalitionsvertrag zu studieren: "Einen Abend und einen Vormittag, um 200 Seiten durchzugehen. Schwierig, so eine gute Entscheidung zu treffen."
Mail nach Mitternacht. Dazu kommt auch noch eine kleine Panne: Kogler ließ die Einladung exakt 7 Tage vor dem Kongress um 23.50 Uhr verschicken. Doch kamen einige Einladungen erst nach Mitternacht an - eigentlich zu spät. Einige der Delegierten fragten auf Twitter: Ist der Kongress jetzt einen Tag später?
Um 23.50 Uhr gab Kogler grünes Licht
Samstagabend um 23.50 Uhr der Durchbruch: Als Zeichen, dass die erste türkis-grüne Bundesregierung so gut wie fix ist, versendeten die Grünen die Einladung zum Bundeskongress, der den Koalitionspakt billigen soll - ÖSTERREICH und oe24.at berichteten an vorderster Front.
Nur: Es wird noch weiterverhandelt. Zwar rechnet wirklich niemand mehr mit einem Scheitern der neuen Koalition - Grundzüge der künftigen Zusammenarbeit wie gemeinsamer Auftritt, die Endredaktion des Koalitionspaktes sowie einige offene Punkte bei Personal müssten noch geklärt werden.
Kurz & Kogler versprühen jedenfalls Zuversicht
ÖVP-Chef Sebastian Kurz versprühte jedenfalls Zuversicht. "Die intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage und Wochen haben sich gelohnt. Die Ziellinie ist noch nicht überschritten, aber die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden." Auch Grünen-Chef Werner Kogler sagt: "Viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden überwunden. Einzelne wichtige Fragen sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen geklärt werden. Dann könne der grüne Bundeskongress am Samstag entscheiden (rechts). Das ist der Fahrplan - den ÖSTERREICH-Leser längst kennen:
Verhandlungsfinale: Von heute, dem 30. Dezember, bis zum Donnerstag, den 2. Jänner, wollen die beiden Verhandlungsteams noch die letzten Punkte klären.
Die offizielle Einigung ist für den Nachmittag des 2. Jänner geplant, dann werden alle - auch die Grünen-Delegierten - den Koalitionspakt zum Lesen bekommen.
ÖVP-Gremien: Kurz hat dann für Freitag, den 3. Jänner, sowohl den ÖVP-Parlamentsklub als auch den Parteivorstand einberufen.
Angelobung. Haben die Gremien die Koalition genehmigt, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Wunschregierung am Dienstag, den 7. Jänner, angeloben -danach gibt es die Regierungserklärung im Nationalrat.
