Kurz in ÖSTERREICH: "50.000 Abschiebungen sind realistisch".
"Ich halte 50.000 für realistisch", sagt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in ÖSTERREICH (Montagausgabe) zum Asylpaket, das die Regierung am Wochenende beschlossen hat. Und weiter: "Aber gleichzeitig ist klar, dass viele der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, hier bleiben werden. Wir müssen daher den Zustrom beenden."
Kurz: Obergrenze einhalten
Zur Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen, die heuer ins Land gelassen werden sollen, stellt Kurz klar, diese müsse eingehalten werden: "Alles andere würde unser Land überfordern. Die USA nehmen nur 10.000 Flüchtlinge auf. Slowenien nur 1.000. Bei uns haben im Vorjahr 90.000 einen Asylantrag gestellt. Das können wir sicher nicht noch einmal verkraften."
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte Kurz aufgefordert, er solle Rückführungsabkommen mit nunmehr sicheren Herkunftsländern aushandeln - ein klarer Seitenhieb gegen den ÖVP-Jungstar. Kurz dazu: "Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Angela Merkel hat persönlich mit dem marokkanischen König und den Regierungschefs von betroffenen Staaten geredet, damit diese ihre Bürger zurücknehmen. Ich hoffe, die ganze Regierung hat eingesehen, dass ihre Einladungspolitik und der Wunsch, alle Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, ein Irrweg waren."
