Bundeskanzler Kurz im Gespräch mit Karl Wendl.
ÖSTERREICH: Sie haben im Vorfeld des EU-Gipfels alle Big Player getroffen. Wie stehen die intensiven Vorbereitungen für den Super-Gipfel in Salzburg?
Sebastian Kurz: Es waren gute Gespräche, um den Gipfel in Salzburg vorzubereiten. Uns ist wichtig, dass wir in der Migrationsdebatte wegkommen vom ewigen Streit über die Verteilung der Migranten in Europa, hin zu einem besseren europäischen Außengrenzschutz. Wir wollen eine Stärkung von Frontex auf 10.000 Mann bis 2020, eine Erweiterung des Mandats von Frontex, damit sichergestellt wird, dass Schiffe erst gar nicht Afrika in Richtung Europa verlassen können.
ÖSTERREICH: Ist das eine Annäherung der Regierungschefs an die österreichischen Forderungen zum Thema Migration?
Kurz: Vieles von dem, was ich heute sage, ist vor drei Jahren noch massiv kritisiert und als rechtsradikal abgetan worden, das hat sich geändert. Vor einem Jahr konnte man schon sachlich darüber diskutieren, auch wenn viele einen anderen Zugang zum Thema haben. Eigentlich gibt es kaum jemanden mehr in Europa, der grundsätzlich anderer Meinung ist.
ÖSTERREICH: Neben dem Dauerproblem Migration wird das zweite große Thema der Brexit sein. Wird’s in Salzburg eine finale Lösung geben?
Kurz: Es wird sehr schwierig, mit Großbritannien eine Einigung zustande zu bringen. Ich glaube aber, es braucht eine Lösung. Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU wäre nicht nur ein enormer Schaden für Großbritannien, sondern auch für die Union und die Wirtschaft in Österreich. Daher kämpfe ich für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien, auch wenn das sehr schwierig ist. Theresa May muss die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt darzulegen. Fest steht, dass es kein Rosinenpicken für London geben wird, gleichzeitig wollen wir Großbritannien nicht bestrafen.
ÖSTERREICH: Wie wichtig ist der Salzburg-Gipfel für Österreichs Ratspräsidentschaft?
Kurz: Zum einen natürlich, weil wir uns in Österreich als gastfreundliches Land zeigen können. Das ist eine tolle Visitenkarte für unser Land. Natürlich ist dieser Gipfel auch eine Weichenstellung für Europa. Es ist ein informeller Gipfel. Das bedeutet, dass zwar keine Beschlüsse gefasst werden. Es wird aber einen Austausch und eine intensive Diskussion geben, damit bei den großen Themen wie Migration, Brexit, Besteuerung von Internetgiganten eine gemeinsame Linie gefunden werden kann.
