Wirbel um Hofer-Aussage: Schieder spricht wie Hitler

Insider: FPÖ mit Doppelspitze – Am Montag 2 Klubchefs

Laut ÖSTERREICH-Informationen soll es im Parlamentsklub eine Doppelspitze geben.

Machtkampf? Nach dem Rücktritt aller FPÖ-Minister – sie warfen ja nach dem Hinauswurf von Herbert Kickl das Handtuch – wird sich die FPÖ am Montag neu organisieren.

Der neue Parteichef Norbert Hofer, Kickl selbst sowie Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs werden in den Nationalrat zurückkehren – also just zu Beginn jener Sitzung, die den Sturz von Kurz bringen soll, wieder als Abgeord­nete angelobt.

Und nicht nur das: Laut ÖSTERREICH-Informationen soll es im Parlamentsklub eine Doppelspitze geben. Hofer und Kickl sollen zum Klubobmann bzw. zum geschäftsführenden Klub­obmann gewählt werden. Man folgt damit dem bisher üblichen Muster: Zuletzt hatten Johann Gu­denus und Walter Rosenkranz die beiden Posten inne. Rosenkranz dürfte das Parlament überhaupt verlassen – er soll vielmehr Volksanwalt werden.

Machtkampf. Nach dem Platzen der Koalition hatte Hofer den „Good Cop“ gespielt, während Kickl den „Bad Cop“ gab. Insider gehen aber davon aus, dass das nicht nur eine Rollenteilung ist, sondern auch ein Machtkampf zwischen einer moderaten und einer harten Linie.

SPÖ fordert Entschuldigung von Hofer für "Hitler-Vergleich"

Die SPÖ fordert eine Entschuldigung des designierten FP-Chefs Norbert Hofer bei ihrem EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder. Nachdem Schieder in einem Interview gemeint hatte, der Konservativismus sei mit dem Bazillus des Rechtsextremismus infiziert, sah sich Hofer beim Wahlkampfabschluss der FPÖ am Freitag an Adolf Hitler erinnert. Denn der habe Juden als Bazillen bezeichnet.

SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sprach von einer "Entgleisung" und verlangte am Freitagabend eine Entschuldigung von Hofer. "Die Liste der Einzelfälle wird länger", so Drozda. Schieder habe ein "medizinisches Bild" verwendet. Ihn dafür mit dem größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte zu vergleichen, richte sich von selbst.

Drozda zu Doskozil: "Geht nicht um Befindlichkeiten"

SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda relativiert Aussagen von Burgenlands Landesparteichef Hans Peter Doskozil, wonach die SPÖ dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen wird, weil man parteiintern nicht mehr zurückkönne. "Wir werden das am Montag entscheiden", so Drozda. "Da geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern um objektive Gegebenheiten."

Kurz habe in 24 Monaten zwei Regierungen gesprengt und habe nun keine parlamentarische Mehrheit mehr. Trotzdem habe er abseits der medialen Inszenierung keine Gespräche gesucht, kritisierte Drozda am Freitag auf APA-Anfrage

"Dann kam aus dem Ausland ein Atomschlag"

Der blaue EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky versprach in seiner Rede die "größte Wähler-Rückholungsaktion, die es jemals in Österreich gegeben hat". Das Ibiza-Video bezeichnete er als "Atomangriff" und "politischen Meuchelangriff". Der designierte Parteichef Norbert Hofer dankte Vilimsky ("unser rot-weiß-roter Adler in Brüssel") und appellierte an die FPÖ-Wähler, gemeinsam wieder aufzustehen.

Neben den Mutmaßungen über die Urheber hinter dem für Ex-FPÖ-Chef Strache entlarvenden Video widmete sich Vilimsky vor allem der Mobilisierung der bei EU-Wahlen traditionell daheimbleibenden FPÖ-Anhängerschaft: "Ich kann euch nur bitten: Steht auf, geht hin zu dieser Wahl", rief er. "Bitte stimmt dafür, dass dieses Österreich (...) nicht untergeht in einer Allianz jener, die nichts anderes im Sinn haben, als die Nationalstaaten auszuradieren", so Vilimsky.

Kurz warnt vor rot-blauer Koalition

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt angesichts des Misstrauensantrags am Montag vor einer rot-blauen Koalition. "Wenn ich eine Koalition sehe, die sich hier bildet, dann ist es eine Koalition aus Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl", sagt Kurz im "Standard" auf die Frage, ob er nach der Wahl im Herbst wieder mit der FPÖ zusammenarbeiten würde.

Sollten SPÖ und FPÖ ihn abwählen, dann sei das zur Kenntnis zu nehmen. "Aber am Ende entscheidet in Österreich das Volk, und zwar im September", so Kurz im Interview mit "Presse" und Bundesländerzeitungen.

Was die Herkunft des "Ibiza-Videos" angeht, das zum Scheitern seiner Regierung mit der FPÖ geführt hat, spekuliert Kurz einmal mehr über einen möglichen Zusammenhang mit dem früheren SP-Wahlkampfberater Tal Silberstein. Silberstein hat das bereits dementiert und die SPÖ eine Klage gegen Kurz angekündigt.

SP-Schieder gibt sich humorvoll und kämpferisch

Mit einer durchaus feurigen humorigen Rede stellte der SP-Spitzenkandidat beim Auditorium ein wenig die Parteichefin in den Schatten. Österreich bezeichnete er als Land mit der schönsten Landschaft und den fleißigsten Menschen und als Land voll mit ehrlichen Österreicherinnen und Österreichern: "Außer ein paar wenigen, die sich dabei auch noch filmen lassen", spottete Andreas Schieder über die Ibiza-Affäre.

Ernster warf er der FPÖ vor, dass sie Wasser privatisieren und eine private Zeitung, die "Krone", verscherbeln wolle: "Die sind für ein paar 100.000 Euro oder ein paar Millionen bereit, unsere Heimat zu verschleudern. Die dürfen nie mehr das Sagen haben."

Rote Dauerattacken auf Kurz und Blau

Die SPÖ hat ihre letzte Großveranstaltung im EU-Wahlkampf vor allem ÖVP und FPÖ gewidmet. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Reife für sein Amt ab, Spitzenkandidat Andreas Schieder warf den Freiheitlichen vor, das Land für ein paar 100.000 Euro verschleudern zu wollen.

Versammelt hatte man sich wie in den vergangenen Jahren kurz vor Wahlen üblich in einem Festzelt neben Parteizentrale und Wiener Burgtheater, das gut gefüllt, aber nicht überfüllt war. Aus drei Ländern, nämlich Nieder- und Oberösterreich sowie aus Vorarlberg waren die Parteivorsitzenden gekommen, dazu als Gastgeber Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Schieder selbst wurde von seiner Lebensgefährtin, der früheren Wiener Sozialstadträtin und heutigen Siemens-Managerin Sonja Wehsely begleitet.

Mit einer durchaus feurigen humorigen Rede stellte der Spitzenkandidat beim Auditorium ein wenig die Parteichefin in den Schatten. Österreich bezeichnete er als Land mit der schönsten Landschaft und den fleißigsten Menschen und als Land voll mit ehrlichen Österreicherinnen und Österreichern: "Außer ein paar wenigen, die sich dabei auch noch filmen lassen", spottete Schieder über die Ibiza-Affäre.

Ernster warf er der FPÖ vor, dass sie Wasser privatisieren und eine private Zeitung, die "Krone", verscherbeln wolle: "Die sind für ein paar 100.000 Euro oder ein paar Millionen bereit, unsere Heimat zu verschleudern. Die dürfen nie mehr das Sagen haben."

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner applaudiert dem SP-Publikum

Hofer vergleicht Schieder mit Hitler

Hofer empört sich über ein Zitat des SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Dieser hatte in einem Interview gesagt, der Konservativismus sei mit dem Bazillus des Rechtsextremismus infiziert.

Hofer sieht darin eine Beleidigung gegenüber der FPÖ und ruft zum Publikum: "Wisst ihr, welcher Politiker den Begriff zuletzt gebraucht hat? Das war Adolf Hitler, der Juden als "Bazillen" bezeichnet hat".

Andreas Schieder, Pamela Rendi-Wagner und Michael Ludwig haben den Saal betreten

Die SPÖ-Wahlkampf-Finish-Veranstlatung hat begonnen. Andreas Schieder, Pamela Rendi-Wagner und Michael Ludwig werden dort sprechen.

Neo-FPÖ-Parteichef Norbert Hofer

Norbert Hofer spricht das Ibiza-Tape an und sieht hinter den Machern eine "kriminelle Energie" stecken. Jetzt gibt es "HC"-Sprechchöre. Strache habe seinen Fehler zugegeben, sagt Hofer.

Vilimsky spricht über EU-Kommissionspräsidenten "Truncker"

Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, versucht sich in einem Wortspiel: "Manche nennen ihn Jean-Claude Truncker". Vilimsky wettert auch gegen die von den Neos geforderten "Vereinigten Staaten von Europa".

Dann kommt Vilimsky auf ÖVP-Kandidaten Othmar Karas zu sprechen und wieder skandieren die FPÖ-Anhänger "Kurz muss weg!"-Sprechchöre. "Ja, ich gebe euch recht!", sagt Vilimsky darauf.

Kickl zählt seine getroffenen Maßnahmen auf

Kickl zählt die von ihm getroffenen Maßnahmen als Innenminister auf – vor allem in der Asylpolitik. Zum Beispiel verteidigt er die nächtliche Ausgangssperre für Asylwerber. Für ihn sei es unwichtig, ob sich Asylwerber in der Nacht auf den Straßen bewegen dürften. Beim Thema Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid ortet Kickl "schwarz angestrichene Grüne" innerhalb der ÖVP.

Söder und Daul stärken Kurz den Rücken

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich in der Regierungskrise demonstrativ hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestellt. Die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der FPÖ sei richtig gewesen, sagte Söder auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung der EVP am Freitag in München.

Diese Sorte von Politikern wie diejenigen der österreichischen FPÖ, des Italieners Matteo Salvini oder des Niederländers Geert Wilders seien "Personen, die nicht seriös arbeiten und regieren wollen", sagte Söder. Sie seien der Meinung, dass der Staat ihnen zu dienen habe und nicht umgekehrt.

Mit Nationalisten und Antieuropäern könne man nicht an der Zukunft Europas arbeiten, sagte EVP-Präsident Joseph Daul. Kurz habe die "volle Unterstützung" der konservativen Parteienfamilie. "Hoffentlich kann er weiter arbeiten", sagte der Franzose.

Ursprünglich war Kurz auch als Redner auf der Abschlussveranstaltung angekündigt worden. Der Kanzler hatte jedoch mit Verweis auf die "Staatsraison" kurzfristig abgesagt. Söder entschuldigte den österreichischen Regierungschef. Er habe zuhause zu tun, sagte er.

Außer Söder sollte bei ihrem einzigen Auftritt im Wahlkampf zur Europawahl auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in München sprechen, außerdem der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.

ÖVP "fassungslos" über die Aussagen Doskozils

Die ÖVP reagiert empört auf die Aussagen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Misstrauensantrag gegen Kurz. "Ich bin fassungslos angesichts dieser staatspolitischen Verantwortungslosigkeit der SPÖ. Doskozil gibt ganz offen zu, innerparteiliche Überlegungen über das Staatswohl zu stellen", kritisierte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung.

Dass Doskozil den entlassenen FP-Innenminister Herbert Kickl verteidigt, zeigt für VP-Klubobmann August Wöginger wiederum "die völlige Zerrissenheit und Unglaubwürdigkeit der SPÖ im Umgang mit der FPÖ".

EU-Wahlkampfabschluss der FPÖ

Aktuell spricht Kickl beim EU-Wahlkampfabschluss der FPÖ zum Publikum.

Tausende FPÖ-Fans brüllen immer wieder lautstark: "Kurz muss weg!"

Wirtschaftsprüfer nahmen FPÖ-nahe Vereine unter die Lupe

Wirtschaftsprüfer haben die FPÖ-nahen Vereine "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich", die im Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" ins mediale Interesse gerückt sind, auf deren Verlangen hin überprüft. Die Gutachter fanden laut der der APA vorliegenden Kurzzusammenfassung ("Executive Summary") seit deren Gründung keine Geldflüsse an die Freiheitlichen oder an eine Vorfeldorganisation.

Der zurückgetretene FP-Chef Heinz-Christian Strache hatte in dem 2017 heimlich mitgeschnittenen Video erzählt, dass Immobilieninvestor Rene Benko, Heidi Goëss-Horten, Gaston Glock und der Glücksspielkonzern Novomatic über einen gemeinnützigen Verein Geld verdeckt an die FPÖ spendeten. In den Verdacht gerieten daraufhin die von Personen aus dem Parteiumfeld aufgebauten Vereine "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich". Ersterer hat laut dem Kurzbericht per 24.05.2019 341.274,62 Euro am Konto, was laut Wirtschaftsprüfern den eingegangenen Spenden entspricht. Bei "Wirtschaft in Österreich" lag der Saldo des Bankkontos per 23.05.2019 bei 119.037,46 Euro.

Die Wirtschaftsprüfer stießen dem Bericht zufolge auf keine Eingänge der im Ibiza-Video genannten Personen und Firmen. Wer dem Verein gespendet hat, geht aus den Kurzzusammenfassungen aber auch nicht hervor.

In beiden Fällen hätten die jeweiligen Banken der Vereine zudem bestätigt, dass keine weiteren Bankkonten, weder im In- noch im Ausland, existierten - und zwar seit deren Bestehen, heißt es in dem Bericht. Zudem hätten die Banken erklärt, dass darüber hinaus keine Sparbücher, Depots, Garantien, Haftungen etc. weder zugunsten noch zulasten der Vereine bestehen oder bestanden.

Auch bei den Abgängen von den Vereinskonten fanden die Wirtschaftsprüfer keine Auffälligkeiten. Sämtliche Abgänge seien als Sach- und Personalaufwand oder als Ausgaben zur "Erfüllung des Vereinszweckes" zu qualifizieren gewesen.

Doskozil für Expertenregierung im Bund

Die SPÖ-Landeshauptmänner gehen nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag davon aus, dass der Nationalrat am Montag Kurz das Misstrauen aussprechen werde.

Alle drei SPÖ Landeschefs, aus Wien, Kärnten und dem Burgenland wiesen am Freitag darauf hin, dass es bei dem Gespräch keine Angebote von Kurz gegeben habe.

"Expertenregierung in der Lage Staat zu führen"

Doskozil: „Expertenregierung in der Lage Staat zu führen“ Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erinnerte daran, dass die ÖVP bei jedem Regierungsbruch der vergangenen Zeit dabei gewesen sei. Zudem lasse Bundeskanzler Kurz ein gewisses Maß an Staatsräson vermissen. Doskozil kritisierte in diesem Zusammenhang, dass jedem neuen Minister ein „ÖVP-Aufpasser“ zur Seite gestellt worden sei. Seiner Ansicht nach ist auch eine Expertenregierung in der Lage, den Staat zu führen.

„Durch Expertenregierung komme Ruhe in Regierungsarbeit“

„Ich habe klar gesagt, dass es aus meiner Sicht das Beste wäre, wenn es bis hin zur Phase der Wahl, bis hin zur Phase einer neuen Regierung, die gebildet wird, eine honorige Expertenregierung gibt. Damit kommt auch Ruhe in die Regierungsarbeit. Damit kann man auch gewährleisten, dass eine Regierungsarbeit nicht in den Wahlkampf hineingezogen wird. Damit kann man auch gewährleisten, dass die in den Ministerien vorhandenen Steuermittel, vor allem für Öffentlichkeitsarbeit, nicht für Wahlwerbung verwendet werden. Ich glaube, das tut uns ganz gut und die Parteien sollen Wahlwerbung betreiben“, sagte Doskozil kurz nach der Sitzung am Freitag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Kurz sagte Teilnahme bei EVP-Wahlabschluss ab

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Freitagabend nicht an der Schlusskundgebung der Europäischen Volkspartei (EVP) in München teilnehmen. "Aus Gründen der Staatsräson" sei die Anwesenheit in Wien derzeit wichtig, hieß es aus der Partei gegenüber der APA.

Kurz hatte ursprünglich geplant, an der Veranstaltung mit EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber teilzunehmen. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und angesichts des drohenden Misstrauensvotums in der Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Montag sagte er die Teilnahme jetzt kurzfristig ab.

Statement von Rendi-Wagner

Die Partei-Chefin nimmt heute ab 17:30 Uhr beim Wahlkampfabschluss der SPÖ teil. Dort soll sie sich auch über die aktuelle Situation äußern.

Kurz trifft nach Votum Arnie

Arnold Schwarzenegger wird vor seinem "R20 Austrian World Summit" am Dienstag in Wien Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen. Schwarzenegger wird - Stand Freitagmittag - am Montag um 19.15 Uhr in das Bundeskanzleramt kommen. Zu diesem Zeitpunkt könnte Kurz schon das Vertrauen entzogen worden sein.

EGB begrüßt Koalitionsbruch in Österreich

Der Europäische Gewerkschaftskongress in Wien hat Freitag zum Abschluss seiner Tagung in einer Dringlichkeitsresolution den Koalitionsbruch in Österreich begrüßt. Die türkis-blaue Regierung sei während des Ratsvorsitzes 2018 ein Hindernis für sozialen Fortschritt in der EU gewesen.

Rechte, Nationalisten und Populisten würden die Menschen ausbeuten. Dagegen seien es die Gewerkschaften, die die Sorgen der Menschen ernst nehmen und für ein soziales Europa kämpften, heißt es in der Resolution

Wirtschaftsbosse erwarten erneuten Reformstillstand

Heimische Wirtschaftsmanager bedauern das Ende der ÖVP/FPÖ-Regierung. Das Regierungsende sei ein "empfindlicher Rückschlag für Reformbestrebungen", sagte Post-Chef Georg Pölzl am Freitag in der Ö1-Sendung "Saldo". Auch Wienerberger-Chef Heimo Scheuch sieht den Reformkurs gefährdet. Als einzig positives Erbe der Regierung wertet Ex-RBI-Chef Karl Sevelda die Arbeitszeitflexibilisierung.

Viele Wirtschaftsbosse wollten sich gegenüber Ö1 nicht zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen äußern. "Diese Regierungskrise ist ein gewisser Rückschlag, es ist nicht positiv", sagte der Post-Chef. Nach quasi 10 Jahren Stillstand unter Rot-Schwarz habe es nun Reformbestrebungen im Wirtschaftsbereich gegeben. Die Republik Österreich hält via der Staatsholding ÖBAG rund 53 Prozent an der Post. Nach Ansicht von Pölzl würde das Regierungsende das Vertrauen in die heimische Wirtschaft gefährden, es würde aber "nicht den Wirtschaftsstandort infrage stellen". Der Post-Chef hofft, dass aktuelle Gesetzesvorhaben - wie etwa die Steuerreform - auch noch von der Übergangsregierung umgesetzt werden.

SPÖ-Insider:„Tendenz für Misstrauensantrag“

Nach dem Treffen zwischen Kanzler Kurz und Landeshauptleuten sagt ein SPÖ-Insider zu oe24: „Die Tendenz geht klar in die Richtung, dass die SPÖ für den Misstrauensantrag stimmt“

SPÖ-Landeshauptleute erwarten aktuell Misstrauensvotum

Die SPÖ-Landeshauptmänner gehen nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Nationalrat am Montag Kurz das Misstrauen aussprechen werde. Es liege aber an Kurz, "sich Mehrheiten im Parlament zu suchen". Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass noch einiges, sehr überraschendes, passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne.

Alle drei Landeschefs wiesen darauf hin, dass es bei dem Gespräch keine Angebote von Kurz gegeben habe. "Wir hätten diese auch nicht diskutiert", meinte Wiens Landeschef Michael Ludwig. Man werde den Inhalt des Gesprächs in den Gremien besprechen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erinnerte daran, dass die ÖVP bei jedem Regierungsbruch der vergangenen Zeit dabei gewesen sei. Zudem lasse Bundeskanzler Kurz ein gewisses Maß an Staatsräson vermissen. Doskozil kritisiert in diesem Zusammenhang, dass jedem neuen Minister "ein ÖVP-Aufpasser" zur Seite gestellt worden sei. Seiner Ansicht nach ist auch eine Expertenregierung in der Lage, den Staat zu führen.

Landeschefs wegen Misstrauen gegen Kurz nicht einig

Die Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ haben sich auch nach dem Gespräch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht einigen können, was einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef betrifft. So hofften Vertreter der Kanzlerpartei, dass die Chefs der rot regierten Länder ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) überzeugen können, am Montag dabei dagegenzustimmen.

So meinte etwa der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die SPÖ wisse zwar, worin sie sich "hier hineinmanövriert" habe, nun komme man wohl schwer aus der Situation heraus. Man werde sehen, ob man sich gegen Rendi-Wagner durchsetzen werde. Ein Sturz des Bundeskanzlers in einer derartigen Staatskrise wäre jedenfalls nicht gut, so Schützenhöfer.

Wie Schützenhöfer sprach auch sein Tiroler Kollege Günther Platter (ÖVP) zwar von einem guten Gespräch im Kanzleramt, aber auch er appellierte an die SPÖ-Vertreter in der LH-Konferenz, dass diese auf ihre Parteispitze einwirken. Kurz sei ein "exzellenter Bundeskanzler" mit einer guten Reputation. Es sei abzuwenden, dass es nicht monatelang zu einem Stillstand kommt.

FPÖ sauer auf Kneissl

Ob SPÖ und FPÖ diesem Antrag zustimmen oder einen eigenen einbringen, ist noch Gegenstand von taktischen Überlegungen. Gut möglich, dass ein Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung mit den Stimmen der FPÖ die Mehrheit findet. Die Freiheitlichen würden damit zwar gegen ihre bisherigen Kollegen stimmen, sie sollen dem Vernehmen nach aber besonders auf Außenministerin Karin Kneissl sauer sein, die sie in die Regierung gebracht haben, die sich aber geweigert hat, mit ihnen diese zu verlassen.

Taktische Spiele vor der Sondersitzung

Zwischen den Parlamentsfraktionen wird vor der Nationalratssondersitzung am Montag hektisch taktiert. Die Liste JETZT legte sich bei einer Pressekonferenz am Freitag auf ihren bereits formulierten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fest. Andere Varianten, etwa ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, lehne man ab, nahm Pilz entsprechende Aussagen zurück.

Er appellierte an die SPÖ, keinen Antrag gegen die gesamte Regierung einzubringen, weil sich dieser auch gegen den nach Ansicht von Pilz höchst geeigneten neuen Innenminister Eckart Ratz richten würde. Donnerstagabend hatte Pilz vor dem Gespräch zwischen Kurz und Vertretern der Parlamentsfraktionen mehrere Varianten für Misstrauensanträge ins Spiel gebracht, Hauptsache erfolgreich. Heute korrigierte er nach einem Rüffel von Klubchef Bruno Rossmann diese Aussagen und legte sich auf den bereits formulierten Antrag fest.

Vilimsky sieht FPÖ in Kommissarsfrage "an nichts gebunden"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung aufgrund des Strache-Videos die Freiheitlichen in der Frage des künftigen österreichischen Kommissars in Brüssel "an nichts gebunden". Zu einem Artikel, wonach nach dem Koalitionsbruch der EU-Kommissar für die ÖVP wackle, meinte Vilimsky auf Anfrage der APA, diese Frage sei offen.

Bisher habe es in der FPÖ keine Beratungen dazu gegeben, sagte der FPÖ-Spitzenkandidat bei der Europawahl. Daher "ist die Frage, Unterstützung oder nicht, selbst vorschlagen oder nicht", erst zu beraten. Hier sollte man "step by step vorgehen".

Landeschefs bei Kurz eingetroffen

Die Landeshauptleute sind Freitagfrüh zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kanzleramt eingetroffen. Dabei steht die Frage, wie es nach der Umgestaltung der Regierung infolge des Ibiza-Skandals weitergehen soll, im Zentrum der Beratungen, und wohl auch das angekündigte Misstrauensvotum gegen Kurz in der Sondersitzung des Nationalrates am Montag.

Als erster der Landeshauptleute erschien der Oberösterreicher Thomas Stelzer (ÖVP). Stelzer betonte, dass es darum gehe, Verantwortung zu zeigen: "Wir brauchen eine stabile Regierung mit Kurz." Angesprochen darauf, ob die ÖVP eine Koalition mit den Blauen nach der Wahl ausschließen solle, meinte er: "Zunächst ist der Wähler am Wort, danach werden wir entscheiden. Das gebietet der Respekt vor dem Wähler." Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hob vor den wartenden Journalisten hervor, dass "die Krise der FPÖ nicht zur Krise des Landes" werden dürfe.

JETZT-Zwist um Misstrauensantrag

Dass die Liste JETZT für andere Varianten beim Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung offen ist, ist anscheinend wieder vom Tisch. "Anders als Listengründer Peter Pilz in den Raum gestellt hat, wird es keine andere Variante des Antrags geben", teilte Klubchef Bruno Rossmann am Freitag der APA mit. Dies sei nicht nur seine Position, sondern auch die von Ko-Klubchef Wolfgang Zinggl.

Man bleibe dabei, dass man bei der Sondersitzung am kommenden Montag einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen werde, weil man wissen wollen, ob er das Vertrauen des Parlaments hat. Pilz hatte am Donnerstag noch in den Raum gestellt, dass seine Fraktion nicht auf den bereits fertigen Antrag bestehe. Man sei auch für andere Varianten offen (etwa auch gegen Kurz und die ÖVP-Minister oder auch die gesamte Regierung), sollten SPÖ und FPÖ mit denen besser leben können.

Kaiser legt sich nicht fest

Der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende SPÖ-Bundesparteiobmann Peter Kaiser will sich vor dem heutigen Treffen mit ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht festlegen. Der Kanzler habe die Landeshauptleute zu einem Gespräch eingeladen, angesichts der Situation sei klar, dass er diese Einladung annehme, sagte Kaiser vor dem Termin in Wien auf APA-Anfrage.

Bei dem Gespräch mit den Landeshauptleuten soll es unter anderem um die Arbeit in den kommenden Wochen gehen. Auch darum, wie ein Stillstand und eine politische Blockade vermieden bzw. die Handlungsfähigkeit Österreichs erhalten werden könne. Man werde sehen, was der Bundeskanzler zu diesen Fragen zu sagen habe, meinte Kaiser, der derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führt. Inhaltlich wollte er vor dem Gespräch nichts sagen. Auch die Frage, wie sich die SPÖ bezüglich des Misstrauensantrages gegen Kurz im Parlament am Montag verhalten wird, blieb unbeantwortet.

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