Kurz will Staatskrise verhindern

Was heute passierte im Überblick

- Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch die Übergangsminister ernannt, die den Platz der zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder einnehmen.

- Das Innenministerium übernimmt der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz (65), der frühere Sektionschef Walter Pöltner (67) wird Sozialminister und der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif (59) Verteidigungsminister. Das Infrastrukturressort übernimmt Austro-Control-Chefin Valerie Hackl (36). Neuer Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger. Das mit Heinz-Christian Straches Abgang ebenfalls frei gewordene Sport- und Beamtenministerium betreut bis zur Wahl Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mit.

- Weiter kontrovers diskutiert wird in SPÖ und FPÖ eine mögliche Unterstützung des am Montag anstehenden Misstrauensantrags der Liste Jetzt gegen Kanzler Kurz.

- Der Countdown von Jan Böhmermann erwies sich als PR-Gag.

- oe24.TV enthüllt die Hintermänner des Strache-Videos: Ein Anwalt und ein Detektiv sind Drahtzieher hinter dem Ibiza-Video.

Kanzler sagt Besuch kurzfristig ab

Eigentlich hätte Bundeskanzler Sebastian Kurz morgen (Donnerstag) an einem "Europagespräch" mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner teilnehmen sollen. Auf Grund der Regierungskrise sagte Kurz nun allerdings ab.

In der Steiermark wird gestritten

Der Zwist auf Bundesebene greift zusehends auf die Steiermark über: ÖVP-Landesrat Christopher Drexler nannte die Aussagen von SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer am Mittwochabend zu Kanzler Sebastian Kurz und dem Thema Expertenregierung "inakzeptabel". Schickhofer müsse sich entscheiden, ob er für die Steiermark arbeiten oder Legionär im Team Pamela Rendi-Wagner spielen möchte, hieß es.

Drexler nannte die Aussagen von Schickhofer - u.a. will dieser eine Expertenregierung ohne Kurz - "Aktionismus gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen", der zunehmend die traditionell gute vertrauensvolle Basis der Regierungspartner in der Steiermark belaste. Bundeskanzler und Bundespräsident seien Garanten der Stabilität in dieser schwierigen Zeit, so Drexler in einer Aussendung.

"Kurz und Van der Bellen haben völlig richtig reagiert und mit der zum Teil aus Experten zusammengestellten Regierung eine exzellente Vorgangsweise im Interesse der Republik gefunden. Schickhofer muss sich jetzt endlich entscheiden, ob er als Legionär im Team von Pamela Rendi-Wagner spielen, oder für die Anliegen unserer steirischen Landsleute in der Landesregierung arbeiten will", gab sich Drexler empört. Das "tägliche Anpatzen" von Bundeskanzler Kurz durch Schickhofer führe zu großem Unmut bei vielen Steirerinnen und Steirern. Die Zusammenarbeit im Interesse des Landes dürfe nicht weiter durch parteitaktische Manöver gestört werden, sagte der Gesundheitslandesrat.

Es ist ... ein Lied!

Am Ende des Countdowns des deutschen TV-Satirikers Jan Böhmermann stand die Präsentation eines Liedes mit dem Titel "Do They Know It's Europe", gesungen von Komikern aus allen EU-Ländern. Für Österreich singt Peter Klien.

Die Countdown-Seite dotheyknoitseurope.eu brach offenbar unter dem Ansturm zusammen. Das Video gibt es auf Youtube, ab Min. 13.40:

Wienwert soll an FPÖ-nahen Verein gespendet haben

Die inzwischen insolvente Immobilienfirma Wienwert soll im Jahr 2017 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein "Wirtschaft für Österreich" gespendet haben. Das berichtete "Der Standard" am Mittwochabend online und berief sich dabei auf Informationen aus Justizkreisen.

Die Möglichkeit diskreter Parteispenden über gemeinnützige Vereine hatte Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Ibiza-Video erwähnt.

Aus Sicht der Justiz sei es vorteilhaft, dass im Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um Wienwert-Pleite schon umfangreiche Ermittlungsergebnisse auf dem Tisch liegen würden, schreibt der "Standard". Das erleichtere die Vorgangsweise bei den Vereinen, weil sich die WKStA auf konkrete Hinweise stützen könne. Ermittlungsschritte wie Konteneinschau können so eher genehmigt werden, als wenn nur vage Verdachtsmomente vorliegen.

Warten auf Ende des Böhmermann-Countdowns

Ob PR-Gag oder Enthüllung, viele Menschen warten derzeit auf das Ablaufen des Countdowns des deutschen Satirikers Jan Böhmermann auf der Seite dotheyknowitseurope.eu. Niemand weiß, was genau heute 20.15 Uhr passieren wird, aber Anspielungen an die Ibiza-Affäre rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben die Neugier geweckt.

Das ZDF hat bisher lediglich mitgeteilt, dass Böhmermanns Satireshow "Neo Magazin Royale" in ihrer nächsten Ausgabe am Donnerstag nicht die Regierungskrise in Österreich in den Mittelpunkt stellen wird.

SPÖ-Schickhofer will Expertenregierung ohne Kurz

Der steirische SPÖ-Chef und LHStv. Michael Schickhofer kann sich eine Übergangsregierung bis zur Nationalratswahl ausschließlich aus Experten und "unter einer angesehenen Persönlichkeit wie Franz Fischler oder Erwin Pröll vorstellen". Dies sagte Schickhofer gegenüber APA und ORF Steiermark am Rande des EU-Wahlkampfabschlussfestes der steirischen SPÖ am Mittwochabend im Grazer Stadtpark.

Die Geduld der Sozialdemokraten mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dürfte sich auf ein Minimum beschränken: "Ein Bundeskanzler soll Brücken bauen, nicht abreißen", sagte Schickhofer. Kurz habe klar gemacht, dass er mit der SPÖ nichts zu tun haben wolle. Auch die Sondersitzung des Nationalrats sei abgelehnt worden. Nun würden auch noch von der ÖVP Kabinettchefs in den Ministerien installiert. Kurz agiere wie bei dem Kinderspiel "Simon says", alle sollen springen, wenn Kurz es wolle. "Das spielt's mit der SPÖ nicht. Wir sind eine staatspolitische Partei und haben einen ebensolchen Zugang, das ist keine Einbahnstraße."

Spitzentreffen der TV-Komiker

ORF-Satiriker trifft auf ZDF-Comedian. Böhmermann hat einen rätselhaften Countdown eingerichtet, der um 20.15 Uhr abläuft. Lässt der deutsche Komiker nach den Ibiza-Tapes, eine neue Polit-Bombe platzen? Alles wartet gespannt. Peter Klien, Chef-Satiriker im ORF ist jedenfalls bei Böhmermann heute mit dabei.

Nur noch knapp vier Stunden.
Heute um 20:15 Uhr.https://t.co/Cmad7k5WPY#DoTheyKnowItsEurope pic.twitter.com/U4HUOkHfRu

— Peter Klien (@peter_klien) 22. Mai 2019

Kurz traf JETZT-Chefin Stern

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist Mittwochnachmittag mit der Parteichefin der Liste JETZT, Maria Stern, zusammengetroffen. "Es war ein sehr gutes Gespräch", sagte die Politikerin, deren Fraktion bei einer Nationalrats-Sondersitzung am Montag einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einbringen will. Dies wolle man auch weiterhin tun, verwies sie auf die Oppositionsrolle ihrer Partei.

Kurz hatte Stern ins Bundeskanzleramt geladen. Es habe sich dabei um ein vertrauliches Gespräch gehandelt, berichtete Stern. Nur so viel: Es sei um die kommenden Monate gegangen. Die Liste-JETZT-Obfrau betonte auch, man wolle weiterhin über alle Parteigrenzen und Differenzen hinweg Gespräche führen. Den Misstrauensantrag gegen Kurz bezeichnete sie weiterhin als "richtig und wichtig".

IKG warnt vor Koalition mit FPÖ

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde hat am Mittwochnachmittag einen Appell sowohl an Wähler als auch an die Parteien gerichtet. Eine Partei mit "antisemitischen Tendenzen" sollte weder gewählt werden, noch sollte man mit dieser koalieren. Dies erklärte er anlässlich des Besuchs der Ausstellung zur Erinnerung an NS-Opfer auf der Wiener Ringstraße, die am Dienstag geschändet worden war.

"Ich habe das bei der letzten Wahl gesagt. Wir wurden spätestens jetzt bestätigt, dass das so richtig ist", begründete Deutsch die Ablehnung einer künftigen Regierungsbeteiligung der FPÖ. Den Wählern richtete er aus: "Die Parteiauswahl ist groß genug." Sie sollten daher eine Partei wählen, die pro-europäisch, für den Frieden, für ein Miteinander und für Menschenrechte eintrete. "Es gab in den eineinhalb Jahren (FPÖ-Regierungsbeteiligung) nicht weniger als 70 antisemitische Einzelfälle", betonte Deutsch.

Ibiza-Video: ORF kooperiert mit ARD und ZDF

Der ORF-Redakteursrat kooperiert künftig mit seinen Kollegen von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Dies hätten die Redakteursvertreter nun in einer gemeinsamen Sitzung beim Deutschlandfunk entschieden, berichtete das Medienmagazin DWDL.de. Ziel sei, sich "gemeinsam gegen populistische Attacken zu wehren".

"Gerade der Ibiza-Skandal rund um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ, Anm.) und die Angriffe auf den Journalismus zeigen deutlich, wie wichtig es ist, sich gemeinsam gegen populistische Attacken zu wehren", sagte AGRA (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse)-Redakteurs-Sprecherin Gabriela Mirkovic. Etwa meinte Strache in dem Video, Journalisten seien "die größten Huren auf dem Planeten". Darüber hinaus fabulierte er auch über eine mögliche Übernahme der "Kronen Zeitung" oder über seine Pläne mit dem ORF.

"Populistische Parteien haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die freie Presse als Feinde ihrer Politik ins Visier genommen - nicht nur in Österreich", so der Vorsitzende des ORF-Redakteursrates, Dieter Bornemann. Die Kooperation mit den deutschen Kollegen soll der Startschuss für eine europaweite Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Redakteursvertretungen sein, erklärte Bornemann. Gemeinsam wolle man sich künftig für Pressefreiheit, Glaubwürdigkeit und Relevanz einsetzen. Als "Zeichen der Solidarität" finde die nächste gemeinsame Tagung der Redakteursvertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio beim ORF statt.

Kickl trabt ab, Pferde bleiben vorerst

Der unfreiwillige Abgang von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister bedeutet nicht automatisch das Aus für dessen Lieblingsprojekt: die berittene Polizei. Die Testphase laufe weiter, um alles andere werde sich die neue Ressortführung kümmern, hieß es aus dem Büro des scheidenden Ministers zur APA. Auch die polizeilichen Wachkatzen "Cop-Cat" und "Mieze-Leutnant" dürften ihren Job behalten.

Die Verantwortung über die berittene Polizei liegt weiterhin bei Bernhard Treibenreif, Direktor der Sondereinheit Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten. Das Oberkommando im Innenministerium wird aber künftig der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz, haben - zumindest während der Zeit der Übergangsregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Fraglich ist, ob das Thema berittene Polizei tatsächlich an erster Stelle seiner Agenda steht.

SPÖ ätzt: "Tief-Türkise Alleinregierung"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wettert gegen das von Kurz vorgestellte Experten-Team, die für die FPÖ-Minister übernehmen: "Als Vizekanzler hat er mit Finanzminister Löger seinen engen Vertrauten aus der ÖVP-Ministerriege installiert. Gleichzeitig will er der Öffentlichkeit allen Ernstes eine tieftürkise ÖVP-Alleinregierung als Expertenregierung verkaufen."

"Nicht als Damoklesschwert"

Kurz gab zu verstehen, dass er den Misstrauensantrag "nicht als Damoklesschwert" sehe. Die Entscheidung treffe das Parlament und nicht er. Zu den von der SPÖ geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen sagte er zu, behutsam bei Budget- und Personalentscheidungen vorgehen zu wollen: "Eine Übergangsregierung trifft keine Entscheidungen, die groß über den Wahltag hinaus Auswirkungen haben."

"Ich kann nur eines tun: meiner Aufgabe, meiner Verantwortung bestmöglich nachzukommen", betonte der Kanzler, angesprochen auf den Misstrauensantrag. "Der Bundespräsident hat mit mir gemeinsam nach der Enthüllung am Freitag zahlreiche Gespräche geführt. Wir waren uns einig, dass wir uns bemühen sollten, eine stabile Übergangsregierung sicherzustellen" - und er habe sich darum bemüht, das zu erfüllen. "Ich habe meine Verantwortung wahrgenommen, habe meinen Beitrag erfüllt."

Misstrauensantrag gegen Tschürtz abgelehnt

Die ÖVP ist am Mittwoch im Burgenländischen Landtag mit ihrem Misstrauensantrag gegen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) abgeblitzt: Lediglich zwölf von 36 Mandataren votierten für den Antrag, Tschürtz abzuberufen. Der Antrag erreichte damit in der Abstimmung ebenso viele Stimmen, wie Unterstützungserklärungen abgegeben worden waren.

In der Debatte stellten sich FPÖ und SPÖ hinter Tschürtz, während die Opposition zum Teil scharfe Kritik übte. Seit öffentlich geworden sei, dass die FPÖ Modelle der Auffettung ihrer Parteifinanzen über vermeintlich ausgelagerte Vereine betreiben wolle, müsse man sich "schon anschauen, ob es hier auch Anhaltspunkte im Burgenland gibt", meinte etwa die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, und sprach dabei den Verein "Burgenländer in Not" an.

Kurz will Staatskrise verhindern

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz vor dem ersten Ministerrat der Übergangsregierung versichert, alles zu, "dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird". Am Wahlsonntag hätten die Menschen dann ohnehin die Chance zur Richtungsentscheidung, warb er indirekt dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten.

Kurz betonte auch, dass er die Namen der Übergangsregierung bereits im Vorfeld der Opposition genannt habe, zunächst der Vorsitzenden der SPÖ Pamela Rendi-Wagner. Auch werde er noch heute weitere Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien führen.

Klar gestellt wurde von Kurz ferner, dass seine Übergangsregierung andere Aufgaben zu erfüllen haben werde als eine klassische Regierung. Es werde nicht darum gehen, inhaltliche Konzept umzusetzen, sondern Stabilität bis zum Wahlgang zu gewährleisten.

Kanzler Kurz gibt Statement ab

In wenigen Minuten tritt der Kanzler vor die Presse.

Dornauer pocht auf eigenen SPÖ-Misstrauensantrag

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer spricht sich klar für einen eigenen Misstrauensantrag der SPÖ bei der Nationalratssondersitzung am Montag aus - und zwar gegen die gesamte ÖVP-Regierungsriege. "Die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft muss alternativlos auf Antrag der SPÖ aus ihren Ämtern entfernt werden", sagte Dornauer im APA-Gespräch.

Der Tiroler SPÖ-Chef warnte seine Partei vor einer "naiven Staatsräson": "Man soll nicht annehmen, dass wir dieses Spiel nicht durchschauen. Ich durchschaue es jedenfalls". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dürfe "keine Sekunde länger" geduldet werden. "Es gilt, keine Sekunde länger zu zögern - das braucht dieser Bursche (Kurz, Anm.) zur Erdung".

Generalsekretär Baumann wird wieder abgehängt

Wolfgang Baumann, Generalsekretär im Verteidigungsministerium, geht so wie er gekommen ist: Mit einem Foto-Befehl. "Ab heute sind alle meine Bilder in den Kasernen abzunehmen", lautet der letzte Satz seines letzten Tagesbefehls als Generalsekretär.

Am Beginn seiner Amtszeit war Baumann dadurch bekannt geworden, dass er in einer als "dringend" klassifizierte Weisung anordnete, dass ein Foto von ihm in allen Heeresgebäuden anzubringen ist. Alle betroffenen Druckwerke, Bestimmungen und sonstige Unterlagen waren ebenfalls entsprechend zu adaptieren und zu ergänzen.

Misstrauensantrag im Burgenland-Landtag gegen Tschürtz

Die ÖVP hat am Mittwoch beim Sonderlandtag in Eisenstadt einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) eingebracht. Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, der auch die Dringliche Anfrage der Volkspartei begründete, bezeichnete Tschürtz als "Teil dieser Ibiza-Bande". "Was hier von der ÖVP abgeht, ist aus meiner Sicht weit unter der Gürtellinie", gab dieser zurück.

Der Misstrauensantrag war diesmal gehörig unterstützt - die ÖVP-Mandatare und der Landtagsabgeordnete Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) hatten unterschrieben. Es gehe nicht darum, die Macher des Ibiza-Videos, sondern ausschließlich den Inhalt des Videos zu verurteilen, "weil das in Österreich, auf der ganzen Welt eigentlich nicht passieren darf. Das schandhafte Politikverständnis der FPÖ, das verurteilen wir bis zum Letzten", stellte Wolf fest.

Die neuen Kabinette sind ziemlich türkis

Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.

So erhält laut APA-Informationen etwa der neue Sozialminister und frühere Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, Eva Landrichtinger als Kabinettschefin zur Seite gestellt. Landrichtinger kommt direkt aus dem Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Der neue Verteidigungsminister Johann Luif, der selbst als Schwarzer gilt, bekommt Helmut Brandl aus dem ÖVP-Klub als Kabinettschef.

Innenminister Eckard Ratz und Verkehrsministerin Valerie Hackl werden zwei Männer, Stefan Wiener und Martin Humer, aus dem türkisen Wirtschaftsministerium zur Seite gestellt. Eine offizielle Bestätigung für diese Namen gab es vorerst noch nicht.

Dem Vernehmen nach sollen auch die Sprecher der Minister teils von der ÖVP zur Verfügung gestellt werden.

Kaiser kritisiert Kurz

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Mittwoch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Vorgangsweise bei der Bestellung der neuen Minister kritisiert. Diese sei erfolgt, "ohne auch nur ein Sterbenswörtchen mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien" gesprochen zu haben. Das sei "höchst verantwortungslos", befand Kaiser in einer Aussendung.

Weiters vermisste Kaiser Gespräche über die Vorstellungen des Bundeskanzlers für die Zeit bis zu den Neuwahlen. Kurz überblicke die Tragweite seiner Handlungen nicht und habe den Ernst der Lage nicht verstanden, so Kaiser, der auch von einer "Ausgrenzungspolitik" sprach: Jene auszugrenzen und mit ihnen keine Gespräche zu führen, von denen er sich im Gegenzug aber Vertrauenszustimmung erwartet, sei höchst provokant und noch mehr verantwortungslos, hieß es.

FPÖ reagiert

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal", man wolle den Antrag genau prüfen, bevor man sich dazu äußert. Erst wenn das Auslieferungsbegehren vorliegt, könne man die Sachlage bewerten, er habe aber mit Tschank gesprochen. "Er sagte, es ist nichts dran und ich vertraue ihm diesbezüglich", so Hafenecker. Tschank hat den Ende Jänner ins Nationalbank-Direktorium beförderten Eduard Schock als Finanzverantwortlichen der Bundespartei beerbt, ist als solcher bis zum nächsten Parteitag aber nur in dieser Funktion designiert.

Hinsichtlich der beiden medial kolportierten Vereine, die möglicherweise in Zusammenhang mit Parteispenden an die FPÖ stehen könnten, erklärte Hafenecker, die FPÖ habe niemals Gelder von diesen erhalten. Konkret geht es um den Verein "Austria in Motion", über den Unternehmer zu Spenden aufgefordert worden sein sollen. Beim zweiten Verein handelt es sich laut einem "profil"-Bericht um den Verein "Wirtschaft für Österreich", an den ein Wiener Manager nach eigener Aussage mehrere Tausend Euro gespendet haben soll - auf Vermittlung von Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus.

WKStA bestätigt Auslieferungsbegehren gegen einen Mandatar

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Mittwoch das von der "ZiB 2" berichtete Auslieferungsbegehren gegen den designierten FPÖ-Finanzreferenten Markus Tschank nicht direkt bestätigt - es bestehe aber ein Begehr auf Auslieferung eines Abgeordneten, hieß es. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach Tschank unterdessen das Vertrauen aus.

Die Staatsanwaltschaft erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, sie habe die Auslieferung eines Nationalratsabgeordneten "hinsichtlich der ihn betreffenden Fakten vor dem Hintergrund des sogenannten "Ibiza-Videos" beantragt. Namen wurden in der Stellungnahme nicht genannt.

Hofer zog Bilanz über seine Zeit als Verkehrsminister

Der aus der Regierung ausscheidende FP-Minister Norbert Hofer hat am Mittwoch via Aussendung Bilanz über seine Zeit als Verkehrsminister gezogen. Er blicke "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" zurück und bedankte sich bei den Beamten. Dass einige Projekte "auf der Strecke bleiben", sei schade, meinte Hofer.

Hofer hatte sich in seiner Zeit als Minister gerne als Freund der Autofahrer - und nicht unbedingt als Verkehrssicherheitsminister gezeigt. Er bedauerte am Mittwoch allen voran, dass "die Nahverkehrsmilliarde, mit der der Bund ab 2020 den großen österreichischen Städten beim Ausbau der dekarbonisierten Öffi-Infrastruktur finanziell unter die Arme gegriffen hätte", nun auf der Strecke bleibe.

Grüne für Fischler als Übergangskanzler

Die Grünen sprechen sich für den ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) als Übergangskanzler aus. Das erklärte Bundessprecher Werner Kogler am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe mit seinem Auftreten der letzten Tage das Vertrauen verspielt. Angesichts der "Ibiza-Affäre" forderte er zudem Maßnahmen gegen illegale Parteienfinanzierung.

"Der Kanzler soll den Weg freimachen für eine Regierung, die stabiler ist, weil ein großes Bedürfnis in diese Richtung besteht." Fischler sei "untadelig, integer und kompetent". Zudem habe er als ehemaliger EU-Kommissar die Erfahrung, die notwendig sei für die Aufgaben des Kanzlers in den kommenden Monaten. Kogler erwartet sich von der Übergangsregierung keine großen Schritte, die Funktion des Kanzlers sei aber wichtig. Er vertrete die Republik in Österreichs in Europa und spiele daher bei der Kommissionsbildung nach der Europawahl eine große Rolle. Bundeskanzler Kurz habe sein Vertrauen verspielt. Nach dem Aufkommen des Ibiza-Videos habe er zunächst stundenlang gewartet. Danach habe "er wenig bis nichts mitgeteilt, um sich anschließend im parteipolitischen Galopp zu zeigen."

Neue Minister werden angelobt

Alexander Van der Bellen lobt jetzt die neuen Minister an.

Stelzer und Haimbuchner in demonstrativer Einigkeit

Nach einem Koalitionsausschuss am Mittwoch in Linz haben der oberösterreichische LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) demonstrativ große Einigkeit präsentiert: Man habe sich ein Programm vorgenommen und wolle das nun weiter umsetzen, so der Tenor in einem gemeinsamen Statement.

Ob der Koalitionsfrieden wackeln könnte, wenn die FPÖ auf Bundesebene einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen sollte, blieb offen. "Das Vertrauen der Wähler wird auf verschiedenen Ebenen vergeben", meinte Stelzer, appellierte aber, auch auf Bundesebene daran zu denken, dass man Verantwortung für das Land habe. Haimbuchner wollte sich zum Thema Misstrauensantrag nicht äußern: "Der Denkprozess in der FPÖ ist noch nicht abgeschlossen." Die Entscheidung werde aber vom neuen Parteichef Norbert Hofer und dem Parlamentsklub getroffen, er wolle diese Diskussion "nicht ins Land hinaustragen", gab er sich zurückhaltend.

Ludwig kritisiert Kurz

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wollte sich am Mittwoch noch nicht festlegen, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen wird. Er vermisse bislang aber "vertrauensbildende Maßnahmen" von Kurz, sagte Ludwig bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Städtetages in Rust.

"In einer solchen Situation liegt es am Bundespräsidenten und am Kanzler, sicherzustellen, dass es künftig für inhaltliche und personelle Vorschläge eine Mehrheit im Nationalrat gibt", betonte Ludwig. Er erwarte sich deshalb, dass Bundeskanzler Kurz den anderen Parteien die Hand ausstrecke und vertrauensbildende Maßnahmen setze. "Die Signale an die Sozialdemokratie stimmen mich nicht optimistisch", sagte der Wiener Bürgermeister.

SPÖ kündigt FPÖ-Video an

Um Punkt 17 Uhr veröffentlichen wir ein Video, in dem es um die FPÖ geht. Ausnahmsweise wurde es nicht in #Ibiza gedreht. Stay tuned! #eureantwort

— SPÖ (@SPOE_at) 22. Mai 2019

SPÖ will Kurz klagen

Die SPÖ hat im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eine Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. "Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben", meinte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Die Klage auf einstweilige Verfügung und Unterlassung soll noch heute eingebracht werden. Kurz' Äußerungen seien kreditschädigend, da der Sozialdemokratie durch die inkriminierte Äußerung die Anfertigung von rechtswidrigen Videoaufnahmen unterstellt werde, hieß es.

Löger wird Vizekanzler

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Agenden des Vizekanzlers in der umgebildeten Regierung übernehmen. Das erfuhr die APA am Mittwoch aus dem Kanzleramt. Seine Angelobung erfolgt mit den neuen Ministern durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen um 13.00 Uhr in der Hofburg.

Belgrader Zeitung sieht Parallelen Strache-Vucic

Die regierungskritische Belgrader Tageszeitung "Danas" hat am Mittwoch das Skandalvideo mit dem zurückgetretenen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für eine Analyse des Geschäftsklimas in Serbien genutzt und dabei Vergleiche zwischen dem "Strache-Modell" und den Praktiken des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic gezogen.

In einem umfassenden Artikel unter dem Titel "Auch Vucic zieht Investoren nach Strache-Modell an" analysierte der Belgrader Wirtschaftsjournalist Misa Brkic die Geschäftspraktiken der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bzw. ihres Chefs Vucic.

"Wie (der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache in Wien ist auch Aleksandar Vucic in Belgrad laufend damit beschäftigt, Geld zur Festigung der Konkurrenzfähigkeit seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) zu sichern, um sie materiell zu befähigen, die führende Partei zu bleiben." Dem Belgrader Analysten zufolge nutzt Vucic dafür staatliche Ressourcen und ausländische Investoren als wichtigste Finanzierungsquellen.

Bischöfe warnen vor Misstrauensantrag

Die römisch-katholische Bischofskonferenz hat am Mittwoch vor einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewarnt. "Die österreichische Bundesregierung steckt in einer ernsthaften Krise", heißt es in einer Erklärung. Wer dabei leichtfertig die staatlichen Institutionen schwächt, um kurzfristig politische Vorteile für sich zu erhoffen, könne dem Land schweren Schaden zufügen.

Zwar gingen Kardinal Christoph Schönborn und Salzburgs Erzbischof Franz Lackner in ihrem Brief nicht wörtlich auf den im Raum stehenden Misstrauensantrag ein. Allerdings appellierten sie an die politischen Vertreter, Gespräche über Parteigrenzen hinweg zu führen und gemeinsam zu agieren. Das Gemeinwohl und das Vertrauen in die demokratische Ordnung müssten nun vor kurzfristige Parteiinteressen gestellt werden, heißt es in der von "Kathpress" veröffentlichten Erklärung.

Gudenus reichte Mandatsverzicht im Nationalrat ein

Der wegen der "Ibiza-Affäre" aus allen Ämtern und der Partei ausgeschiedene Johann Gudenus hat seinen Verzicht auf das Nationalratsmandat bereits im Parlament eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Hohen Hauses am Mittwoch auf APA-Anfrage. Gudenus war zuletzt stellvertretender Klubobmann der Freiheitlichen und hatte bei der Nationalratswahl 2017 auf Platz 3 der Wiener Landesliste kandidiert.

Noch weitgehend unbestätigt ist, ob die zurückgetretenen freiheitlichen Minister im Nationalrat Platz nehmen werden. Dem Vernehmen nach soll Herbert Kickl sein Mandat annehmen, er befand sich bei der Wahl auf Platz 3 der Bundesliste. Angeblich will er auch von seinem Rederecht bei der Sondersitzung am Montag Gebrauch machen. Auch der ehemalige Infrastrukturminister Norbert Hofer könnte dies tun, der auf dem zweiten Platz im Bund kandidierte.

Alle Landesobleute wollen Hofer als Spitzenkandidat

Die neun FPÖ-Landesparteiobleute haben sich laut Parteiangaben klar hinter den designierten Parteichef Norbert Hofer gestellt. "Die freiheitliche Familie steht geschlossen hinter dem designierten Parteiobmann Norbert Hofer und spricht sich auch klar dafür aus, dass er als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl nominiert wird", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Mittwoch.

Dies hätten ihm alle neun FPÖ-Landesobleute versichert, erklärte Hafenecker in einer Aussendung. Er weise damit "mediale Berichte über einen Richtungsstreit zwischen Norbert Hofer und Herbert Kickl ins Reich der Fantasie". "Ich gehe davon aus, dass der Bundesparteivorstand, der kommende Woche tagt, Norbert Hofer zum Spitzenkandidat für die Nationalratswahl nominieren wird", kündigte auch Ex-Innenminister Herbert Kickl in dieser Aussendung an.

Speed-Dating in der Hofburg

Die für die Übergangsregierung vorgesehenen Ministerkandidaten haben am Mittwochvormittag Gespräche bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen absolviert. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es, dass die Termine im Halbstundentakt angesetzt waren. Securitys schirmten sie mit großen Regenschirmen vor den wartenden Journalisten ab.

Gegen 10.00 Uhr verließ die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, die das Infrastruktur-Ressort übernehmen soll, die Präsidentschaftskanzlei. Sie ging im Regen wortlos an den wartenden Journalisten vorbei. Als nächster dürfte Ex-Sektionschef Walter Pöltner bei Van der Bellen zum Gespräch eintreffen. Dieser ist für das Sozialministerium vorgesehen.

Frauenministerin Bogner-Strauß übernimmt Beamte und Sport

Das Bundeskanzleramt hat am Mittwoch die Namen der Experten bestätigt, die den FPÖ-Ministern nachfolgen sollen. Und zwar wird - wie kolportiert - Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz Innenminister, das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner leiten. Die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif.

Die Agenden von Heinz-Christian Strache (FPÖ) gehen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt. Wer Vizekanzler wird, blieb vorerst offen.

Die Übergangsregierung wird um 13.00 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Danach ist um 14.00 Uhr ein Ministerrat angesetzt.

Pöltner, Hackl, Luif und Ratz als neue Minister bestätigt

Strache meldet sich auf Facebook

Der Ex-Vizekanzler bedankt sich dabei bei seinen Unterstützern.

Widerstand gegen neuen Minister

Gegen die Bestellung des neuen Verteidigungsministers Luif gibt es bereits Widerstand. Die Bundesheergewerkschaft wendet sich nun in einen offenen Brief an Alexander Van der Bellen. „Gegen diesen Vorschlag spricht sich die Bundesheergewerkschaft nachdrücklich aus“, so das Schreiben an den Bundespräsidenten. „Einen noch im Dienststand befindlichen Untergeben des Generalstabschef als neuen Expertenminister für das BMLV zu entsenden kann bei den Bediensteten nur auf Unverständnis stoßen.“

Bures stellt Bedingungen

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat die Ablehnung ihrer Fraktion eines möglichen Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Bedingungen geknüpft. Dieser müsse bis zur Sondersitzung des Nationalrats vertrauensbildende Maßnahmen setzen, sagte sie am Dienstag in der ORF-"ZiB2". Konkret nannte sie das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und unabhängigen Medien.

"Vertrauen fällt einem nicht in den Schoß", meinte Bures, die sich nicht festlegte, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag am Montag zustimmen oder diesen ablehnen wird. Daher sei es von den kommenden Tagen abhängig, ob man dem Kanzler das Vertrauen aussprechen wird. Das Problem beginne bereits damit, dass Personen des Übergangskabinetts lediglich durchgesickert seien, es keine Gespräche mit anderen Parteien dazu gegeben habe.

Bundespräsident gelobt Übergangsregierung um 13 Uhr an

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Mittwoch um 13 Uhr die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeloben. Erste Namen waren bereits am Vorabend durchgesickert, eine Bestätigung gab es noch nicht. Es handelt sich dabei um Experten, die den ausgetretenen FPÖ-Ministern nachfolgen sollen. Noch nicht fest steht, wann und ob überhaupt ein Ministerrat stattfindet.

Genannt wurden bereits der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz als Innenminister, das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner, vormals SPÖ-Mitglied, leiten. Die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, übernimmt dem Vernehmen nach die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif. Eine offizielle Bestätigung durch Kurz wird für den Vormittag erwartet.

Fällt ganze Regierung, werden Beamte betraut

Sollte ein Misstrauensvotum gegen die ganze Regierung erfolgreich sein, dann müsste diese auch sofort ihre Ämter aufgeben. Der Bundespräsident hätte dann laut Verfassung die Aufgabe, sofort andere Personen mit der vorübergehenden Fortführung der Verwaltung zu betrauen. Laut Verfassungsexperte Theo Öhlinger kämen in diesem Fall nur leitende Beamte der betreffenden Ministerien infrage.

In Artikel 74, Abs. 1 der Bundesverfassung ist das Vorgehen geregelt, wie im Falle des Ausscheidens der Bundesregierung aus dem Amt grundsätzlich vorzugehen ist. Der Bundespräsident hat demnach "bis zur Bildung der neuen Bundesregierung Mitglieder der scheidenden Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und einen von ihnen mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung zu betrauen", heißt es darin.

Strolz appelliert an Verantwortung der Politik

NEOS-Chef Matthias Strolz hat sich anlässlich der Präsentation seiner TV-Sendung zur aktuellen politischen Lage zu Wort gemeldet und an die Verantwortung der handelnden Politiker appelliert. "Ich hoffe, dass alle ihrer Verantwortung gerecht werden und nicht nur im Sinne einer taktischen, kurzfristigen Profilierung agieren. Das wäre grob fahrlässig und frevelhaft."

Er habe den Ibiza-Skandal anfangs versucht, mit Humor zu verdauen, "der ist mir aber inzwischen abhandengekommen". Österreich sei an einem kritischen Punkt und stehe vor einer Staatskrise. Er frage sich daher, was mit den handelnden Akteuren los ist, so Strolz, der mit seiner TV-Sendung einen kleinen Beitrag zu einer Gegenstrategie gegen die generell vorherrschende "destruktive Dynamik in der Gesellschaft leisten will".

Herzlich Willkommen...

...zum oe24-Liveticker. Auch heute steht wieder ein spannender Tag in der österreichischen Innenpolitik am Programm. Hier verpassen Sie nichts.