Die Mehrwehrtsteuer auf Fleisch soll von 10 auf 20 Prozent angehoben werden.
Die Liste JETZT hat sich am Dienstag für eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von zehn auf 20 Prozent ausgesprochen. Von der Erhöhung ausgenommen sollte Biofleisch werden, erklärten die Nationalratskandidaten Martin Balluch und Bernd Nussbaumer von Spitzenkandidat Peter Pilz in einer Pressekonferenz.
Video zum Thema:
Liste Jetzt: Forderung nach Billigfleisch-Steuer
Klimaschutz
Als Grund führte Balluch neben dem Schutz von Tieren auch die Bekämpfung der Klimakrise an. Einerseits verursache die Fleischproduktion eine "riesige Ressourcenverschwendung". So müsse für ein Kilo Fleisch zehn mal so viel Nahrung produziert werden. 90 Prozent der produzierten Nahrung machten Futtermittel für das Vieh aus, nur zehn Prozent hingegen das essbare Fleisch. Andererseits benötige Tierhaltung mehr Land als rein pflanzliche Nahrungsmittelproduktion. Dieses Land sollte besser mit Wäldern bepflanzt werden, wenn es nach Balluch geht. Wälder speichern CO2 und verringern damit die Klimaerwärmung.
Laut einem in der Vorwoche erschienenen Sonderbericht des Intergovernmental Penal on Climate Change (IPCC) ist die Nahrungsmittelproduktion weltweit für 37 Prozent der menschgemachten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Einen großen Anteil daran habe laut dem Bericht die Viehwirtschaft durch den Ausstoß von Methan und Lachgas. Ein zusätzlicher Grund für JETZT, um für eine Steuererhöhung auf Fleisch einzutreten.
Bio-Fleisch ausgenommen
4 Euro bis 4,30 Euro soll die Steuererhöhung einen Durchschnittshaushalt pro Monat kosten, rechnet der wirtschaftspolitische Sprecher von JETZT, Bernd Nussbaumer, vor. Diesen Kosten stünden Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro für den Staat entgegen. Diese sollten dazu verwendet werden, ärmere Haushalte zu entlasten, "dass niemand die Angst haben muss, sich sein Schnitzel nicht mehr leisten zu können", sagte Nussbaumer, wohl in Anspielung auf einen Tweet von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, wonach "das Schnitzel nicht zum Luxus werden" dürfe. Zusätzlich sollen mit den vermehrten steuerlichen Mitteln Biobäuerinnen und Biobauern sowie eine tierfreundlichere Haltung gefördert werden.
Biofleisch will JETZT von der Steuererhöhung ausnehmen. Dies, obwohl Studien zeigen, dass biologisch produziertes Fleisch sogar mehr Landflächen benötigt als herkömmlich produziertes. "Ja es ist richtig, dass Biofleisch auch einen recht hohen Eintrag bei der Klimakrise hat", räumte Balluch ein. Biofleisch sei nicht die Lösung für die Klimakrise, aber das Ziel wäre, wenn wir eine tierfreundliche Haltung haben, dass das Fleisch teurer wird und weniger konsumiert wird. Dieselbe Menge an Fleisch, die derzeit in Österreich konsumiert wird, könne nicht biologisch hergestellt werden. "Dafür haben wir die Ressourcen nicht" und die Klimakrise würde auch nicht entschärft, stellte Balluch klar. Aus Tierschutzgründen sei Biofleisch aber besser, sagte der Nationalratswahlkandidat und Tierschutzaktivist.
Eine Umsetzung des Vorhabens ist derzeit unrealistisch. ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sprechen sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Falls es dennoch durchgehen sollte, erwartet sich Balluch aber keine große Wirkung: "Der Fleischkonsum wird dadurch nicht einbrechen." Die Steuererhöhung könne sowohl zu weniger Fleischkonsum führen, als auch mehr Geld für eine tierfreundlichere Haltung einbringen. Er sprach von einer "Win-Win-Situation".
